Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Kollege Toscani angesprochen hat. Das war in moderaten Tönen. Es gehört zu einer lebendigen Debatte sicherlich dazu, dass es ein Pingpongspiel gibt und auf ein Argument ein Gegenargument gebracht wird, damit wir in der Debatte weiterkommen. Der eine Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Toscani, war, dass allein die Tatsache, dass wir noch Änderungen am Wirtschaftsplan und an verschiedenen anderen Themen vornehmen, ein Beweis dafür wäre, dass wir die Dritte Lesung gebraucht hätten, weil wir das letzte Woche noch nicht auf der Pfanne gehabt hätten. Selbstverständlich wurden noch Änderungen am Wirtschaftsplan vorgenommen. Und wissen Sie was? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn wir den Haushalt erst in 14 Tagen verabschieden würden, dann hätte sich schon wieder etwas geändert. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Diese Landesregierung liefert. Das ist gut so und das ist der Grund, warum wir Veränderungen vornehmen müssen. Denn mit jedem neuen Sachstand, mit jedem neuen Erfolg der saarländischen Landesregierung ändert sich grundlegend etwas in diesem Land. Deswegen ein herzliches Dankeschön an unsere Landesregierung, die so fleißig arbeitet. (Beifall von der SPD.) Und wir haben, Kollege Toscani - das ist der Grund, weshalb wir immer wieder diese Veränderungen manifestieren müssen -, im vergangenen Jahr selbstbewusst als Parlament völlig zu Recht, wie ich finde, gesagt: Bei jeder Veränderung wollen wir bestimmte Zustimmungsund Informationsvorbehalte verfügbar haben. Die haben wir geschaffen, weil sich eben ständig etwas ändert. Darüber müssen wir informiert sein, und deshalb geht ohne Zustimmung des Parlaments gar nichts. Es wäre auch möglich gewesen, das alles im Ausschuss zu machen. Da aber heute das Plenum tagt, ist es nur folgerichtig, dass wir die Veränderungen heute im Plenum vornehmen. Nichtsdestotrotz gilt: Aus unserer Sicht hätten (Abg. Commerçon (SPD)) wir auch schon in der vergangenen Woche den Haushalt verabschieden können. Wir hatten uns aber besprochen und, um Ihnen als Opposition mehr Zeit zu geben, sich mit den Dingen zu beschäftigen, vereinbart, eine Dritte Lesung vorzusehen, um gegebenenfalls Weiteres klären zu können. Ich finde, das ist vor allem auch eines: Das ist fairer demokratischer Umgang miteinander. Und das sollte am heutigen Tage - - (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Bitte? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und deshalb muss man es nicht in die Breite ziehen.) Ja, aber dass man als SPD-Fraktion sagt, wir waren letzte Woche schon so weit, die CDU hat ein klein wenig länger gebraucht, das ist doch auch in Ordnung. Das macht doch nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Belassen wir es doch einfach dabei: Das ist ein fairer demokratischer Stil. Und das hat, Frau Schmitt-Lang, auch damit zu tun, dass man als Regierungsfraktion selbstverständlich - ich habe die Erfahrung umgekehrt ja auch schon gemacht - einen tieferen und früheren Einblick hat, weil einem andere Möglichkeiten offenstehen. Das ist so. Deswegen ist es aber doch so wichtig, eine demokratische Kontrolle im Parlament zu haben. Diese Kontrolle haben wir durch die Opposition. Ich kann Ihnen allerdings versichern: Die haben wir auch durch die Mehrheitsfraktion. Diese Regierung wird durch uns gemeinsam kontrolliert - von jedem mit den jeweils eigenen Mitteln, von jedem mit den jeweils eigenen Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass wir in diesem Zusammenspiel die Debatte voranbringen können - im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, auf die ersten beiden Punkte, die Kollege Toscani angesprochen hat, bin ich jetzt zusammenfassend eingegangen. Ich will nun noch etwas zum dritten Punkt sagen, zu Umfang und Zeitraum. Was den Zeitraum angeht, war immer klar, dass die damit angeschobenen Projekte nicht innerhalb eines Haushaltsjahres abzuschließen seien, sondern länger dauern würden. Daher war die damalige Überlegung richtig, als man gesagt hat: Wir nehmen einmal an, dass wir die zehn Jahre brauchen, um die Transformation im Saarland erfolgreich auf den Weg zu bringen. Das wird sich ändern müssen, wir werden das nicht über zehn Jahre haushalterisch