Theis

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zur Haushaltsdebatte zurückkommen, die wir bislang in hoher Sachlichkeit über das geführt haben, was Konsens und Dissens ist, aber auch über das, was möglicherweise zukünftiger Konsens, zukünftiger Kompromiss ist. Bevor ich dazu komme, möchte ich allerdings Ihnen, sehr geehrter Herr Arweiler, etwas zurufen. Ihre Rede hatte im Grunde genommen, wenn ich das mal mit meinen Worten zusammenfassen darf, zwei Thesen. Die erste These ganz zu Beginn lautete: In Saarbrücken ist es nicht ganz so schlimm wie in Berlin. - So ist es. So schlimm wie in Berlin ist es hier noch nicht. (Abg. Theis (CDU)) Deshalb haben wir das auch nicht behauptet. Und ich hoffe - toi, toi, toi - so schlimm wie unter der roten Ampel wird es in Saarbrücken nie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Es ist bald Weihnachten. Das heißt, ich gebe Ihnen sogar recht, aber in einem Punkt tue ich das nicht, nämlich in dem, was Sie als Zweites in den Raum gestellt haben, dass wir uns diese Debatte hätten sparen können - im Gegenteil. Zum einen, weil heute wichtige Argumente ausgetauscht worden sind, wie es zu einem parlamentarischen Verfahren gehört, in einer Frage, die für unser Land alles andere als unwichtig ist. Zum Zweiten ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass heute aus dem Haushaltsausschuss drei Änderungsanträge zur Notlagenbegründung eingebracht worden sind, ohne die es Ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr gar nicht geben könnte. Das heißt, lieber Herr Arweiler, es hat diese Debatte wohl gebraucht. Wenn wir Ihnen nicht dazu verholfen hätten, hätte Ihre Regierung nicht mehr korrigieren können. - So viel vorab. (Beifall von der CDU.) Der Konsens im Hause ist beschrieben worden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, er ist wichtig, weil er Handlungssicherheit und Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land bringt. Dieser Konsens lautet, dass wir uns einig sind im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Projekte des Strukturwandels - Stephan Toscani hat sie genannt und beschrieben - und dass wir uns natürlich auch einig sind im Hinblick auf die notwendige Finanzierung der Innovationsprojekte in diesem Land. Das CISPA ist genannt worden, aber selbstverständlich wird auch ein Transformationsfonds keine Regierung hier im Saarland von der Last befreien, auch in Zukunft Prioritäten zu setzen. Herr Kollege Commerçon, darauf weisen wir hin. Stephan Toscani hat einen ganz konkreten Finanzierungsvorschlag für die Priorität CISPA gemacht. Dazu stehen wir. Das ist Politik der CDU. Auch das ist Konsens in diesem Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete. (Beifall von der CDU.) Es wäre auch aberwitzig, wenn wir die Themen und Projekte, die wir Christdemokraten gemeinsam mit Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, nicht zum Erfolg führen und keine rechtssichere Finanzierung für sie darstellen wollten. Das hat Stephan Toscani vorhin als Verantwortungspartnerschaft beschrieben. Das ist im Übrigen, wenn ich das hinzufügen darf, keine Besonderheit dieser Debatte. Verantwortungspartnerschaft als Opposition ist unsere Art, Opposition zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen! (Beifall von der CDU.) Es gibt aber eben auch den Dissens. Diesen zu beschreiben, ist in einer parlamentarischen Demokratie ein Wert an sich. Einen Dissens in aller Toleranz und im gegenseitigen Respekt vorzutragen und auszudiskutieren, ist das, was unser System wohltuend von anderen unterscheidet. Dabei geht es und darf es in erster Linie nicht um die Frage gehen, wer wann Recht gehabt und wer wo Recht behalten hat. Sehr geehrter Herr Kollege Commerçon, ich will Ihnen zurufen, dass heute Morgen mein Eindruck war, dass das bei Ihnen auch nicht der Fall war. Es muss um die Frage gehen - und diese treibt uns um -, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf das verlassen können, was hier besprochen und beschlossen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was man von einer finanziellen Förderung hat, die verfassungsrechtlich auf Sand gebaut ist, sehen wir doch derzeit in der Republik. Fragen Sie die Käufer von Elektroautos, fragen Sie die Gastronomen in diesem Land, fragen Sie die Bauern, die heute zu Recht vor diesem Parlament diskutieren. Eine Finanzierung für die notwendigen Projekte des Strukturwandels, die auf Sand gebaut wäre, darauf zu bauen, dass wir dieses Vertrauen in den Strukturwandel im Land eventuell enttäuschen, und eine Finanzierung zu präsentieren, die rechtliche Risiken birgt, das wäre - ich sage das, lieber Jürgen Barke, in vollem Respekt und ohne jedes Wortspiel - in der Tat ein Debakel. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das nicht passieren darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Politik im Land. Das wäre eine Katastrophe für den Strukturwandel in dieser Region. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird vielleicht der eine oder andere einwenden: „Na ja, aber“ - ich sage es mal untechnisch – „wenn wir uns doch einig sind, dann ist das doch ein theoretisches Risiko.“ Das ist leider nicht so. Ich weise Sie auf das hin, was Artikel 93 des Grundgesetzes dazu sagt. Dieser regelt, dass eine abstrakte Normenkontrolle, die verfassungsgerichtliche Überprüfung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist dieses Viertel in der heutigen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag nicht gegeben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Umfragen, die es heute zur nächsten Bundestagswahl gibt, auf die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestags übertragen, dann kann man als Risiko (Abg. Theis (CDU)) identifizieren - so will ich es formulieren -, dass ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Fraktion gestellt wird, die wie Herr Becker, der jetzt nicht da ist, es heute Morgen offen ausgesprochen hat, diesen Transformationsfonds für verfassungswidrig hält. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das heißt, sehr geehrter Herr Commerçon, dass wir natürlich davon ausgehen können, dass es dann von Frau Weidel und Herrn Höcke, von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abhängt, ob wir am Ende des Tages diesen Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt bekommen - wenn wir ihn nicht vorher reparieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Abhängigkeit, in die ich den Strukturwandel im Saarland nicht geben will. Das ist ein Risiko, das wir nicht eingehen können. Deshalb - ich sage das in aller Sachlichkeit - nehmen wir die Bedenken und die Kritik des Rechnungshofs und der zahlreichen Gutachter in dieser Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, todernst. Für uns ist nämlich, sehr geehrter Herr Minister Weizsäcker, ein Ergebnis der Anhörung völlig klar: Dass die Ausgestaltung des Sondervermögens als ein auf zehn Jahre ausgelegter Fonds ein eklatantes operatives Risiko darstellt und dass die Ausgestaltung verfassungsrechtlich so vermutlich nicht zu halten sein wird. Wer ein wenig im Team Vorsicht spielt, wem es darum geht, Risiken zu vermeiden, wer nicht auf Risiko spielt, sondern auf Nummer sicher gehen will, der muss an der Stelle vorsichtig sein und dafür sorgen, dass wir jegliche Etwaigkeit ausschließen. Wir dürfen uns nicht in diese Abhängigkeit begeben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Sondervermögen rechtssicher bleibt, damit wir den Sturm überleben, damit die Transformation im Saarland funktionieren kann. Dafür kämpfen wir Christdemokraten seit Wochen in diesem Parlament. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Dabei sind wir alle in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Anhörungen, aber auch durch die Debatten hier klüger geworden. Es ist ja heute schon viel zitiert worden. Sie sehen es mir nach, dass ich in der Regel Konrad Adenauer zitiere. Ich will das sogar zweimal tun. Er hat nämlich gesagt, er lasse sich nicht verbieten, klüger zu werden. Aber es reicht nicht, klüger zu werden. Man muss auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die richtige Schlussfolgerung aus dem, was wir in den vergangenen Monaten in Berlin, in Karlsruhe und hier in den Anhörungen erlebt haben, muss das sein, was Konrad Adenauer 1957 gesagt hat, nämlich „keine Experimente“ mit unserem Strukturwandel! Darum geht es in dieser Debatte! (Beifall von der CDU.) Deshalb ist das, was Stephan Toscani heute Morgen als einen Kompromisskorridor beschrieben hat und das, um was es gehen muss, um diese Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte sowie für dieses Land zu erreichen, doch de facto das, sehr geehrter Herr Minister, was Sie im Grunde genommen vorbereiten. Die Richtung, in die Sie arbeiten, entspricht doch dem kürzeren und schnelleren Mittelabfluss. Es ist dafür zu sorgen, das konkret auf die Industrie in diesem Land zu fokussieren. Unser Angebot ist: Lassen Sie uns diese Verantwortungspartnerschaft leben durch einen kürzeren, einen kompakteren, einen konkreteren Sonderfonds, der dazu führt, dass wir nicht mit der Zukunft der Industrie in diesem Land spielen, sondern dass wir keine Experimente machen und gemeinsam die Zukunft dieses Landes gestalten. Das ist mein Wunsch. - In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)