Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thielen, vielen Dank für Ihre Rede und für Ihr Angebot, diesen Diskurs, diese Debatte auch in der Zukunft weiterzuführen. Ich gebe Ihnen recht: Wir können, wir müssen in diesem Haus über alles reden. Wir müssen aber eben auch ins Tun kommen, und das haben wir mit dem Transformationsfonds erreicht. Wir lassen die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Regen stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel gesprochen - jetzt ist die Zeit zu handeln! (Beifall von der SPD.) Die beschleunigte und verteuerte Transformation - wir haben das auch in der vergangenen Woche im Zuge der Notlagen-Debatte miteinander diskutiert - sorgt dafür, dass wir diese Investitionen vornehmen müssen. Wir müssen sie schnell vornehmen, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Gelder am Ende auch sicher fließen. Deshalb ist es vollkommen richtig, in allen Debatten, die wir miteinander führen, immer noch mal zu betrachten, ob das juristisch und ökonomisch sauber ist. Herr Thielen, darauf haben Sie nun auch noch mal hingewiesen. Wir haben deshalb ja auch, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Änderungen vorgenommen. Wir haben Änderungen vorgenommen, die am Ende dazu beitragen werden, dass der Transformationsfonds sicher ist. Wir können immer auch nach Berlin schauen. Das sollten wir auch; wir müssen betrachten, was dort passiert. Wir müssen aber eben auch hier vor Ort im Saarland die Dinge umsetzen, das ist die Erwartungshaltung der Saarländerinnen und Saarländer. Wir werden anlässlich des Fortschrittsberichts auch mit ehrlichen Feststellungen immer noch einmal diskutieren müssen. Kollege Commerçon hat es gerade gesagt: Liegt die Notlage nicht mehr vor, dann liegt sie eben nicht mehr vor und wir werden das neu diskutieren müssen. Aber vor allem gibt es dann die Notlage nicht mehr. Wir werden bis dahin ganz tolle Dinge erreicht und die Möglichkeit haben, ohne Notlage wieder andere politische Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall von der SPD.) Man muss aber an dieser Stelle auch wirklich ehrlich sein, und zu einer ehrlichen Debatte, lieber Stephan Toscani, gehört eben die Feststellung, dass bei diesen vier großen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Projekten, die Sie aufgezählt haben, allein schon zum Stahl mit 780 Millionen Euro ein riesiger Batzen abfließen wird. Was bleibt denn dann am Ende übrig? Wenn wir darüber sprechen, ob diese 2,5 oder 3 Milliarden Euro gerechtfertigt sind, muss das ja (Abg. Ahr (SPD)) auch unter dem Blickwinkel nachhaltiger, langfristiger Politik geschehen. Allein schon durch die Zusage für den grünen Stahl ist die Antwort ganz klar: Ja, wir brauchen diese 3 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes, daran führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Weg vorbei. (Beifall von der SPD.) Wenn dem so ist, wie Sie sagen, dass die CDU - das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen - mitgeholfen hat in der gemeinsamen Koalition, dass diese Projekte hier ins Land kommen, so ist das zunächst einmal gut. Wir müssen nun aber dafür sorgen, dass diese Projekte umgesetzt werden und dass sie am Ende zu einem Ergebnis führen. Denn das beste Projekt bringt ja nichts, wenn es nicht erfolgreich abgeschlossen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ulrich Commerçon hat vorhin angesprochen, dass die Frage, was nun zu tun ist, um aus dieser schwierigen Haushaltssituation herauszukommen, überall diskutiert wird. Daniel Günther ist eben als ein Beispiel genannt worden, es werden andere folgen. Ich will aber festhalten, dass wir nicht gewartet haben, bis alle diese Frage diskutieren. Wir waren mit dem Transformationsfonds die Speerspitze und haben gesagt: Wir müssen aktiv werden, wir müssen dazu beitragen, dass die Transformation der Stahlindustrie und viele andere Projekte gelingen. Das ist letztlich auch alternativlos. Wir haben keine andere Möglichkeit, wenn wir sicherstellen möchten, dass die Generationen nach uns hier eine Zukunft haben. Der Transformationsfonds ist der einzige Schlüssel, mit dem sich das gewährleisten lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Beteiligung des Parlamentes, die Beratung in den Ausschüssen, die Beratung in den Fraktionen, das alles wird, Kollege Thielen, auch in den kommenden Jahren wichtig sein. Das wird notwendig sein, denn es ist unser Recht und unsere Pflicht, das gewissenhaft auszuführen. Das tun wir auch. Es wird mit Sicherheit, was das Thema Wirtschaftsplan angeht, zu weiteren Veränderungen kommen, weil wir eben auch erreichen wollen - Sie verwendeten ja auch die Adjektive kürzer und kompakter -, dass die Dinge, die im Wirtschaftsplan enthalten sind, immer konkreter werden. Sie werden konkreter, weil Projekte reifen müssen und weil die Landesregierung tagtäglich daran arbeitet, dass alle diese Projekte mit ihren großen Überschriften am Ende auch konkret in die Umsetzung kommen. Immer, wenn wir eine neue Diskussionslage haben, müssten wir uns eigentlich auch freuen. Denn das bedeutet, dass etwas in diesem Land passiert. Die Landesregierung kümmert sich gemeinsam mit diesem Hohen Haus darum, dass das geschieht. (Beifall von der SPD.) Kollege Thielen, Sie haben angesprochen, wir müssten ökonomisch und juristisch sauber arbeiten. Daneben brauchen wir jetzt aber auch noch etwas anderes: Wir brauchen Mut. Es gibt keine Mustervorlage, die uns diesen Kurs, diesen Weg, diesen Pfad, den wir im Saarland gehen, beschreiben würde. Wir brauchen den Mut, jetzt auch etwas zu wagen. Wir brauchen aber immer auch die Kompetenz, das umzusetzen, und den Rückhalt, auch die Debatte, dass wir alles das, was wir tun, gewissenhaft und sicher tun und uns dabei verbessern. Wir brauchen die Gewissheit, dass wir besser werden, dass wir sauberer, dass wir sicherer werden in diesem Verfahren. Das werden wir gewährleisten. Ich bin froh und glücklich, dass wir diesen Weg eingeleitet haben. Herr Thielen, Sie haben gesagt, wir hätten zwei Mal auf Sie gehört. Bei einer Sache haben wir jedenfalls nicht auf Sie gehört: Wir haben nicht auf Ihre Forderung gehört, den Haushalt erst im Januar zu beschließen, denn das hätte dafür gesorgt, dass Tausende Menschen im Saarland kein schönes Weihnachten gehabt hätten. Und das wollten wir diesen Menschen eben nicht zumuten. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das noch in diesem Jahr zu machen, denn die Menschen brauchen ein paar erholsame Tage, in denen sie auch wissen, dass es mit ihrer Zukunft weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles in allem bin ich dankbar für diese Debatte, die sehr sachlich und ruhig geführt wird. Ich bin mir sicher, dass wir das auch in künftigen Beratungen gemeinsam miteinander hinbekommen werden. Die Zukunft gelingt nur, wenn wir mutig sind und eben auch was draus machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!