Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dünnes Eis - so hat es unser Fraktionsvorsitzender letzte Woche genannt. Ich habe es mittlerweile schon mehrfach in der Debatte gehört. Ich betone, dass das dünne Eis nicht erst jetzt entstanden ist. Es war schon im letzten Jahr so, als Sie es betreten haben beziehungsweise die Notlage so formuliert haben, wie sie formuliert wurde. Ich habe letzte Woche deutlich gemacht, warum ich die Notlage vom Grundsatz her ablehne, und zwar sowohl aus juristischer als auch ökonomischer Sicht. Dazu stehe ich. Diese Position wird von vielen geteilt. Lassen Sie mich auf drei Fragen eingehen, die das für mich richtig griffig machen. Der erste Punkt: Wir haben uns die Änderungen sehr genau im Ausschuss und in der Fraktion angeschaut, die Formulierungen, die jetzt im Wirtschaftsplan drinstehen, die getroffenen Veränderungen, alles, was wir auch aus dem Urteil gehört haben. Dabei ist für mich entscheidend, wie das Verhältnis zwischen der Notlagesituation und den getroffenen Maßnahmen ist, Stichwort Veranlassungszusammenhang. Bei manchen Themen kann man sich vorstellen, dass Sachen in die Notlagenbeschreibung eingeflossen sind, die eigentlich dazu dienen, bestimmte Maßnahmen zu ermöglichen. Das ist meines Erachtens nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Zweitens: Seit einem Jahr hat sich viel geändert. In einem Jahr wird sicher auch vieles anders sein - da sind wir uns einig -, gerade wenn wir von so einer turbulenten Zeit wie im Moment ausgehen. Sind wir wirklich sicher, dass die Notlagesituation so, wie sie für 2024 formuliert ist, über das ganze Jahr trägt? - Ich stelle mir diese Frage schon. Drittens: Was, wenn nicht? Wir kennen das Instrument eines Nachtragshaushaltes. Sind wir dann auf einmal beim Instrument einer Nachtragsnotlagesituation? Wie ändern wir das wieder ab? Ist das noch haltbar oder wird alles noch viel komplizierter und verworrener? Ich glaube, das sind die Fragen, die man hier ganz bewusst stellen muss. Es ist immer so eine Sache, was man als Krise auffasst. Herr Kollege Commerçon, Sie haben es beschrieben, wir sind in der schlimmsten Situation, die wir je hatten. Ich sehe das ein bisschen anders, gerade wenn ich mit meinen Eltern oder anderen älteren Menschen darüber spreche, was die Bundesrepublik Deutschland schon für Krisen erlebt hat, gerade in den ersten 30 Jahren ihres Bestehens. Dann halte ich es mit jemandem, der Ihnen vielleicht näher steht als mir, (Abg. Thielen (CDU)) (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) nämlich mit Norbert Blüm, der sagte: Krise ist das „Lieblingswort der Zeit“. Sie ist die „Hostie einer Pseudoreligion“. Immer wieder wird die Krise vorgeschoben. Das sehe ich hier auch. (Abg. Commerçon (SPD): Russland führt Krieg in Europa!) Das weiß ich. Wir hatten auch einen Bürgerkrieg im südlichen Balkan. (Abg. Commerçon (SPD): Russland führt Krieg in Europa! Das ist eine völlig andere Dimension.) Das ist völlig korrekt, Herr Commerçon. Lassen Sie mich doch vielleicht mal ausreden. Ich weiß, dass es eine andere Dimension ist, wenn Krieg herrscht. Der Krieg ist aber in der Ukraine, er ist weiter weg von hier als in anderen Situationen, in denen es auch schwierige Positionen gab. Ich könnte das weiter ausführen, aber ich glaube, wir müssen immer die ökonomischen und juristischen Aspekte sehen. Da ist es eben nicht so, wie es an der Stelle beschrieben wird. All diese Punkte, die ich ausgeführt habe, müssten uns eigentlich dazu führen, dass wir nicht für eine Notlage stimmen, sondern dagegen. Vieles spricht juristisch und ökonomisch genau für diese Auffassung. Aus meiner Sicht, aus der Sicht vieler Experten und aus der Sicht