Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich hier als Dillinger Abgeordnete. Sie erkennen schon in dieser Beschreibung meine Verbundenheit zu einem Teil der saarländischen Stahlindustrie und ihrer Transformation, tragen doch meine Heimatstadt und auch eine Tochter der SHS den gleichen Namen. Heute ist es die Dillinger, früher war es die Dillinger Hütte. Aber wenn wir alle von „us Hütt‘“ sprechen, dann weiß jeder und jede, was damit gemeint ist. Und ich spreche als Abgeordnete meines Kreises, des Kreises Saarlouis und unserer Region zu Ihnen. Ich bin meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, meinen Kollegen Patrick Waldraff, Marc Speicher und insbesondere Raphael Schäfer sehr dankbar, dass ich diesen Part heute übernehmen darf. Die vier zentralen Strukturwandelprojekte - Wolfspeed, SVOLT, die Nachnutzung des Ford-Standortes und der grüne Stahl - finden alle in unserem Kreis und zeitgleich, genauso wie es gesagt wurde, statt. Mein Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat den Zusammenhang der Realisierung dieser vier Projekte, der Notlage und der damit verbundenen Kreditfinanzierung ausgeführt, sodass ich mich an dieser Stelle, und das mache ich auch gerne, denn ich trage diese Ausführungen mit, dem anschließen möchte. Die Zusage, die Notifizierung, des Bundeswirtschaftsministers Habeck hat die Beschäftigten, ihre Familien, das Management, ganz viele Zulieferer und unzählige Saarländerinnen und Saarländer aufatmen lassen, in der Region und weit darüber hinaus. Es sind 11.700 Beschäftigte direkt im Bereich Stahl im Saarland und 20.100 indirekt Beschäftigte - so sind die letzten mir bekannten Zahlen, so steht es auf der Seite des Verbandes. Diese Zusage der Bundesmittel, die Zusage der Landesmittel, das Go aus Brüssel - eigentlich eine Formsache, wie man so sagt -, sind ja eigentlich erst der Anfang, und vielleicht auch eigentlich die leichtere Übung in dem Bereich, wenn (Abg. Heib (CDU)) man bedenkt, was vor den Unternehmen liegt. Bis 2030 soll es 55 Prozent CO -Einsparung geben, so das verschriftete Ziel. Ab 2027/2028 startet die Produktion von jährlich bis zu 3,5 Millionen t sogenannten grünen Stahls. Dillinger und Saarstahl setzen auf den Einsatz von Wasserstoff, auf Elektrostahlerzeugung und die Wiederverwertung von Stahlschrott, so die beschriebene Zukunft. Im Dillinger Stadtrat, wo ich als CDU-Fraktionsvorsitzende Verantwortung trage, sind wir schon seit Monaten in die bauplanungsrechtlichen Prozesse eingebunden, Bebauungsplanverfahren und Genehmigungsverfahren wollen rechtssicher bewältigt werden. „Umwandlungsverfahren“ ist auch ein Stichwort in dem Zusammenhang, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und wo umgesetzt werden sollen. Wie ist die Infrastruktur anzupassen, auszubauen? Ein neues Umspannwerk muss entstehen, Flächen müssen erworben werden, Genehmigungen müssen erteilt werden, Planung und Umsetzung muss geschehen. Dann muss der Bau der Anlagen erfolgen. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur für den Wasserstoff. Auch hier gibt es Prozesse und Verfahren, die auf Hochtouren laufen müssen. Antworten auf die Fragen ausreichender Energieversorgung an der Stelle zu geben, das sagt sich ganz leicht, aber das ist auch eine große Herausforderung. Und wie gesagt, ab 2027/2028 ist dann die Produktion von jährlich 3,5 Millionen t grünen Stahls vorgesehen. Alles läuft auf Hochtouren, alle arbeiten auf Hochtouren. Da auch von dieser Stelle meinerseits herzlichen Dank an all die Verantwortlichen in den Unternehmen, die dafür sorgen, dass die Transformation kommt. (Beifall von CDU und SPD.) Die Motivation ist riesig, die Zeitintervalle sind kurz, sie werden intensiv genutzt. Das verlangt nach einer kompakten Umsetzung in der nächsten Zeit, man kann sagen in den nächsten Monaten. Die Umsetzung erfordert konkrete Schritte, keine Experimente. Also auch hier gilt wie zum Transformationsfonds: kürzer, kompakter und konkreter. Nur so kann die Transformation gelingen. Das ist unerlässlich. An der Stelle wiederhole ich gerne: Die CDU-Landtagsfraktion steht klar zu den vier Projekten, ich habe sie genannt, und zu der wichtigen Transformation selbst. Wir stehen genauso klar zu weiteren wichtigen Zukunftsprojekten bei uns im Land - CISPA ist genannt worden. Sie bedürfen keiner Kreditfinanzierung in ihrer Förderung, es ist dargelegt worden, hierzu können Spielräume im Kernhaushalt genutzt werden. Ich bin auch davon überzeugt, ich glaube der Finanzminister wird mir zustimmen, wir haben doch ein findiges Finanzministerium mit guten Köpfen, die dort arbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass man Strategien auch ohne ständige Aufnahme von Krediten entwickeln und auch umsetzen kann. 3 Milliarden Euro ist eine sehr hohe Zahl. Wir müssen daran denken, das belastet insbesondere die zukünftigen Generationen. Das ist für uns die Grundbedingung soliden Staatsfinanzen, auch das ist ausgeführt worden, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Generationen. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist an uns allen, dies im Blick zu haben und auf Augenhöhe im Gespräch zu bleiben - das ist heute Morgen von den Rednern gesagt worden -, der Herausforderung gerecht zu werden und auch dies in einer Verantwortungspartnerschaft gemeinsam zu verhandeln. Wir haben es angeboten. In der Verantwortung für die Beschäftigten, ihre Familien, die Unternehmen habe ich in den vergangenen Jahren einige Resolutionen mit abgestimmt. Hier im Hohen Haus haben wir das getan, einige bei uns im Stadtrat. Viele Diskussionen und Gespräche wurden geführt. Reden durfte ich auch halten. Märsche und Demonstrationen habe ich begleitet, manche bei gutem Wetter. In Brüssel haben wir damals ganz heftig im Regen gestanden, aber das war es wert und hat auch verbunden, denke ich. Ich bin weiterhin für diese Aktionen bereit. Eine Motivation war für mich immer, Zukunft zu gestalten, Zukunft für unser Land, Zukunft für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, Zukunft für die Menschen, die im Bereich Stahl direkt oder indirekt arbeiten und insbesondere Zukunft für die Menschen, die im Bereich Stahl direkt oder indirekt einen Beruf erlernen wollen und sich damit ihr Leben im Saarland aufbauen und gestalten wollen. Dann, meine Damen und Herren, hat alles seinen Sinn: Stahl ist Zukunft. Glück auf! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)