Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Saarland vier zentrale Strukturwandelprojekte: die Ansiedlung von Wolfspeed, SVOLT, die Ford-Nachfolge und die Umstellung auf grünen Stahl. Das Besondere an diesen vier Strukturwandelprojekten ist, dass diese vier Projekte im gleichen Zeitraum fast zeitgleich umzusetzen sind. Aber sie sind nicht nur zeitgleich umzusetzen, sie sind auch gleichzeitig zu finanzieren. Das schaffen wir nicht aus unserem laufenden Haushalt. Wir müssen sie mit Krediten finanzieren. Wir müssen dafür von der Ausnahme Gebrauch machen, die die Schuldenbremse vorsieht. Darüber sind sich CDU und SPD im Saarland einig. So weit herrscht Übereinstimmung. Deshalb habe ich der Ministerpräsidentin und der SPD eine Verantwortungspartnerschaft angeboten. Grüner Stahl, Wolfspeed, SVOLT sind alles Projekte, die wir selbst als führende Kraft in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Wie könnten wir gegen diese Projekte sein, die wir selbst angestoßen beziehungsweise ins Land geholt haben? Aber schon im letzten Jahr haben wir gesagt, 3 Milliarden Euro Landesverschuldung sind zu viel. Dabei bleiben wir auch heute. 3 Milliarden beziehungsweise 2,5 Milliarden an Notlagekrediten sind zu viel. Diese 2,5 Milliarden braucht es auch nicht, um die vier zentralen Strukturwandelprojekte zu finanzieren. Dafür reicht eine gute Milliarde an neuen Schulden. Deshalb steht für uns fest, die Finanzierung des Transformationsfonds über Notlagenkredite muss deutlich niedriger ausfallen. Eine gute Milliarde statt 2,5 Milliarden, also kompakter. Außerdem gilt für uns, die Laufzeit des Transformationsfonds muss wesentlich kürzer werden. Die Projekte müssen abschließen und konkret benannt werden. Das meinen wir, wenn wir fordern, der Transformationsfonds muss kürzer, kompakter und konkreter werden. (Beifall von der CDU.) Ja, auch andere Projekte sind wichtig. Auch andere Projekte müssen umgesetzt werden. Natürlich wollen wir als CDU, dass das CISPA unterstützt wird. Auch das ist ein Innovationsprojekt, das die CDU und die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Land geholt haben. Aber wir sind skeptisch, das über Schulden zu bezahlen. Im Kernhaushalt und im Sondervermögen Zukunftsinitiative sind ausreichend Spielräume vorhanden. Das Saarland hat im vergangenen Jahr über 500 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Auch in diesem Jahr werden wir voraussichtlich Überschüsse im Haushalt machen. Diese Überschüsse sollten wir für Projekte wie das CISPA nutzen. Ja, wir wollen die Klimaziele für unsere Kinder und Enkelkinder erreichen. Genauso wollen wir solide Staatsfinanzen für kommende Generationen. Wir wollen und wir müssen verhindern, dass das Saarland in eine Schuldenspirale gerät. Das wäre ein Teufelskreis. Deshalb eine gute Milliarde statt 2,5 Milliarden neue Schulden. Wir wollen unsere Kinder und Enkelkinder schützen. Wir wollen sie davor schützen, dass diejenigen, die heute regieren, ihnen künftig Spielräume nehmen. Wir dürfen nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern. (Beifall von der CDU.) Ja, wir haben heute große Herausforderungen zu lösen. Aber wir müssen darauf achten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch handlungsfähig sind. Woher nehmen wir die Gewissheit, dass unsere Probleme heute größer sind als die unserer Kinder? Woher wollen wir die Gewissheit nehmen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine Krisen mehr kommen? Auch dann muss das Saarland noch handlungsfähig sein. Deshalb müssen wir seriös und verantwortungsvoll mit den Finanzen unseres Bundeslandes umgehen. Deshalb sage ich klipp und klar: Wir, die CDU, stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir stehen für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Das ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der CDU.) Deutschland steckt zurzeit in einer verfahrenen Situation. Als CDU Saar sind wir bereit, nach Wegen zu suchen, um eine Situation wie im Bund bei uns im Saarland zu vermeiden. Wohin eine Haushaltspolitik führt, die die Vorschläge der Union beiseiteschiebt, erleben wir ja gerade in Berlin. Der Ampelkompromiss von letzter Woche dient allenfalls dazu, dass die Ampel ohne Totalschaden über den Jahreswechsel kommt. Es war ein Ergebnis, das voll zulasten der Mitte (Abg. Toscani (CDU)) unserer Gesellschaft geht, zulasten der breiten Mehrheit, die unser Land am Laufen hält. Tanken und Heizen wird für die allermeisten teurer. Der CO₂-Preis steigt, ohne dass es dafür einen sozialen Ausgleich gibt, ohne das Klimageld, so wie wir - die Union - es immer geplant hatten. Das trifft vor allem die Menschen auf dem Land richtig hart - Stichwort Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Die rote Ampel streicht die Unterstützung für die Landwirtschaft zusammen. Die saarländischen Bauern demonstrieren ja heute vorm Landtag dagegen. Sie sind aufgebracht. Auch die Winzer sind aufgebracht - zu Recht. Landwirte sind angewiesen auf Diesel. Sie können nicht einfach ihre Ernte mit Elektrotraktoren einfahren. Das, was die Ampel plant, führt zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen. Das ist der größte Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Eine Politik, die einseitig zulasten der Menschen im ländlichen Raum geht, lehnen wir als Union ab. Die ist mit uns nicht zu machen. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Ich mache mir zurzeit große Sorgen. Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland traut der Bundesregierung noch zu, die Probleme unseres Landes zu lösen. Das Vertrauen ist weg. Verantwortlich dafür sind nicht irgendwelche externen Probleme, sondern die rote Ampel selbst, an der Spitze der Bundeskanzler. Es ist der Bundeskanzler, der der Gastronomie glasklar versprochen hatte, den Mehrwertsteuersatz auf Essen gehen nicht nur auf Zeit, sondern dauerhaft zu halbieren. Diese Entscheidung habe er getroffen in dem Bewusstsein: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Jetzt hat der Bundeskanzler beschlossen, es doch abzuschaffen. So verspielen der Bundeskanzler und die rote Ampel leichtfertig das Vertrauen der Menschen. Diese Art, Politik zu machen, haben ganz viele Menschen in Deutschland einfach nur noch satt. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie es uns hier im Saarland besser machen. Wir als CDU stehen zur Verantwortungspartnerschaft. In schwierigen Zeiten halten wir zusammen für die zentralen Strukturwandelprojekte in unserem Bundesland. Wir wissen zwar, mit Ihren Notlageerklärungen für die Jahre 2023 und 2024 begeben Sie sich heute auf dünnes Eis, aber bei aller Skepsis gegenüber den Details und bei allen Einwänden, die wir haben, gehen wir davon aus, dass das dünne Eis standhält, dass es trägt, um die vier zentralen Strukturwandelprojekte abzusichern. Deshalb werden wir heute nicht gegen die Notlageerklärungen für 2023 und 2024 stimmen, sondern uns bei der Abstimmung darüber enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ob die Verantwortungspartnerschaft zustande kommt, liegt nunmehr an Ihnen. Sie haben es in der Hand, ob diese Verantwortungspartnerschaft gelingt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)