meiner Fraktion wäre das sicher die richtige Position. Ich habe letzte Woche dargestellt, wie wir mit uns ringen, um eine gute Lösung für unser Land zu finden, natürlich für die Großprojekte, die Stephan Toscani im Detail beschrieben hat. Es hängen viele Arbeitsplätze daran und es geht um viele Menschenleben, die hier weiter gestaltet werden wollen. Es geht aber nicht nur um diese zwei Zukunftsindustrien, auch nicht um die Projekte, die wir hier weiterführen, wie wir es zusammen vereinbart haben. Es geht um viel Wichtigeres: Es geht darüber hinaus um zwei entscheidende Punkte, nämlich Verlässlichkeit und Vertrauen. Das müssen wir hier wahren. Das ist unsere Position! (Beifall von der CDU.) Ich möchte deutlich machen, welche Unterschiede ich zwischen diesen beiden Worten und Werten sehe. Verlässlichkeit ist für mich an bestimmte Sachen gebunden. Die Menschen zählen auf Projekte, die wir gemeinsam vereinbart haben, und auf Finanzmittel, die wir ihnen versprochen haben. Daher tun wir gut daran, diese Projekte verlässlich einzuhalten. Wenn wir sehen wollen, wie es nicht geht - das wurde auch schon erwähnt -, dann müssen wir nur nach Berlin schauen. Dort haben wir eine Regierung, die die Unverlässlichkeit schon zu ihrer Geschäftsgrundlage gemacht hat. Beispiele sind: Wir können von der am Beginn der Regierungsperiode beschlossenen Streichung der Sanierungsmittel für Gebäude sprechen. Wir können vom Industriestrompreis sprechen, der immer noch nicht in der angekündigten Form gekommen ist. Wir können über die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sprechen. Wir können auch, die neueste Sache, über die Mittel für E-Autos sprechen, die auf einmal gestrichen worden sind. Die Spitze des Eisbergs - das habe ich schon mehrmals angesprochen - ist sicher die CO -Abgabe. Sie haben sich eben über die Spritpreisbremse lustig gemacht, als wir sie angesprochen haben. Eine Sache hat die Spritpreisbremse aber nicht angetastet, das war die CO -Abgabe. Uns war nämlich klar, dass das die Verlässlichkeit der gesamten Klimapolitik in diesem Land ausmacht. Ein lange vereinbarter Pfad, von dem man plötzlich abweichen kann, wenn man es für richtig hält, und den man dann einfach aussetzt, das war nie das Mittel der CDU. Deswegen steht die CDU im Saarland für Verlässlichkeit. Wir stehen zu den Programmen, die wir hier gemeinsam vereinbart haben. (Beifall von der CDU.) Diese Verlässlichkeit muss sich auch in anderen Dingen zeigen. Dann muss man auch über seinen Schatten springen. Das machen wir. Das weitere Schlagwort, das ich genannt habe, ist Vertrauen - vor allen Dingen das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie, dass Politik gemeinsam Lösungen schaffen kann, auch wenn man in manchen Sachen auf den ersten Blick vielleicht unterschiedlicher Meinung ist. Daher war es uns so wichtig, gerade in Verfahrensangelegenheiten, gerade im Zusammenspiel der Institutionen einen guten Weg mit Ihnen gemeinsam zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion. Das ist uns meines Erachtens gelungen. Wir müssen nicht immer bei allem einer Meinung sein, aber wir müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen. Das macht unsere Demokratie aus, schon um der Sache selbst willen! (Beifall von der CDU und des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Da merkt man auch den Unterschied zwischen dem Saarland und Berlin in einer guten Art und Weise. Ich habe gehört, die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen in Berlin haben 200 Stunden gedauert. Kurz darauf erleben wir, dass die FDP den Agrardiesel wieder kippen will, obwohl sie die Erhöhung beschlossen hat, und dass der grüne Agrarminister auf einmal auch ganz anderer Meinung ist. Da muss ich sagen: Wir haben nicht mal 20 Stunden miteinander verhandelt, aber das, was wir vereinbart haben, daran halten wir uns. So sieht gute Politik aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich muss auch sagen, Herr Kollege Commerçon: Ich beneide Sie nicht um Ihren Bundeskanzler, ich beneide Sie aber auch nicht um die Partner, mit denen Sie in Berlin zusammenarbeiten müssen. (Heiterkeit. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wichtige Punkt: Auch wenn wir nicht immer 100-prozentig von den Lösungen überzeugt sind, müssen wir sie doch manchmal im Sinne eines gemeinsamen Handelns tragen. Das wurde auch am Rande der Plenarsitzung mehrmals angesprochen. Mir ist besonders wichtig, was beim letzten Mal in der Haushaltsdebatte rauskam: Man kann völlig anderer Meinung sein als jemand anderes, aber man sollte ihm immer unterstellen, dass er auch das Beste für unser Land will. Das wurde beim letzten Mal mit dem Namen Ottmar Schreiner verbunden. Das ist eine Haltung, zu der wir alle in vielen Punkten wieder zurückfinden müssen, statt in der Sache immer persönlich zu werden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese beiden Punkte Verlässlichkeit und Vertrauen, miteinander streiten, aber auch zu gemeinsamen Lösungen kommen, sind in Verfahrensfragen wichtig, aber manchmal auch eher in der Sache. Wir hören an vielen Stellen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Sie erhöhen im Haushalt richtigerweise die Mittel zur Demokratieförderung. Dem haben wir zugestimmt, das haben wir auch in Berlin in vielen Punkten. Das muss man unterstützen. Die Politik muss sich aber auch mit anderen Dingen beschäftigen, was über die reine Unterstützung von Kinderund Jugendprojekten und Projekten für die weite Bevölkerung hinausgeht. Demokratische Legitimation kann nicht nur gelehrt werden, man muss sie auch leben. Das Haushaltsrecht ist für mich exemplarisch. Transparenz und Debattenkultur sind in diesem Zusammenhang ganz wichtige Punkte. Letztes Jahr haben wir vieles richtig gemacht und Verbesserungen erreicht, gerade was die Möglichkeiten des Parlaments beim Transformationsfonds angeht. Da haben wir gemeinsam ganz gute Veränderungen erreicht. Dennoch lässt es mich nicht los, ob wir mit der Vorgehensweise des Transformationsfonds nicht auch ein gewisses Demokratiedefizit haben. Wir gehen jetzt in eine Richtung, die natürlich vom Bundesverfassungsgericht getrieben ist, dass wir bei großen Projekte mehr größere Auszahlungen direkt vornehmen müssen, sodass die parlamentarische Kontrolle über die Jahre eingeschränkt wird. Das macht mir schon etwas Sorge. Dafür können Sie nichts, das sind eben jetzt die Bedingungen, die wir haben. Gerade aus diesem Grund müssen wir uns aber noch einmal intensiv darüber unterhalten. Ich weiß, wie schwer es schon bei kleinen Projekten ist, Förderbescheide zu erlangen. Da muss man, wenn ich einmal an Dorfprojekte denke, Rechnungen von 100 Euro nachweisen und drei Angebote einholen. Hier nun erleben wir, dass 720 Millionen Euro auf einen Schlag ausgezahlt werden. Das sind schon große Hausnummern, da müssen wir uns unserer Verantwortung wirklich noch einmal bewusst werden: Wir müssen an dieser Stelle für mehr Transparenz sorgen. Das sind wir, so glaube ich, uns gemeinsam schuldig, dazu sind wir aber auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet. (Beifall von der CDU.) Das Zweite, das ich angesprochen habe, ist die Debattenkultur. Diese ist, so meine ich, eminent wichtig. Ich möchte ein schönes Beispiel bringen: Der neue Asterix-Band wurde weithin gelobt, weil er noch mal zu den Ursprüngen von Asterix zurückgekommen ist: Es wird wieder