Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss dieser Debatte kurz auf drei Argumente eingehen, die in der Debatte genannt worden sind. Ich verstehe nicht ganz, liebe Kollegin Braun, lieber Kollege Arweiler, warum Sie uns dafür kritisieren, dass es heute eine Dritte Lesung gibt. Diese Dritte Lesung haben Sie als SPD-Fraktion beantragt. Sie haben sie in Übereinstimmung mit uns beantragt. Wir haben das sehr begrüßt, weil wir es für notwendig gehalten haben, noch einmal intensiver über einige Punkte zu sprechen, insbesondere zur Reparatur am Transformationsfonds. Wir hatten in der letzten Woche nach der Zweiten Lesung eine lange, intensive Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Diese hat sich absolut gelohnt. Da ist einiges klarer geworden, da sind wichtige Dinge klargestellt worden. Sie haben Ihrerseits doch auch die Gelegenheit genutzt, zwischen Zweiter Lesung und dem heutigen Tag, der Dritten Lesung, Änderungsanträge einzubringen, um diesen Transformationsfonds - wie wir es alle wollen - und die notwendigen Mittel für den Strukturwandel in unserem Land rechtssicherer zu machen. Deshalb ist diese Dritte Lesung notwendig. Wir stehen dazu. Es war eine wichtige parlamentarische Entscheidung. (Abg. Toscani (CDU)) (Beifall von der CDU.) Es wurde folgende Frage aufgeworfen: Wie kommt ihr dazu, dass eine gute Milliarde an neuen Schulden ausreichend sein könnte? - Das ergibt sich aus den Zahlen, die sich mittlerweile für die vier wichtigen Strukturwandelprojekte konkretisieren: zum einen rund 700 Millionen Euro für grünen Stahl, zum anderen 300 Millionen Euro für Wolfspeed, zum Dritten 100 Millionen für die Gestaltung der Ford-Nachfolge. Das ist eine gute Milliarde, 1,1 Milliarden Euro. Auf unsere Nachfrage hin hat die Landesregierung ausdrücklich erklärt, dass für die SVOLT-Ansiedlung wahrscheinlich keine Mittel aus dem Transformationsfonds, sondern aus dem regulären Haushalt zur Verfügung gestellt werden. So kommen wir Stand heute auf 1,1 Milliarden Euro, die an neuer Verschuldung notwendig sind. Dazu stehen wir. Noch einmal: Auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass hierüber Gespräche geführt werden müssen. Ich will das aber nicht so im Raum stehen lassen. Es ist völlig unnötig, uns für diese Hausnummer, diese Größenordnung von 1,1 Milliarden, zu kritisieren. Sie ergibt sich zurzeit aus den von Ihrer Regierung vorgelegten Zahlen. (Beifall von der CDU.) Last, but not least haben Sie, die Kollegen der SPD-Fraktion, Kritik daran geübt, warum wir uns heute enthalten. Ja, wir enthalten uns zur Notlageerklärung, zum Nachtragshaushalt und zum Wirtschaftsplan Transformationsfonds. Wir enthalten uns, weil wir zum einen sagen, dass es eine gemeinsame Schnittmenge gibt. Sie ist in der Debatte hinreichend angesprochen worden. Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge. Deshalb wollen wir diese Vorlage nicht ablehnen. Der Transformationsfonds, wie er heute zur Abstimmung steht, ist für uns aber deshalb noch nicht zustimmungsfähig, weil der Transformationsfonds nach wie vor auf zehn Jahre ausgelegt ist. Wir haben deutlich gemacht: Das ist zu lang, er muss kürzer werden. Er geht auch nach wie vor von einer Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro aus. Das halten wir für eine zu hohe Verschuldung im Sinne der Generationengerechtigkeit. Umgekehrt ist der Transformationsfonds deshalb in seiner heutigen Ausgestaltung für uns nicht zustimmungsfähig. Zum Dritten habe ich für die CDU-Fraktion einen möglichen Kompromisskorridor aufgezeigt, haben wir als CDU-Fraktion ausdrücklich diesen Vorschlag unterbreitet, wie wir uns in den nächsten Wochen vielleicht weiter annähern können. Deshalb liegt unser heutiges Votum - die Enthaltung - viel näher an dem, was der Finanzminister eben gesagt hat, als daran, was verschiedene Kolleginnen und Kollegen der SPD vorgetragen haben. Das ist Ausdruck unserer Verantwortung für dieses Land und Ausdruck des Kompromissangebots im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft. (Beifall von der CDU.)