Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die SPD versucht, diese Haushaltsdebatte sehr geschickt zu einer Grundsatzabstimmung, zu einer Grundsatzdebatte über die saarländische Stahlindustrie zu machen. Das ist sie aber nicht. Es geht für uns hier ganz klar um drei Punkte, die ich kurz erläutern möchte. Erstens: Werden die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November eingehalten? Zweitens: Wird (Abg. Becker (AfD)) die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten? Drittens: Haben wir eine außergewöhnliche Notsituation aufgrund eines exogenen Energiepreisschocks? Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Ich glaube, Sie können gleich gerne nach draußen gehen und die Landwirte fragen, ob im nächsten Jahr, wenn der Agrardiesel über 20 Cent teurer wird, das ein exogener Energiepreiseschock ist. Ist es natürlich nicht, sondern das ist die SPD-geführte Ampel, die das teurer macht. Sie können im nächsten Jahr die Spediteure fragen, wenn der Diesel fast 5 Cent teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel, die das beschließt. Sie können im nächsten Jahr die Gaskunden privat und in der Industrie fragen, wenn es teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel. Von daher ist es aus unserer Sicht schon unverständlich, dass man auf der einen Seite mit einem exogenen Preisschock argumentiert, aber dann fleißig an der Steuerschraube dreht und Energie noch teurer macht. Allgemein können wir nur sagen: Eine außergewöhnliche Notsituation ist kein Lichtschalter, an dem man rumspielen kann - an, aus, an, aus -, wenn die Kassen mal kurz klamm sind, sondern man muss das wirklich genau prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das ja in dem Urteil eindeutig gesagt. Man kann den Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle stellen. Wir als AfD behalten uns im Januar vor, diesen Antrag zu stellen. Den Kollegen von der CDU, die sich hier in der Vertrauenspartnerschaft mit den „Eistauchern“ befinden - wir glauben, dieses dünne Eis wird nicht halten, dort wird man einbrechen -, kann ich nur sagen: Kommen Sie an Land, auf verfassungsfesten Boden zurück. Wir können Ihnen nur etwas anbieten. Die Projekte, die Sie angesprochen haben, sind wichtig. Aber die Anhörung hat ja gezeigt - ich kann mich noch an Professor Thiele erinnern, der das gesagt hat -, es gibt durchaus die Möglichkeit, dieses Sondervermögen in ein selbstständiges Sondervermögen umzuwandeln. Damit kann man den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Das wäre eine Lösung, vielleicht über eine Transformationsförderbank. Da hätte man die Instrumente, um hier zu fördern und gleichzeitig unsere Verfassung einzuhalten. Unter den jetzigen Voraussetzungen, das kann ich ganz klar sagen, besteht diese Notsituation aus unserer Sicht nicht, und entsprechend ist dieser Haushalt aus unserer Sicht auch nicht verfassungsgemäß. Entsprechend werden wir sowohl den Nachtragshaushalt als auch den Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Ich kann nur hoffen, dass wir in den weiteren Diskussionen, wie ich das schon angedeutet habe, eine Lösung finden, das auf verfassungsgemäße Beine zu stellen, denn dieser Transformationsfonds wird, denke ich, so nicht zu halten sein. Von daher hoffe ich im kommenden Jahr auf ein bisschen Einsicht vonseiten der Regierung, dass man das dort vernünftig macht und nicht in diesem Jahr das noch schnell durchpeitscht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der AfD.)