Henning Homann

Ich würde gern auf der sachlichen Ebene antworten, das ist auch eine Stilfrage. Wissen Sie: Der Begriff „Anschubfinanzierung“ klingt gut. Das Problem ist, dass das nicht funktioniert. Die Kommunen brauchen ein verlässliches Konzept, eine verlässliche Finanzierungszusage, in der nicht nur steht: Man buddelt die Straße auf. – Das wäre dann Ihr Modell der Anschubfinanzierung. Aber wie man das Kabel hineinlegt und die Straße wieder zubuddelt, lassen Sie völlig offen. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Deshalb funktioniert Ihr Prinzip der Anschubfinanzierung nicht. Im Übrigen würde ich Ihnen gern noch einmal einen Blick in Ihre eigenen Redebeiträge zu den Haushaltsdebatten empfehlen. Wir haben da von Ihnen ein ganzes Sammelsurium von Finanzierungsvorschlägen, insbesondere von zusätzlichen Einnahmen für die oberen 3 % in diesem Land, gehört. Ich erinnere dazu an einen Redebeitrag, in dem Sie insgesamt Steuergeschenke für Sachsen von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr versprochen hatten. (Jörg Urban, AfD: 1,6 Milliarden Euro? Das ist doch Quatsch!) Das heißt, dass Sie dieses Land, wenn es nach Ihnen ginge und Sie die Steuergeschenke Ihrer möglichen Spender finanzieren würden, damit handlungsunfähig machen wollen. Das ist das, was Sie eigentlich wollen. Wenn Sie dann im Gegenzug daherkommen und sagen, wir müssten jetzt aber da noch 50 Millionen ausgeben und da noch 50 Millionen und da noch eine Milliarde, dann passt etwas nicht zusammen. Es kann sein, dass das manchen Menschen in diesem Land nicht auffällt. Uns fällt es sehr wohl auf, deshalb werden wir das auch nicht durchgehen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? Redezeit wäre noch vorhanden. – Kollege Beger signalisiert dies gerade. Herr Kollege, Sie haben das Wort, bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habt Ihr kein Zuhause? Deshalb sind Sie die ganze Zeit noch hier, oder was?)