Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin Winzent, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in den letzten Wochen eine engagierte und hitzige Debatte. Daher ist es gut, dass in den letzten Tagen ein bisschen Ruhe hineingekommen ist und wir gemeinsam versucht haben, die verschiedenen Stränge so zu ordnen, wie es eben geht. Ich habe es bereits in der letzten Woche gesagt: Ich bin mir sehr sicher, dass die Härte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts uns alle gleichermaßen überrascht haben muss. Hier im Saarland gibt es dafür zwei Belege: das Sondervermögen Pandemie und den Krankenhausfonds. Beide haben CDU und SPD unter CDU-Finanzministern gemeinsam in einer großen Koalition auf den Weg gebracht. Ich sage es noch mal deutlich: Das ist in einer großen Koalition geschehen, also gemeinsam. Wir wissen, dass das im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts so nicht mehr tragfähig wäre. Deswegen ist es gut, dass wir uns auf den Weg gemacht haben zu schauen, ob die weiteren Schritte gemeinsam gegangen werden können und wie weit wir sie gemeinsam gehen können. Die Frage, ob wir uns in einer Notsituation befinden, ist sicherlich keine der Farbe des Parteibuchs. Rot oder schwarz - der Kernhaushalt wird dadurch nicht größer und die Herausforderungen werden nicht kleiner. Schaut man sich in den Ländern um, macht das Parteibuch überhaupt keinen Unterschied. Es macht allerdings einen Unterschied, welche Partei Regierungsverantwortung trägt, was auch kein Zufall ist. Egal ist jedoch, welche Farbe das Parteibuch hat. Die Länder greifen gerade durch die Bank zu Notlösungen, weil die Situation eine Notsituation ist - auch in den Bundesländern, in denen die CDU Regierungsverantwortung trägt. Schauen Sie in das CDU-geführte Schleswig-Holstein. Dort haben sie nicht so lange gebraucht. Sie hatten eine Opposition, die den Weg von Anfang an mitgegangen ist. Aber es gibt eben unterschiedliche Konstellationen und (Abg. Commerçon (SPD)) es kommt auch immer darauf an, von welchem Startpunkt aus man losgegangen ist, um auf einen gemeinsamen Weg zu gehen. Daniel Günther weiß, dass wir die beschleunigte Transformation nicht anders hinbekommen. Wenn man sich anschaut, was sonst in der Welt los ist, ergibt das noch zusätzlich Sinn. Schauen Sie sich um: In den USA, in Japan, in China, überall herrscht zurzeit ein Investitionsboom. Die USA investieren 370 Milliarden Dollar, nur um den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität voranzutreiben. Japan investiert 146 Milliarden Euro in die Energiewende. Bei China wissen wir nicht so richtig, wie viel Geld sie tatsächlich ausgeben, aber sie geben in jedem Fall von allen Ländern am meisten Geld für den Umstieg auf erneuerbare Energien aus. Man geht von rund 550 Milliarden Dollar aus. Es ist völlig klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht weiter den Anschluss verlieren darf. Wir müssen mit den Folgen des Krieges in Europa leben. Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb und dem stellen wir uns hier im Saarland. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, und das ist unsere feste Überzeugung, dass Sparen in einer solchen Situation nicht zum allgemeinen Imperativ werden darf. Denn das Einzige, das wir dann wegsparen - und das ist die wahre Generationengerechtigkeitsfrage -, sind die Zukunft und der Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder und die wollen wir nicht aufs Spiel setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist schwieriger geworden, das in einem Sondervermögen darzustellen. Aber weil das so ist und weil wir zwei Sondervermögen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, die auch gefährdet wären, würde ich mich freuen, wenn die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt für 2023 zustimmen würde. Denn dieser Nachtragshaushalt ist die Voraussetzung dafür, dass der Krankenhausfonds weiterbestehen