Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 3, 4 und 5. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit Drucksache 17/733 einen Abänderungsantrag zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/733 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/733 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/697. Wer für die Annahme der Drucksache 17/697 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Beschlussantrag Drucksache 17/697 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/687. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/687 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit der Drucksache 17/734 einen Abänderungsantrag zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/734 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/734 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/698. Wer für die Annahme dieser Drucksache in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Beschlussantrag Drucksache 17/698 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung in Dritter Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025. Zur Verdeutlichung weise ich nochmals darauf hin, dass in der 20. Sitzung des Landtages des Saarlandes in der vergangenen Woche die Zweite Lesung stattgefunden hat, dort wurde das Haushaltsgesetz 2024/2025 Drucksache 17/588 mit Ergänzungsvorlage und Stellenplanübersicht und den angenommenen Änderungsanträgen in Zweiter Lesung beschlossen. Der Beschluss der Zweiten Lesung wurde in Drucksache 17/728 in die weitere Beratung gegeben. Zur heutigen Abstimmung in Dritter Lesung liegen uns nun der Beschluss des Gesetzentwurfes in der Fassung der Zweiten Lesung und ein Abänderungsantrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor. Wir kommen nun also zur Abstimmung in Dritter Lesung über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/728. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit der Drucksache 17/731 einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/731 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/731 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und enthalten haben sich die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/588 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/728. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Drucksache 17/728 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Dritter und damit letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung in Drucksache 17/728 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Dritter und damit letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Ebenso wie das Haushaltsgesetz wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589, in der Zweiten Lesung des Landtages des Saarlandes mit Ergänzungsvorlage und Abänderungsantrag in Zweiter Lesung beschlossen. Der Beschluss der Zweiten Lesung wurde in Drucksache 17/729 in die weitere Beratung gegeben. - Wir kommen zur Abstimmung in Dritter Lesung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/729. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung Drucksache 17/729 in Dritter und damit letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung Drucksache 17/729 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Ich stelle somit fest, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 und das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 angenommen sind. Bevor wir am Ende unserer heutigen Sondersitzung angelangt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ein paar persönliche Worte an Sie richten. Gestatten Sie mir heute zum Abschluss unserer Haushaltsberatungen, aber auch zum Abschluss des gesamten Jahres ein paar Anmerkungen. Die Haushaltsberatungen stellten in diesem Jahr, das haben wir heute Morgen in der sehr anregenden Debatte festgestellt, insbesondere in der Schlussphase ob der Umstände eine besondere Herausforderung dar, und zwar für Sie, für uns als Abgeordnete, aber auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause, die in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen - und das auch noch bis heute Morgen in den frühen Morgenstunden - mit großem Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir diesen besonderen Anforderungen dieser Haushaltsberatung gerecht werden konnten. Dafür danke ich ihnen erneut heute hier ganz besonders und ganz herzlich. (Beifall des Hauses.) Meine Damen und Herren, ein in vielerlei Hinsicht unruhiges Jahr neigt sich dem Ende zu, und es steht zu vermuten, dass auch das kommende Jahr noch so manche Unwägbarkeit mit sich bringen wird. Unser aller Aufgabe wird es in diesen bewegten Zeiten sein, für die Bürgerinnen und Bürger Übersichtlichkeit zu schaffen und ihnen somit Orientierung zu bieten. Das ist nicht immer einfach. Am Ende werden die Saarländerinnen und Saarländer zu bewerten haben, ob uns dies gelungen ist, gleich welche Funktion wir hier alle im parlamentarischen Alltag wahrnehmen. Ich möchte mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im jetzt ausklingenden Jahr bedanken. In diesen Dank schließe ich auch ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Medien mit ein. Sie tragen mit Ihrer Arbeit und der Einordnung der politischen Vorgänge in unserem Land zu Übersichtlichkeit und Orientierung bei. Auch dafür Ihnen vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten steht nun vor der Tür und ich hoffe, dass wir alle während der Feiertage zur Ruhe kommen können. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, vor allem wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, dass Sie dieses geruhsam und besinnlich begehen und feiern können. Darüber hinaus wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns allen einen guten Start in das neue Jahr 2024, damit wir es mit viel Tatendrang, Glück und vor allem auch bei bester Gesundheit bewältigen können. Vielen Dank, ich schließe unsere heutige Sondersitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Beifall des Hauses.)