von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es geht heute um Entscheidungen für eine gute Zukunft des Saarlands. Es geht heute um Entscheidungen, die unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der beschleunigten Transformation sicherstellen. Diese Debatte heute hat gezeigt: Wenn es darauf ankommt, dann steht das Saarland zusammen. Das, was Ihnen heute zum Beschluss vorliegt, ist das Ergebnis eines vorbildlichen parlamentarischen Verfahrens, und dies aufgrund der Entscheidungserfordernisse der Transformation. Die Abgeordneten Ahr und Heib haben eindeutig darauf hingewiesen: aufgrund der Entscheidungserfordernisse der Transformation in einem klaren zeitlichen Rahmen. Heute benötigen wir diese Entscheidung, heute, lieber Jürgen Barke, geht es darum, dass du mit deiner Unterschrift die Voraussetzungen seitens der Exekutive schaffst, damit das mit dem grünen Stahl gelingt, damit, um es in den Worten von Robert Habeck zu sagen, der Sack zugemacht werden kann! (Beifall von der SPD.) Für dieses parlamentarische Verfahren möchte ich der Mehrheitsfraktion und der CDU-Opposition ausdrücklich danken. Die unterschiedlichen Perspektiven waren wertvoll, die Anhörung war gut. Der Kollege Theis, der vorhin freundlicherweise Adenauer zitierte, ist meines Wissens gerade nicht im Raum. Ich glaube, wir können alle sagen, dieses Verfahren hat uns klüger gemacht. So bringen wir das Land voran. Dieses Land steckt voller Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. (Beifall von der SPD.) Ihnen liegt der Doppelhaushalt zur Entscheidung vor mit einem Volumen von insgesamt knapp 12 Milliarden Euro und klaren Schwerpunkten bei der Bildung, der Wirtschaft, der Gesundheit und der inneren Sicherheit - lieber Reinhold Jost. Ihnen liegen mit dem Nachtragshaushalt für 2023, den Notlagenbeschlüssen für 2023 und 2024 und dem Wirtschaftsplan des Transformationsfonds Entscheidungen vor, die sicherstellen, dass wir den Transformationsfonds als Möglichmacher für die beschleunigte Transformation im Lichte des Urteils aus Karlsruhe vom 15. November auf eine solide Basis stellen. Es geht um zentrale Weichenstellungen. Das haben Sie, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, deutlich gemacht. Es geht um zentrale Weichenstellungen für unsere Zukunft. Es geht um die Erweiterung des CISPA, die Ansiedlung von Wolfspeed und die Transformation hin zum grünen Stahl. An dieser Stelle ist es gut, dass wir im Gespräch bleiben. Ich veranschauliche an einem Beispiel, wie wichtig das ist. Ihr Vorschlag, lieber Herr Toscani, war es, zu sagen, dann lassen Sie uns doch das CISPA aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative I finanzieren. Der für Forschung zuständige Minister, der im Übrigen auch für das Sondervermögen Zukunftsinitiative I zuständig ist, wird in den weiterführenden Gesprächen in der Lage sein, Sie alle darauf hinzuweisen, dass das CISPA im Sondervermögen Zukunftsinitiative I schon maßgeblich vorkommt, nämlich mit dem CISPA Innovation Campus. Es wäre unverzeihlich, wenn wir das CISPA bauen, aber auf den CISPA Innovation Campus verzichten. Wir benötigen beides. Angesichts dieser Tatsache ist es, glaube ich, wichtig, dass wir im Gespräch bleiben. Das war von Ihnen völlig unbestritten. Die Gespräche, die wir schon hatten, waren sehr gut und konstruktiv. Ich glaube also, man kann sagen, es ist wichtig, dass man im Gespräch bleibt. Wenn man im Gespräch bleibt, dann wird es in der Tat konkreter, was Sie freuen wird, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Opposition. Als der Transformationsfonds vor zwölf Monaten geschaffen wurde, wusste man um die Dimension der Herausforderung in einzelnen konkreten Projekten an vielen Stellen noch nicht so viel wie heute. Mit diesem Rahmen, der vor zwölf Monaten geschaffen wurde, war für die Regierung und unseren Wirtschaftsminister allerdings die Voraussetzung gegeben, an der