sehr viel unterschwellige politische Kritik geübt, nämlich die Kritik, dass zu viel Schönfärberei in der Politik existiert. Ich kann nur jedem empfehlen: Lesen Sie den Band durch! Es ist wirklich ein Genuss, das darin zu lesen. Ich kann es aber auch formulieren mit Kurt Schumacher, der gesagt hat: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. - Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Satz. Wenn ich an manche Landtagsdebatte hier denke - das betrifft nicht nur Sie in der aktuellen Regierungsfraktion, sondern vielleicht auch manche Debatte in unserer Vergangenheit -, stelle ich mir die Frage, ob wir uns nicht vielleicht einmal ehrlich machen und uns fragen müssten, ob das, was wir hier schildern, wirklich die Wirklichkeit ist. Ich habe manchmal so meine Zweifel, ob wir damit noch der Bevölkerung gerecht werden. (Beifall von der CDU.) Daher: Lassen Sie uns auf die Argumente des anderen hören! Lassen Sie uns die Argumente austauschen! Es war doch gut, dass Sie das im vergangenen Jahr gemacht haben, dass Sie auf uns gehört haben und wir noch einmal in den Austausch über die parlamentarische Kontrolle gegangen sind. Und es war gut, dass Sie in diesem Jahr auf uns gehört haben, uns etwas mehr Zeit gelassen haben. Wir hatten jetzt noch in der letzten Minute viele Änderungen, die erst möglich geworden sind, auch weil wir das gefordert haben und sie uns insoweit entgegengekommen sind. Nur das hat doch für Verbesserung gesorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vielleicht wäre es gut gewesen, uns auch bei man- (Abg. Thielen (CDU)) chen Sachthemen ein wenig entgegenzukommen. Ich möchte genau auf das zurückkommen, was Sie, Herr Kollege Commerçon, angesprochen haben: Wir hatten einen gut durchdachten Vorschlag vorgelegt, und Sie sollten jetzt nicht alles daraus durcheinanderwerfen. 1 Milliarde Euro für die Großprojekte und über eine Dekade jedes Jahr von den Steuermehreinnahmen im Haushalt, die wir prognostiziert haben, 100 Millionen Euro, die wir in die Investition schieben wollten, das war unser Punkt, so haben wir das Ganze damals ausgerichtet. Wir haben jetzt schon gemerkt, dass wir im ersten Jahr bei den Steuermehreinnahmen genau diesen Pfad eingehalten haben. - Also bitte hier bei der Sache bleiben: Wir haben einen Vorschlag gemacht, der auch funktioniert hätte. (Beifall von der CDU.) Wir haben auch etwas vorgeschlagen zum Schulbauprogramm, und an der Stelle muss ich jetzt vielleicht doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Ich muss ehrlich sagen, dass ich glaube, dass Ihr Schulprogramm so wenig schwimmen wird wie eine Ente aus Blei. Das ist ein Programm, das aus vielen Einzelteilen zusammengestückelt ist. Das umzusetzen, wird extrem schwierig werden. Ich werde mich gerne im nächsten Jahr hier entschuldigen, wenn es anders sein sollte, wenn auch nur ein Viertel der Mittel abgerufen wird. Ich werde mich sogar entschuldigen, wenn nur 10 Prozent abgerufen werden. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich prognostiziere: Es wird nicht funktionieren, es ist zu kompliziert, es ist zu unpraktisch und die Kommunen haben nicht die Mittel zur Gegenfinanzierung, um dieses Programm tragen zu können. Deswegen wird es so, wie Sie es angelegt haben, leider, leider, leider nicht funktionieren. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Eis ist dünn, aber wir helfen dabei, dass es nicht einbrechen wird. Wir stützen das, wir stützen Sie, wir stützen dieses Land. Das ist die Verantwortung der CDU: Verlässlichkeit, Vertrauen, Transparenz, die Demokratie voranbringen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lasst uns daran arbeiten! - Glück auf! (Beifall von der CDU.)