abbilden können. Ungeachtet dessen werden wir aber - das wissen wir alle - am Ende des kommenden Haushaltsjahres nicht schon eine vollumfängliche Wasserstoffproduktion in Deutschland haben, mit Durchleitung ins Saarland. Es wird im kommenden Jahr auch noch nicht möglich sein, CO -freien Stahl hier im Saarland zu produzieren. Und es wird nicht so sein, dass alle anderen Projekte im kommenden Jahr schon komplett abgeschlossen sein können. Allerdings werden wir in diesem und vor allem auch im kommenden Jahr genau diese Investitionen anschieben, die dann einige Zeit brauchen werden. Wir haben seinerzeit gesagt, wir stellen das über die zehn Jahre dar. Ich finde es ökonomisch auch immer noch nachvollziehbarer, das so darzustellen, wie es sich im Gesamtzeitraum ergibt. Wir hatten gesagt, das nicht eng auf Haushaltsjahre begrenzt darstellen zu wollen. Nun gut, deshalb mussten wir nun an manchen Stellen etwas verändern. Das ist der Grund dafür, über den genauen Zeitverlauf müssen wir noch reden. Letztlich hängt er auch davon ab, was die Zukunft noch bringen wird. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen - ich jedenfalls weiß nicht alles, was die Zukunft noch bringen wird. Wüssten wir das, wären wir alle viel schlauer und könnten uns jede Menge Zeit ersparen. Völlig klar ist aber: Je erfolgreicher wir sind, je schneller wird erfolgreich sind, desto schneller wird das alles vorangehen. Ich hatte es in meiner Eingangsrede heute schon gesagt: Haben wir die Notsituation überwunden, brauchen wir auch keine Feststellung der Notsituation mehr. Dann haben wir es nämlich geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten! (Beifall von der SPD.) Den dritten Punkt, den Aspekt des Umfangs, sollten wir tatsächlich in den Gesprächen zu Beginn des Jahres noch einmal intensiv beraten. Ich empfehle hierzu einen tiefen Blick in die Zahlen des Wirtschaftsplans zum Transformationsfonds. Sie werden sehen, dass allein für das Jahr 2023, für dieses Jahr, 160.540.000 Euro enthalten sind. Sie werden sehen, dass im kommenden Jahr 1.388.013.000 Euro vorgesehen sind. Rechnet man das zusammen, liegt man schon deutlich über den 1,5 Milliarden Euro, fast schon bei 1,6 Milliarden Euro. Ein paar Dinge werden sicherlich auch noch hinzukommen. Daher stimmen die genannten Zahlen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro nicht; Sie sprachen ja selbst von 1,1 oder 1,2 Milliarden Euro. Ich glaube, die Zeit, die man aufwendet, um sich das gemeinsam im Wirtschaftsplan noch einmal genauer anzuschauen, wird sich lohnen. Allerdings müssen Sie dann auch auf den Tisch legen - nicht mehr heute, dafür habe ich Verständnis, aber spätestens in den Gesprächen -, welches die Projekte sind, auf die Sie tatsächlich verzichten wollen, beziehungsweise wie Sie die anders seriös finanzieren wollen. Das wird, und (Abg. Commerçon (SPD)) dabei bleibt es leider, bei den meisten Projekten, die wir genannt haben, nicht aus dem Kernhaushalt erfolgen können, da damit der Kernhaushalt verfassungswidrig würde. Das kann aber nun auch nicht die gemeinsam verfolgte Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Wir haben spannende Diskussionen zu führen. Es ist viel belebender, eine starke Opposition zu haben - eine zumindest zahlenmäßig starke Opposition -, die sich engagiert. Es ist sehr viel spannender, auch in diesem Wettstreit zu sein, gemeinsam um das Ergebnis zu ringen. Es ist viel spannender, sich zu streiten, wenn man weiß - und das unterstelle ich ausdrücklich auch Ihnen -, dass es darum geht, dass es den Saarländerinnen und Saarländern künftig besser geht. Das ist auch eine Herausforderung für uns als Mehrheitsfraktion. Ich bin ja schon sehr froh, dass Sie die drei großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher, Asterix und Konrad Adenauer heute schon zitiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, da geht noch mehr! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass wir eine erfolgreich arbeitende Landesregierung haben, die von uns unterstützt, wo immer nötig, aber auch angetrieben wird. Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Restadventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. Ein herzliches Glück auf und ein gutes neues Jahr! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)