Konkretion zu arbeiten. Zudem war es ein ganz wichtiges Signal an alle im Saarland, die die Transformation vorantreiben wollen, dass hier eine Landesregierung bereitsteht, die in der Lage ist, gute Projekte zu entwickeln, und zwar gemeinsam. Es wird konkreter. Nur an einer Stelle muss ich Sie enttäuschen. Wenn es konkreter wird - jedenfalls den Wirtschaftsplan des Transformationsfonds betreffend -, wird es nicht kompakter und kürzer, sondern die Liste der konkreten Projekte wird länger. Das ist aber kein Nachteil. So habe ich Sie auch nicht verstanden. Ich glaube allerdings, es gehört zur Wahrheit dazu, dass es konkreter werden muss. Es wird auch konkreter. Dadurch wird es jedoch länger, nicht kürzer. Im Übrigen, wenn mit Länge beziehungsweise Kürze die zeitliche Dimension gemeint ist, denke ich, stehen wir alle zusammen. Wir wollen, dass das, was wir zum Wohle des Saarlandes erledigen müssen, so rasch wie möglich, aber auch so gut wie möglich vonstattengeht. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Agenda. Lassen Sie uns dafür heute gemeinsam Verantwortung übernehmen. An dieser Stelle möchte ich sagen, ich weiß, dass es für eine Opposition beziehungsweise für Sie in der kritischen Rolle, die Sie als Opposition haben, nicht selbstverständlich ist, an dieser wichtigen Weggabel zu sagen, Sie enthalten sich. Für mich - politisch gesprochen - ist Ihre Enthaltung eine Unterstützung für das Transformationsprojekt des Saarlands. Das ist eine Art der Opposition, zuzustimmen, ohne sich durch die Regierung vereinnahmen zu lassen. Das finde ich in Ordnung. Ich begrüße es ausdrücklich und danke Ihnen dafür. (Vereinzelt zögerlicher Beifall.) Da dürfen Sie ruhig klatschen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Notlagenbegründung stammt nach wie vor aus dem Jahr 2022. Der auslösende exogene Schock war der Angriff Russlands auf die Ukraine - ein fürchterlicher Krieg, der sich auf vielfältige Art und Weise auswirkt. An dieser Stelle möchte ich noch etwas sagen. Ich habe die Gelegenheit gerade genutzt, um die entsprechende Geografie ein bisschen genauer zu studieren. Von Frankfurt an der Oder ist Saarbrücken interessanterweise weiter entfernt als die Ukraine. Es geht so um etwa 630, 640 km Luftlinie. Das heißt, man muss im Blick behalten, dass das nicht „jwd“, also nicht ganz weit draußen ist, wie die Berliner sagen würden, sondern in großer Nähe zu uns. Wir befinden uns in der Europäischen Union. Wir im Saarland wissen die Segnungen der Europäischen Union zu schätzen. Für viele Europäerinnen und Europäer findet dieser Krieg in ganz unmittelbarer Nachbarschaft statt. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Ich glaube, die Frage, die im Raum steht, ist, wie es im Jahr 2023, im zweiten Jahr des Krieges, beziehungsweise im Jahr 2024 - in einem hoffentlich nicht vollen dritten Jahr des Krieges, was wir allerdings nicht wissen - mit den Auswirkungen auf die Saarwirtschaft aussieht. Das ist in der Tat das Entscheidende. An der Stelle können wir sagen, die ursprüngliche Begründung trägt weiter. Das ist auch gutachterlich gut ausgearbeitet worden. Dafür gibt es drei zentrale Wirkkanäle. Der erste Wirkkanal meint die unmittelbaren Preiseffekte sowohl im Strom- als auch im Gasmarkt. Die ganz hohen Preisspitzen mit einer Verzehnfachung und mehr der Preise sind überstanden. Wir reden aber immer noch über eine Verdopplung und mehr des Preisniveaus im Gas- und Strommarkt. Der Energieminister neben mir behält das sehr genau im Blick. Da hilft vielleicht eine historische Analogie. In der Ölpreiskrise in den Siebzigerjahren, die Deutschland seinerzeit sehr zu schaffen gemacht hat, redete man auch von etwa einer Verdopplung der Preise. Das heißt also, hinsichtlich des Preisniveaus ist die Notlage keineswegs ausgestanden, vor allem nicht für eine in vielen Bereichen außerordentlich energieintensive Saarwirtschaft. Zweitens hat sich die