kann und dass auch die Projekte, die wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, erfolgreich sind. Schließlich begradigen wir mit ihm nur das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das wäre komplette Verantwortungspartnerschaft. Ich habe Sie, lieber Kollege Toscani, aber so verstanden, dass wir noch nicht am Ende des Weges sind und vielleicht auch die nächsten Schritte noch gemeinsam gehen können. Ich kann von meiner Stelle, ich glaube, da spreche ich für die ganze SPD-Fraktion, nur das Angebot machen: Wir sind bereit dazu, gemeinsam mit Ihnen so lange zu diskutieren, bis wir die Argumente ausgetauscht und hoffentlich einander überzeugt haben. Das sage ich heute sehr deutlich. (Beifall von der SPD.) Es ist eine gute Tradition, dass man sich in diesem Hause einig war, in ganz besonders schwierigen Situationen, also dann, wenn es wirklich um das Land geht, wenn sich existenzielle Fragen stellen, zwischen den Volksparteien zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Vielleicht ergibt sich das ja noch. Vielleicht hilft es aber auch, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, warum es diesen Transformationsfonds überhaupt gibt. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir zusammenstehen können. Das ist ein Erbe unserer Bergbaugeschichte. Ich erinnere mich, dass wir, als der Bergbau weg war, hier in diesem Haus ebenfalls heftig gestritten haben, am Schluss aber trotzdem gemeinsam auch für andere Industrien, auch für den Stahl, gekämpft haben. Wir sind für die Zukunft des saarländischen Stahls auf die Straße gegangen, immer wieder und wieder. Wir haben die Corona-Pandemie gemeinsam durchgestanden. Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Solidarität organisiert mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und mit denjenigen, die hier bei uns im Land Angst davor hatten, im Winter allein in einer kalten Wohnung zu sitzen. Als dieser Angriffskrieg am 24.02. begonnen hat, als russische Truppen die Ukraine gleichzeitig von Süden, Osten und Norden angegriffen haben, was der Kanzler zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, hat sich die Lage in Europa, die Lage in der Welt massiv verändert. Ich will in Erinnerung rufen, dass das 31 Tage vor unserer Landtagswahl war. Mit diesem Angriffskrieg stiegen die Energiepreise sofort und drastisch an. Die Bevölkerung war in großer Sorge und viele fragten sich, wie sie das alles bezahlen sollen. Sie erinnern sich bestimmt, dass die Spritpreisbremse damals schnell ein Thema der CDU im Wahlkampf war. Wie die Landtagswahl ausging, ist bekannt und es stellte sich schnell die Frage, wie wir unter den neuen Rahmenbedingungen einen zukünftigen Haushalt aufstellen. Im Übrigen hätte die Frage sicherlich auch bei einer Fortführung der Großen Koalition kein bisschen anders gelautet. Sie alle werden noch in Erinnerung haben, dass die meisten Unternehmen noch nicht mal die Lieferkettenprobleme aus der Corona-Zeit überwunden hatten, und jetzt stellten sich neue Fragen: Wie teuer wird die Produktion insbesondere bei energieintensiven Unternehmen, jetzt, wo auf einen Schlag billiges russisches Gas weggefallen ist? Noch relevanter: Haben wir überhaupt genug Energie? Ich kann mich noch gut an die bitteren Debatten erinnern, welche Un- (Abg. Commerçon (SPD)) ternehmen bei einer Gasmangellage weiterhin beliefert werden sollten und welche nicht. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich immer von der „roten Ampel“ höre. Diese „rote Ampel“, diese von der SPD geführte Ampel unter Olaf Scholz als Bundeskanzler steht als Bundesregierung vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziges Mal gegeben hat. Dass das schwierig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch völlig klar. Aber dieser Kanzler war es auch, der uns sicher durch den letzten Winter gebracht hat, der dafür gesorgt hat, dass die nötigen Schritte gegangen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist mir völlig klar: Ich bin froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die es sich nicht leichtmacht - das ist keine Frage - und die viele Debatten führt. Ich würde mir manchmal wünschen, dass sie diese häufiger intern und weniger streitbar führen würde. Aber die Ergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, können sich absolut sehen lassen angesichts der dramatischen Situation, in der sich Europa und diese Welt befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Bundeskanzler und keine Bundeskanzlerin vorher hat jemals gegenüber einer so schwierigen Herausforderung bestehen müssen, und ich finde, das muss an dieser Stelle auch mal anerkannt werden. (Beifall von der SPD.) Das hat auch vieles andere verändert, denn unter diesen Voraussetzungen mussten auch die Unternehmen das einzig Logische tun: Sie mussten Entscheidungen treffen und entweder die Produktion einstellen oder umstellen. Im Kern ist das genau das, was wir unter beschleunigter Transformation verstehen. Ja, wir wissen im Übrigen schon lange - und es wäre gut gewesen, wenn frühere Regierungen früher gehandelt hätten -, dass wir das Thema Klimaneutralität auch im Umbau unserer Wirtschaft betrachten müssen. Was wir allerdings erst seit dem russischen Angriffskrieg und den Folgen wissen, ist, dass das dramatisch viel schneller gehen muss und dass das dramatisch viel teurer werden wird. Die Alternative dazu ist vielleicht ein Agrarstaat Bundesrepublik Deutschland. Eine reine Agrarwirtschaft wäre allerdings nicht das, was wir uns vorstellen. Was wir brauchen, ist eine zukunftsfähige Industrie, damit in diesem Land auch genug gute Arbeitsplätze vorhanden sind, und dafür streiten wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es war diese Situation, in der die neu gewählte Landesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufstellen musste. Ich finde, wir können dankbar sein, dass diese Landesregierung auch hier den richtigen Riecher hatte und im engen Austausch mit den Unternehmen war. Jetzt kommt der Vorschlag, das soll kürzer, kompakter, konkreter sein. Das ist der Vorschlag der CDU nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kürzer, kompakter und konkreter müsse dieser Transformationsfonds ausgestaltet sein. Zur Kürze, also der Laufzeit des Trafos, habe ich in der Debatte in der letzten Woche eigentlich schon alles gesagt. Erstens, wir sind verdammt stolz darauf, dass mit Stahl, Wolfspeed, SVOLT, Wasserstoff und hoffentlich auch Ford im nächsten Jahr die großen Projekte realisiert werden. Das war harte Arbeit und dafür geht zunächst einmal - und das ist eine riesige Erfolgsgeschichte gewesen, gerade in den letzten Wochen und Monaten - der Dank an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unseren Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Euch beiden ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Aber das hat auch ganz praktische Konsequenzen. Ganz praktisch bedeutet das, dass der Transformationsfonds Ende des Jahres 2024 schon ziemlich leergeräumt sein wird. Allein Stahl braucht 780 Millionen Euro, 720 Millionen netto, je nachdem, wie man es betrachtet. Insgesamt müssen wir Stand heute davon ausgehen, dass 1,4 Milliarden Euro bereits am Ende des nächsten Jahres, wenn nicht noch etwas dazukommt, aus dem Transformationsfonds ausgezahlt werden müssen. Allein das zeigt schon: Wenn wir auf die 1 Milliarde Euro gehen würden, würde das nicht reichen, denn allein nächstes Jahr brauchen wir 1,4 Milliarden Euro. Das ist doch die Wahrheit und deswegen ist völlig klar, dass kürzer, kompakter, konkreter eigentlich nur bedeuten kann, dass man auf bestimmte Projekte einfach verzichten will. Das wollen wir nicht. Wir wollen Zukunft für dieses Land gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Noch zwei Argumente zum Kernhaushalt. Um das deutlich zu machen: 500 Millionen Euro für