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Heike Sylvia Winzent

18.12.2023 Sitzungen 17/21

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Während Ihrer Rede, Herr Kollege Theis, hat Herr Fraktionsvorsitzender Dörr eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich bitte um das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Theis, Sie haben darauf hingewiesen, dass nach den jetzigen Umfragen das Risiko besteht, dass ein künftiger Bundestag die Gerichte anruft, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der jetzigen Regierung festzustellen. Ich glaube, wenn ich ein Risiko habe, dann ist immer eine Gefahr im Verzug, sonst ist das ja kein Risiko; das ist die falsche Betrachtungsweise. Wir sollten davon ausgehen, dass es unser Bestreben sein muss, grundgesetzkonforme Regelungen zu schaffen. Wir sollten nicht Angst haben müssen, dass irgendjemand - das ist dann die böse AfD - vielleicht auf die Idee kommt und feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen grundgesetzmäßig sind. Da muss ich sagen, dann ist das kein Risiko, sondern eine Hoffnung. Wir haben jetzt Gott sei Dank die AfD. Wir haben die AfD als einzige Hoffnung, die auch wirkt. Sie wirkt jetzt schon so, dass man überlegen muss, was man tut. Denn wenn die AfD nämlich diese Zahl von Abgeordneten hat, dann wird sie das und jenes tun. Sie wird nämlich feststellen, ob die Handlungen der Regierung grundgesetzmäßig sind. Das ist eine gute Sache. Deshalb sind wir als AfD kein Risiko für die Gesellschaft, sondern eine Hoffnung. Herzlichen Dank! (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)

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