Volatilität beziehungsweise die Schwankungsbreite der Preise deutlich erhöht. Für die Wirtschaft bedeutet das eine zusätzliche Belastung und eine zusätzliche Herausforderung bei der Planung. Diesen am Markt messbaren Preisschwankungen tritt die Einsicht an die Seite - im betriebswirtschaftlichen Kalkül -, dass die Planbarkeit mit Blick auf fossile Verwundbarkeiten in den Lieferketten deutlich abgenommen hat. Es gibt also eine fundamentalere Form der Unsicherheit. Schließlich gibt es noch etwas, das man an der Stelle nicht verschweigen sollte. Wenn derart hohe Preise, Unsicherheiten und fossile Risiken so lange andauern, werden auch betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen, zum Beispiel für die Umstellung hin zu grünem Stahl. Dann kann man in zwei Jahren nicht auf einmal sagen, jetzt wollen wir uns wieder umentscheiden. Die Art, das zu beschreiben, ist es, zu sagen, dass durch diesen exogenen Schock Pfadabhängigkeiten geschaffen werden. Diese Pfadabhängigkeiten müssen das staatliche Handeln in diesem sowie im kommenden Jahr und - damit würde ich rechnen - darüber hinaus mitprägen. Das sind die drei Kanäle, um die es geht. Das sind die drei Kanäle, die dafür sorgen, dass die beschleunigte und verteuerte Transformation anhält. Mit den heutigen Beschlüssen, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie das entsprechend berücksichtigen. Ich komme zum Schluss. Im Kern geht es um zwei Fragen. Schaffen wir es, in dieser verteuerten und beschleunigten Transformation Vorbild zu sein, oder landen wir in einer Situation, in der es für das Saarland gesprochen zu einer Abwärtsspirale kommt, in der junge Leute keine Perspektiven mehr im Saarland haben und die finanzielle Leistungskraft des Saarlandes erheblich leidet? Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches kommt es nicht zuletzt darauf an, wie viele Leute bei uns wohnen. Gelingt es uns, diese Aufwärtsdynamik, die mit der Transformation angeschoben wird, durchzuhalten? - Wenn wir in eine Abwärtsspirale hineingeraten, wäre das verheerend für das Saarland. Es würde aber noch etwas anderes bedeuten. Machen wir uns nichts vor. Das Weltklima wird nur sehr indirekt im Saarland gerettet. Wir sind zu klein dafür, um es alleine zu retten. Das Weltklima wird aber indirekt im Saarland mitgerettet, wenn es uns gelingt, andere Teile der Welt davon zu überzeugen, dass dieser Weg ein guter und richtiger Weg ist. Das bringt mich zum zweiten Punkt: Auch ein Weg ist der des gesellschaftlichen Zusammenhalts, also gleichzeitig das gute, gemeinsame, soziale Klima zu erhalten - ich rede nicht über den Klimaschutz in der Atmosphäre -, das wir im Saarland und in Deutschland haben, was bedauerlicherweise von einer Partei in Deutschland ein kleines bisschen bedroht ist - das möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Ich glaube, wir können das schaffen, wenn wir alte Dogmen und Scheuklappen ablegen, wenn wir die Debatten über die Zukunft führen und nicht Rückzugsgefechte hinsichtlich der Vergangenheit. Dazu gehört auch, etwas grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie man die Schuldenbremse, die wir brauchen, die aber tatsächlich verbesserungsfähig ist - davon bin ich fest überzeugt -, gemeinsam schrittweise verbessern kann, um diesen Prozess, der uns in den kommenden 20 Jahren weit jenseits des aktuellen Schocks aus der Ukraine intensiv beschäftigen wird, gemeinsam vernünftig voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund bitte ich darum, dass die vorliegenden Beschlüsse - nämlich der Nachtragshaushalt 2023, der Doppelhaushalt 2024/2025, das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz und die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 - hier im Hause Zustimmung finden und wir damit die Zukunft zum Wohle des Saarlandes tatsächlich gestalten können und finanziell handlungsfähig bleiben. - Ich bedanke mich. (Beifall von der SPD.)