Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich will vorweg heute Morgen zwei, drei Sätze zum Doppelhaushalt verlieren, weil das bisher in der Debatte noch gar kein Thema war. Wir hätten ihn in der vergangenen Woche auch schon so beschließen können. Wir, ich spreche für die SPD-Fraktion, hätten gerne schon letzte Woche diesbezüglich den Deckel drauf gemacht. Wir sind überzeugt davon, dass das auch möglich gewesen wäre; wir haben sehr intensiv darüber beraten, in den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Anhörungen, in den Arbeitskreisen und zuletzt natürlich auch hier im Ple- (Abg. Arweiler (SPD)) num. Die Opposition hat Änderungsanträge gestellt, und ich glaube, es ist in den Debatten mehr als deutlich geworden, wo die Unterschiede zur Arbeit der Opposition liegen und was Sie alles besser machen würden, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stünden. Ich denke, de facto war der Haushalt so weit beraten und auch fertig. Es gilt natürlich wie immer der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn es dem einen oder anderen geholfen hat, dass wir jetzt noch zwei Tage länger Beratungszeit hatten, dann soll es eben so sein. Aber auch der CDU sollte nicht entgangen sein, dass eigentlich alles so gelaufen ist, wie es immer gelaufen ist. Deshalb werde ich auch einen Gedanken nicht los, dass es der CDU nämlich um etwas komplett anderes ging. Es ging darum, hier ein verzerrtes Bild von der Performance der SPD-Alleinregierung zu zeichnen und auch von der SPD-Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die SPD-Alleinregierung analog zur Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung für eine gleiche Verunsicherung sorgt, wie das woanders der Fall ist. Lassen Sie mich aber eines ganz deutlich sagen: Wir sind hier nicht in Berlin! Wir mussten hier an der Saar keine Löcher stopfen, um überhaupt einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Unser Doppelhaushalt für 2024 und 2025, er steht. (Beifall von der SPD.) Wir mussten eben nicht noch den Rotstift an der einen oder anderen Stelle in den Einzelplänen ansetzen, um überhaupt einen Doppelhaushalt auf die Beine zu stellen. Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wurde heute Morgen deutlich, das wurde schon letzte Woche deutlich, hat auch Auswirkungen auf das Saarland, aber auf den Transformationsfonds und eben nicht auf den Doppelhaushalt. Der Kollege Ahr hat es schon gesagt, es wäre ein enormes Risiko gewesen, wenn wir alle Debatten und alle Beschlüsse komplett in den Januar geschoben hätten. Wir haben keine Zeit für diese parteipolitischen Spielchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Lassen Sie mich jetzt auf das eingehen, was auch heute Morgen diskutiert wurde, und zwar auf die Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds und alle weiteren Beschlüsse, die wir heute Morgen fassen wollen. Das, was wir hier heute Morgen debattieren, sind sehr technische Fragen, das sind Dinge, die im Sinne der Gewaltenteilung von der Judikative vorgegeben wurden, die kein Einzelfall im Bund und auch kein Einzelfall im Saarland sind - das hat der Kollege Commerçon auch gesagt -, sondern die, egal welcher Couleur, auch in anderen Ländern gehandhabt werden. Wir mussten schauen, wie wir das jetzt sachlich umsetzen. Es hat mich dann schon irritiert und auch geärgert, dass vieles nicht auf eine ernste Befassung des Ganzen hinausgelaufen ist, sondern nur auf eine schnelle Schlagzeile. Ich denke, wir haben jetzt Lösungen gefunden, wie wir den künftigen Mitteleinsatz tatsächlich auf die Strecke bringen. Ich bin allen sehr herzlich dankbar, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, in den Ausschüssen, aber natürlich auch unserem Minister Jakob von Weizsäcker, auch Staatssekretär Förster, der im Publikum sitzt, dass das nun gelingt und wir heute Morgen diese Beschlüsse hier so fassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich mit Blick auf das Saarland und auch auf das, was Frau Heib gerade gesagt hat, noch ein, zwei Sachen anfügen. Wir haben letzte Woche sehr, sehr positive Nachrichten im Saarland bekommen: die größte Förderzusage des Bundes für ein Einzelprojekt. Wir sind über Jahre hinweg mit den Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie auf die Straße gegangen. Wir haben dafür demonstriert. Wir haben im wahrsten Sinne des Wortes dafür gekämpft, dass diese Mittel jetzt so fließen, wie sie fließen sollen. Es wäre doch der Treppenwitz des Jahrhunderts, wenn wir diejenigen wären, die auf der Bremse stehen, und wenn wir es wären, die es am Schluss nicht hinbekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft die Beschäftigten der Stahlindustrie hier eine gesicherte Zukunft haben. Das geht nur mit den Mitteln aus dem Transformationsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es gibt zwischen Opposition und SPD offensichtlich ganz große Differenzen und auch Unterschiede, wenn es darum geht, was Generationengerechtigkeit bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir uns kaputtsparen, nützt es keinem Kind, keinem Jugendlichen in diesem Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn alles wegwandert. Ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt, die Investitionen laufen momentan in anderen Ländern: Die USA, China und Südkorea wurden genannt, Indien könnte ich noch aufzählen. Die Liste ist endlos. Wenn wir hingehen und uns am Schluss selbst den Gürtel so eng ziehen, dass niemand mehr sich hier ansiedeln will, dann sind wir selbst dran schuld. Wir müssen investieren und brauchen kein Spardiktat, liebe Kolleginnen und Kollegen. So geht Generationengerechtigkeit und nicht anders! (Beifall von der SPD.) Wenn ich bei Generationengerechtigkeit bin, dann bin ich auch ziemlich schnell beim Schulbauprogramm, das letzte Woche, aber auch heute Morgen vom Kollegen Thielen noch einmal angesprochen wurde. Ich will gar nicht so sehr (Abg. Arweiler (SPD)) ins Detail gehen. Ich glaube, es wurde ganz viel darüber gesprochen, wie teilweise der bauliche Zustand in unseren saarländischen Schulen ist und dass uns das extrem frustriert. Uns ist allen bewusst, wie die kommunale Unterfinanzierung aussieht. Uns ist es dort gelungen, das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes für unsere saarländischen Kommunen auf die Beine zu stellen. Es sind ja auch Kolleginnen und Kollegen in der Opposition dabei, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung hatten, insbesondere der Oppositionsführer Stephan Toscani, der, wie wir wissen, auch schon einmal Finanzminister in diesem Land war. Herr Toscani und auch Frau Wagner-Scheid, Sie wissen, dass es mit Blick auf unseren klammen Haushalt nicht so einfach ist, nmal schnell 205 Millionen Euro aus dem Ärmel zu schütteln. Das ist mächtig viel Arbeit, aber es ist uns gelungen. Mit Blick auf den Investitionsstau an den Schulen kann man natürlich jetzt sagen, das ist alles nicht ausreichend, da muss noch viel mehr Geld fließen. Das würden wir gerne tun. Aber ich habe eben schon mit Blick auf den Haushalt gesagt, dass das alles nicht so einfach ist. Am Ende des Tages von den 2,5 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro runterzukürzen, auf der anderen Seite aber zu sagen, das Schulbauprogramm sei nicht ausreichend finanziert, da müssten noch viel mehr Mittel zur Verfügung stehen, das ist nicht identisch mit dem, wie man verantwortungsvoll Politik in diesem Land gestalten möchte. Von daher glaube ich, sollten Sie dort Ihre eigenen Argumente noch einmal überdenken, damit das auch alles schlüssig ist. Ich denke, wir gehen jetzt mit gutem Beispiel voran. Wir lassen die Probleme nicht liegen, sondern wir versuchen, sie zu lösen. Es zeigt sich doch bei diesem Schulbauprogramm und dem Investitionsstau an den Schulen, was passiert, wenn man nicht finanziert, wenn man nicht investiert, sondern immer nur die Probleme vor sich herschiebt. Dadurch lösen sich die Probleme nicht in Luft auf, sondern sie werden immer größer. Das sollte doch auch Ihnen in der Opposition deutlich werden, wenn Sie über den Transformationsfonds und den Strukturwandel in diesem Land sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, bei diesem Schulbauprogramm kann man durchaus sagen, diese Landesregierung liefert. In Richtung von Herrn Kollegen Stefan Thielen gerichtet sage ich: Ich freue mich schon auf Ihre Entschuldigung am Ende des nächsten Jahres. (Beifall von der SPD. - Abg. Thielen (CDU): Ich würde mich auch darüber freuen!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich hoffe, wir werden heute auch aus saarländischer Sicht den Sack zuziehen. Ich denke, wir werden heute zu vernünftigen Lösungen kommen. Die Saarländerinnen und Saarländer hätten es auf jeden Fall verdient, in das neue Jahr mit Zuversicht zu starten und nicht mit weiterer Verunsicherung. Wir können heute alle - auch die Opposition - unseren Beitrag dazu leisten. Das geht mit einem starken Votum im Sinne einer Zustimmung und nicht im Sinne einer Enthaltung. Mein letzte Satz - ich möchte versöhnlich schließen -: Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten und Glück auf! (Beifall von der SPD.)