den Transformationsfonds kommen aus dem Kernhaushalt und sind eben nicht kreditfinanziert. Wir reden also faktisch über 2,5 Milliarden, von denen 1,4 Milliarden schon nächstes Jahr weg sein werden, wenn es gut läuft. Auf der anderen Seite: Ja, wir zahlen zurück im Haushalt. Das müssen wir aber auch, das ist genau die Auflage, die wir haben, weil wir eben aus der Situation herauskommen wollen, als ständiges Haushaltsnotlageland unterwegs zu sein. Insofern ist das doch völlig klar: Wenn wir nicht jedes Jahr Schulden tilgen und Zinsen zahlen würden, dann wäre es doch so, dass wir auf einen Schlag sehr viel weniger Geld hätten. Denn wer sagt, wir könnten das alles aus dem Kern- (Abg. Commerçon (SPD)) haushalt finanzieren, der sagt, wir machen im Kernhaushalt künftig Schulden. Dann wären wir nicht mehr in der Lage, das, was zurückgezahlt wird, auch tatsächlich zurückzuzahlen, was zur Folge hätte, dass wir sofort aus der Solidargemeinschaft herausfallen würden und die Mittel, die wir ansonsten bekommen, nicht mehr bekommen würden. Deswegen ist das letztlich ein untauglicher Vorschlag, lieber Stephan Toscani, wir sollten darüber noch mal in Ruhe nachdenken. Funktionieren wird das jedenfalls nicht, funktionieren wird das nur, wenn wir den Kernhaushalt weiter stabil halten, wenn wir dafür sorgen, dass auch dort die Investitionsquote hoch ist, und sie ist so hoch, wie sie seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten - ich glaube, ich habe das hier im Haus noch nie erlebt - gewesen ist. Das ist wahre Zukunftsinvestition im Kernhaushalt: solide wirtschaften, dafür sorgen, dass die Investitionsquote dort gut ist, nicht zu viele Versprechungen machen, sondern das aus dem Kernhaushalt finanzieren, was wirklich geht, und das, was wirklich mit der Notsituation zu tun hat, im Transformationsfonds abbilden. Das tun wir, das ist gut so und deswegen bin ich froh, dass wir das heute auch in letzter Lesung so beschließen werden! (Beifall von der SPD.) Und der zweite Punkt? - Auch das hatte ich in der letzten Woche bereits gesagt: Selbstverständlich kann die Notlage nicht mehr begründet werden, wenn sie nicht mehr vorliegt. Das wissen wir auch. Deswegen tun wir alles, dass sie möglichst bald überwunden ist. Das bedeutet auch, in dem Moment, in dem die Notsituation nicht mehr vorliegt, werden wir hier keine Anträge mehr stellen, mit denen wir versuchen, sie zu begründen. Das ist doch völlig klar. Aber erst mal müssen wir diese ersten Schritte gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben schon einmal die Dimension dargestellt. Es wird nicht einfach, es wird kein Kinderspiel sein. Das wird kein kleiner Spaziergang, sondern das wird schon eine harte Strecke, die wir gemeinsam gehen müssen. Wie auch immer das dann sein wird, wir werden es von Jahr zu Jahr sehen müssen. Das ist leider das Problem. Es wäre besser, langfristig investieren zu können, das würde es uns leichter machen, aber wir werden verantwortungsvoll damit umgehen. Wir werden nicht einfach sagen: Wir kappen das alles. Das hätte ganz konkrete Auswirkungen auf Projekte, die wir dann nicht mehr finanzieren könnten. Das sage ich heute ganz deutlich zu einem gemeinsamen Weg: Dass wir auf Zukunftsinvestitionen, die essenziell sind, um die Notlage zu überwinden, verzichten, das wird mit der Sozialdemokratie natürlich nicht zu machen sein! (Beifall von der SPD.) Ich bin mir sicher, dass heute niemand sagen kann, wann die Notsituation beendet sein wird. Deshalb halte ich das für eine ziemliche Scheindebatte. Ich verstehe, dass die Opposition sich an der Stelle abheben will, dass sie eigene Schwerpunkte setzen will. Aber der gemeinsame Fokus - zumindest das sollten wir herausstellen - sollte doch die Handlungsfähigkeit dieses Landes sein. Dem Land dann Fesseln anzulegen genau in den Fragen, wo es um die Überwindung der Notsituation geht, das kann nicht machbar sein, das wird nicht funktionieren. Ich