Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da ich nicht weiß, was meine Redezeit nachher noch erlaubt, möchte ich Ihnen schon jetzt gesegnete und frohe Weihnachten wünschen - vor allen Dingen unseren Kindern - und ein gutes neues Jahr. Ich wünsche auch unseren Landwirten alles Gute. Ich kann Ihnen versichern, dass wir immer bereit sind, sie nach unseren Kräften zu unterstützen. Meine Vorredner haben an den Problemen, die wir haben, vorbeigeredet. Welche Probleme haben wir? - Unsere Probleme sind vielfältig, aber die wichtigsten Probleme sind folgende: Wir haben Geldschulden in Milliardenhöhe - vor zwei Jahren waren es einmal 14 Milliarden Euro, jetzt sind es vielleicht 16 oder 17 Milliarden Euro. Wir haben Schulden, was nicht durchgeführte Strukturmaßnahmen beziehungsweise Infrastrukturmaßnahmen sowie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter angeht. Wir haben auch Schulden hinsichtlich nicht durchgeführter Maßnahmen für die Zukunft. Daran ändert unser Haushaltsplan, der für zwei Jahre aufgestellt ist, überhaupt nichts. Im Übrigen sind wir gegen einen Doppelhaushalt, weil die Dinge so weit nicht voraussehbar sind. Wir sind immer noch in derselben Situation. Da kann uns nur die Bundesrepublik Deutschland helfen, die einen Etat von ungefähr 1 Billion Euro hat. Das habe ich irgendwo einmal gelesen. Das sind 1.000 Milliarden Euro. Davon sollen für uns - was wir schon immer für das Saarland verlangt haben, damit wir endlich auf festen Füßen stehen können - nicht 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Städte und Gemeinden übrig sein? - Für andere Dinge ist Geld übrig. Jetzt hat man durch die EU wieder 50 Milliarden Euro versprochen, um Dinge und Menschen sowie Güter zu zerstören, die man nachher wieder aufbauen muss. (Abg. Commerçon (SPD) steht von seinem Platz auf und geht zur Regierungsbank, um mit Minister von Weizsäcker zu sprechen.) Herr Commerçon, man sieht es immer in der Fernsehübertragung, wenn Sie aufstehen und vor der Kamera vorbeimarschieren. - Aus dem Etat ist immer Geld da, aber für uns im Saarland ist kein Geld da. Wir kommen zum nächsten Punkt. Es ist nichts Neues, dass unsere Stahlindustrie in der momentanen Situation gefährdet ist. Es handelt sich um eine ganz wichtige Industrie im Saarland. Sie ist deshalb gefährdet, weil man uns aufzwingt, grünen Stahl zu erzeugen. Man kann dafür oder dagegen sein. Es wird wohl so kommen: entweder grüner Stahl oder kein Stahl. Wie will man uns in diesem Moment stärken? - Man stärkt uns nicht, indem man 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nimmt und uns damit unterstützt. Stattdessen wird ein Fonds aufgelegt. Wir haben es inzwischen schon gelernt und wissen, was das ist. Das sind Schulden. Man nimmt Schulden auf. Man nimmt 60 Milliarden Euro Schulden auf. Das macht man verfassungswidrig. Das heißt, man macht es auf eine Art, auf die es überhaupt nicht erlaubt ist. Irgendwann einmal haben besonnene Politiker die Schuldenbremse eingeführt, weil sie nicht wollten, dass unsere Kinder und Enkel in der (Abg. Dörr (AfD)) Schuldenfalle stecken. Die Schuldenbremse wurde umgangen, sodass das Bundesverfassungsgericht sagen musste, dass es verboten ist. Das ist Punkt 1. Ich komme zu Punkt 2. Was macht man, anstatt reuig in sich zu gehen und zu sagen, das haben wir verkehrt gemacht, das lassen wir dann lieber? - Man sucht nach Haushaltstricks und anderen Tricks, um dieses Verfassungsurteil zu umgehen. Die ganze Konstruktion grüner Stahl im Saarland beruht auf dem Versprechen, dass das Verfassungsurteil umgangen wird, damit wir eine gewisse Menge an Geld bekommen können. Herr Toscani hat schon gesagt, dass wir auf dünnem Eis gehen. Ich fürchte, dass dieses dünne Eis bricht, denn der zweite Schritt ist, dass unser - ich nenne das Schlagwort - Transformationsfonds aus nichts anderem als aus Umwandlungsschulden besteht. Das heißt, das Geld, das uns der Bund nicht gibt, das uns aber eigentlich zusteht, nehmen wir als Schulden auf und nennen es Transformationsfonds. Das sind also Schulden. Es gibt schon die Befürchtung, dass das nicht verfassungsmäßig ist. Es wird noch auf verschiedene Art geprüft. Dabei wird getrickst oder auch nicht. Wie dem auch sei, das ist nicht solide. Erst wenn all das abgeschlossen ist und die Bürokraten von Brüssel zugesagt haben, dass auch sie ihren Teil geben, kann im Saarland grüner Stahl hergestellt werden. Dann ist er noch nicht verkauft. Dieser grüne Stahl kostet nach allgemeinen Schätzungen 25 Prozent mehr, als im Weltmarkt für Stahl ausgegeben wird. Wenn Herr Commerçon beispielsweise China oder die USA als leuchtende Vorbilder anführt, muss ich immer sagen, auch wenn sie 100 Kohlengruben schließen, haben sie noch ein paar Tausend. Bei uns ist das eine ganz andere Dimension. Wir haben nur zwei Stahlwerke. Wenn wir die zwei grün machen, sind sie grün und somit nicht mehr konkurrenzfähig. Das heißt, hier müsste gleichzeitig zugesagt werden, dass diese Stahlwerke später subventioniert werden. Wir bleiben also dabei und sagen, wir brauchen vom Bund - und zwar vorbehaltlos - mindestens 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Damit will ich es vorläufig belassen. - Danke. (Beifall von der AfD.)