Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Selbstenttarnung des nationalsozialistischen Untergrundes jährt sich in diesem Monat zum zehnten Mal. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübte 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben aus Sachsen heraus operiert. Wir stehen deshalb in einer besonderen Verantwortung der Aufklärung, der Erinnerung und eines entschiedenen Kampfes gegen extreme Rechte und rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft. Viele von uns haben große Anstrengungen für eine juristische und politische Aufklärung der NSU-Verbrechen unternommen. Der Strafprozess gegen die als Mittäterin angeklagten Beate Zschäpe und vier weitere als Gehilfen Angeklagte – Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze – endete mit Schuldsprüchen für alle Angeklagten. In Deutschland gab es insgesamt 13 NSU-Untersuchungsausschüsse, die neben der juristischen Aufarbeitung eine politische Aufarbeitung der Verbrechen in Angriff genommen haben; zwei davon in Sachsen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die engagierte Mitarbeit in diesen Ausschüssen immer als unsere politische, aber auch moralische Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen empfunden. Das ging nicht nur uns so, sondern bei vielen Differenzen habe ich im Bund, aber auch in Sachsen immer wieder erlebt, wie wichtig uns diese Sache partei- und fraktionsübergreifend war, und ich hoffe, dass sie es bis heute ist. Diese erheblichen Anstrengungen waren notwendig, weil nicht nur die NSU-Taten schockierend waren, sondern damit verbunden ein Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleibt eine große offenen Wunde. Das rechtsterroristische Netzwerk hinter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist nie vollkommen aufgedeckt worden. Fehlende Strafverfolgung des NSU-Unterstützungsnetzwerks, die ungeklärte Rolle von V-Leuten, die Vernichtung von Akten und lediglich bis heute vier rechtskräftige Urteile sind eine unzureichende Bilanz der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Viele der Rechtsextremisten aus dem NSU-Netzwerk sind bis heute aktiv und gefährlich. Wir verstehen deshalb die Wut der Angehörigen, und wir müssen uns ihrer Kritik um eine fehlende Aufarbeitung des NSU-Netzwerks stellen. Die Koalition in Sachsen steht zu ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern des NSU. Die Förderung des Dokumentationszentrums zu den Verbrechen des NSU ist nur ein Beitrag, aber ein wichtiger. Mich beeindruckt in den letzten Jahren immer wieder, wie viele zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen sich wissenschaftlich, politisch und auch künstlerisch mit den Verbrechen des NSU und den gesellschaftlichen Ursachen eines mörderischen Nationalsozialismus in Deutschland und in Sachsen auseinandersetzen. Wir alle, als Demokratinnen und Demokraten, senden deshalb zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine klare Botschaft: Die Opfer und ihre Angehörigen sind nicht vergessen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es beginnt wieder die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Abg. Kuhfuß.