bin mir sicher, das würden auch die Saarländerinnen und Saarländer nicht verstehen. Lasst uns deshalb unseren Job machen und ernsthaft und ehrlich jedes Jahr prüfen, ob eine Notsituation vorliegt oder nicht. Das tun wir heute auch in einer weiteren Fassung. Wir haben schon häufig darüber gesprochen, mich beschäftigt aber ein Punkt schon: Was bedeutet denn „kürzer, kompakter und konkreter“, vor allem „kompakter und konkreter“? Das wurde immer wieder angesprochen. Kompakter kann ja eigentlich nur bedeuten, dass Projekte aus dem Transformationsfonds herausfallen sollen. Da muss ich dann fragen, welche das sein sollen. Grüner Stahl, Wolfspeed, SVOLT haben Sie genannt, die sind es sicherlich nicht. Die Ford-Nachfolge? - Sicherlich auch nicht. Die Unterstützung der Kommunen? - Da sehe ich nichts mehr. Vielleicht die Unterstützung der Kommunen, das wäre dann zumindest mal bei Ihnen zu konkretisieren. Das Schulbauprogramm, Wasserstoff, Innovationsförderung, die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups? Das CISPA? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Projekte, die wir eben nur dann alle finanzieren können, wenn wir die Mittel aus dem Transformationsfonds bekommen. Es ist eben nicht im Kernhaushalt und es wäre schon gar nichts im Kernhaushalt, wenn wir den Abänderungsanträgen zugestimmt hätten, die im Haushaltsausschuss von der Opposition gekommen sind. Da ist es nämlich unterm Strich so gewesen: Irgendwelche alten Sachen plündern, dafür sorgen, dass die konsumtiven Ausgaben steigen, dass die investiven Ausgaben weiter abgesenkt werden. Das gehört zur Transparenz auch dazu! Es ist sicherlich der falsche Weg, den Kernhaushalt aufzublähen, insbesondere durch konsumtive Ausgaben. Das wird mit uns auf der anderen Seite nicht zu machen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das heute klarzustellen! (Beifall von der SPD.) Ich erinnere mich daran, dass wir hier eine Debatte darüber hatten, was aus dem Transformationsfonds mit der 1 Milliarde Euro finanziert werden soll. Ich meine, mich daran zu erinnern, dass wir in der ersten Debatte zu dieser Frage vor zwei beziehungsweise wenigen Monaten ge- (Abg. Commerçon (SPD)) hört haben - zumindest habe ich es der Presse entnommen -, wir sollten uns vor allem auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren. Ja, sie brauchen wir auch. Das hieße dann aber, die großen Industrieprojekte nicht zu finanzieren. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Sie immer dort, wo Sie gerade hinkommen, beziehungsweise denjenigen, denen Sie gerade gegenüberstehen, die 1 Milliarde Euro geben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will es einmal völlig klar sagen, mit 1 Milliarde Euro Transformationsfonds kämen wir dann wahrscheinlich nicht einmal in die Mitte des nächsten Jahres. Ich will aber in jedem Fall darüber hinauskommen, ich will nämlich dafür Sorge tragen, dass die nächsten Generationen eine gute Zukunft haben. Wir dürfen nicht nur an heute und die nächsten Tage, Wochen und Monate denken, sondern müssen auch an die nächsten Jahre und Jahrzehnte denken. Das tun wir mit diesem Haushalt, dieser Erklärung der Notsituation sowie der Ausgestaltung dieses Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Wir haben vereinbart, dass wir weitere Gespräche führen. Dabei bleibt es auch. Wir werden das zu Beginn des Jahres tun. Wir werden weiterhin die Argumente austauschen. Wir werden hören, welche konkreten Vorschläge Sie zu machen haben und worauf wir konkret verzichten sollten. Ich bin froh, wenn uns das gelingt, und lade herzlich dazu ein. Ich bin auf der anderen Seite aber auch überzeugt, dass uns Folgendes mit dem Transformationsfonds gelingen kann: Tausende Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Entlastung der Kommunen und die Gestaltung des Wandels. Das ist konkret. Daran halten wir auch weiter fest. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)