Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Breitbandausbau und die Frage von schnellem Internet in ganz Sachsen beschäftigt die Politik im Freistaat inzwischen seit gut sieben Jahren. Wir müssen, bevor wir natürlich auch zu wichtigen Zukunftsentscheidungen kommen, als Allererstes feststellen, dass wir es in den letzten fünf Jahren geschafft haben, von einem bundesweiten Schlusslicht im Breitbandausbau in die Spitzengruppe in Deutschland zu kommen, weil sich diese Koalition im Freistaat Sachsen mit Martin Dulig als zuständigem Staatsminister in den letzten Jahren dazu entschieden und einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt hat, gemeinsam mit den Kommunen vor Ort (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) den Breitbandausbau – zunächst den Ausbau bei den weißen Flecken – entschieden voranzutreiben. Wir haben in den letzten Jahren in Sachsen vieles vorangebracht und viele Projekte nach vorn gebracht. Wir haben viele Haushalte und Unternehmen im Freistaat Sachsen neu an das schnelle Internet angeschlossen. Das ist eine große Leistung, ein großer gemeinsamer Erfolg. Danke an alle, die dabei mitgeholfen haben: die Kommunen, die StaatsminiVerfügung gestellt haben, und natürlich die Bundesregierung. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. (Beifall bei der SPD) Die Frage von schnellem Internet ist für uns natürlich eine Gerechtigkeitsfrage, weil wir nicht nur wollen, dass es schnelles Internet dort gibt, wo es sich für die großen Konzerne lohnt, den Breitbandausbau selbst vorzunehmen, sondern wir wissen, dass schnelles Internet eine Form von Daseinsvorsorge ist. Deshalb haben wir es als eine staatliche Aufgabe begriffen, dort, wo es sich für die Konzerne nicht lohnt und sie nicht bereit sind, es selbst zu tun, als Staat Verantwortung dafür zu übernehmen, damit möglichst viele Menschen angeschlossen werden. Wir haben nicht nur das Thema schnelles Internet auf der Agenda, sondern auch den gesamten Bereich der Verkehrswende: Wir wollen mehr Busse und Bahnen sowie moderne Straßen. Wir wollen moderne Schulgebäude, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Polizistinnen und Polizisten. Das alles haben wir in den letzten Jahren auf die Reihe gebracht. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht stoppen. Ich denke, diese Koalition hat in den letzten Monaten klargemacht, dass wir der Auffassung sind, dass der Freistaat Sachsen die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass sich die sächsischen Kommunen am Ausbau der jetzt noch grauen Flecken beteiligen wollen. Wir haben dazu verschiedene Vereinbarungen getroffen, die vor allem auf eine Sache abzielen: dass es in der Frage, ob wir das Ganze wollen, große Einigkeit zwischen den drei Koalitionspartnerinnen und -partnern gibt. Aber natürlich haben wir hierbei noch eine Hausaufgabe zu erledigen. Ich finde, dass es Zeit wird, dass wir auch das Wie klären; das steht völlig außer Frage. Aber es funktioniert eben nicht mit: Wünsch dir was. Das, was die AfD heute hier vorschlägt, ist ein ungedeckter Scheck, nichts anderes. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das Geld, das Sie in Ihren Vorschlag geschrieben haben, würde überhaupt nicht zur Kofinanzierung der Bundesprogramme reichen. Das bedeutet, Sie sagen den Kommunen: Bitte fangt an zu planen. Dann fangen sie an zu planen und reichen ihren Antrag ein, aber ohne Geld könnten sie dann nicht losbauen. Deshalb ist das, was Sie heute einreichen, schlichtweg unseriös. Der zweite Vorschlag, den Sie machen, ist, dass Sie das Geld von anderen wichtigen Investitionen wegnehmen wollen. Da kann man natürlich so tun, als wenn man Arbeitsmarktprogramme, einzelne Maßnahmen – Sie hatten ein Programm von über 1,4 Millionen Euro – dazu heranziehen könnte. Nein, das können Sie nicht, denn erstens sind Investitionen in die soziale Infrastruktur mindestens genauso wichtig wie der Straßenbau oder auch schnelles Internet, und zweitens werden Sie damit eine Finanzlücke von 300 Millionen Euro nicht schließen. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit festzustellen, dass Sie den lieben langen Tag hier stehen und sagen, es müsste aber da und da mehr Geld geben, aber nie sagen, woher es kommen soll. (Jörg Urban, AfD: Das hat er doch gerade gesagt! Hätten Sie mal zugehört!) Im Gegenteil: Ihre Steuerkonzepte sehen vor, die Einkommenssteuer für die Reichen zu senken, das heißt: weniger Staatseinnahmen. Sie wollen die Gewerbesteuer senken, das bedeutet: weniger Staatseinnahmen. Und Sie wollen die Mehrwertsteuer senken, das heißt: weniger Staatseinnahmen. Das, was Sie hier vorrechnen, ist eine Pseudolösung, das ist nicht seriös. Bei allen Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben, wissen wir eines: Das, was wir auf den Weg bringen wollen – und sicherlich auch werden –, wird anschließend für die Menschen in diesem Land auch funktionieren; und genau darum geht es: Es muss für die Menschen funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich wiederum am Mikrofon 7 Kollegen Thumm von der AfD-Fraktion. Wieder eine Kurzintervention, Herr Kollege?