Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier schon einige Male gesagt worden - auch von meinem Vorredner -, dass nachher unsere Kinder und Enkel die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Ich möchte dazu auch noch einen anderen Gedanken hinzufügen. Diejenigen müssen das bezahlen, die hier bleiben wollen und werden. Es wird nämlich, wenn wir keine gute Politik machen, auch den einfachen Weg geben, die Schulden hinter sich zu lassen, indem man das Saarland verlässt und auswandert, wie das viele unserer Jugendlichen und jungen Leute leider auch jetzt schon in der Gegenwart machen. Ein Zweites, was ich sagen möchte, ist Folgendes: In Deutschland im Herzen Europas ist nach der Wiedervereinigung, die gleichzeitig den Fall des Eisernen Vorhangs mit sich gebracht hatte, bei denjenigen, die schon vorher in der Zeit des Kalten Krieges gelebt haben, eine große Hoffnung aufgebrochen, dass nicht nur Deutschland vereinigt wird, sondern auch Europa, das zu einer Friedensmacht werden könnte und sollte. In diesem Europa unserer Tage haben wir einen Krieg! Wir hatten auch schon vorher in Jugoslawien und sonst wo einen. Aber wir haben jetzt einen Krieg in der Ukraine, in den wir uns meiner Ansicht nach unverantwortlich haben hineinziehen lassen, in dem wir jetzt sind, in dem wir Kriegspartei sind und insofern im Kriegszustand leben. Aus diesem Grunde ist mit Sanktionen und allem Möglichen auch eine gewisse schlechte Situation in unserem Lande entstanden. Das heißt, wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir ganz schnell umkehren und das Haus Europa in unseren Betrachtungen in den Vordergrund stellen und sofort alle Waffenlieferungen und alles, was zur Weiterführung eines solchen Krieges beiträgt mit Folgen, die wir nicht absehen können - - (Abg. Dörr (AfD)) (Zuruf.) Das müssen wir versuchen. Das müssen wir durch unsere Parteileute in Berlin versuchen. Da müssen wir Druck aufbauen, da müssen wir auch als Saarland Druck aufbauen. Das Zweite ist, wir haben ein Einwanderungs-, Eindringungs- oder Egal-wie-ich-das-nennen-will-Problem. Wir haben das Problem, dass über unsere Grenzen - illegal wohlgemerkt - unser Land betreten wird. Das muss immer dazugesagt werden; die meisten Leute hören das nicht gern, zum Beispiel auch Herr Commerçon, der jetzt gerade den Raum verlassen hat. Unser Land wird illegal, ungesetzlich und unkontrolliert betreten. Diejenigen, die das tun, rufen, was man nicht ernsthaft bestreiten kann, in unserem Land große Probleme hervor. Das fängt in den Schulen an, im Gesundheitswesen, Verkehrswesen, ganz egal, sie rufen im ganzen Land unheimlich viele Probleme hervor. Die Regierung ist nicht in der Lage, diese unhaltbare Situation abzustellen, die es sonst nirgendwo in der Welt gibt, dass man nämlich einfach in ein Land eindringen kann, ohne irgendwie kontrolliert zu werden. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das abzustellen, wird es nie eine Änderung der Situation geben, wie wir sie jetzt haben. Natürlich sind wir ein Einwanderungsland. Das sind wir schon seit Langem. Aber Einwanderungsländer kontrollieren ihre Einwanderung. Ich will jetzt nicht das Thema aufmachen, wie gerecht das ist, wenn wir den Afrikanern ihre Ärzte wegnehmen, weil wir hier Ärzte brauchen und selbst nicht in der Lage sind, welche auszubilden. Das Fass will ich nicht aufmachen. Aber egal, welche Entscheidungen getroffen werden, die Mindestgrundlage ist, dass man überhaupt einmal feststellt, wer einwandert. Das wird nicht gemacht. Deshalb ist mein Appell an die Regierung, die das zu verantworten hat, was wir jetzt in Deutschland haben, in einem Land, in dem Menschen leben, die fleißig und erfindungsreich sind - dazu gehören auch die ehemaligen Gastarbeiter, die gekommen sind, um bei uns zu arbeiten, die Jahrzehnte gearbeitet haben, inzwischen in Rente sind und so weiter -: Die Leute, die das verantworten, dass so ein Land in solch eine Notlage hineingeraten kann, sollten bitte so viel Anstand haben und sofort zurücktreten! (Beifall von der AfD.) Bei allem Schimpfen auf außenstehende Kräfte oder Mächte oder was auch immer sollten wir auch vor unserer eigenen Tür kehren. Das hatte Oskar Lafontaine seinerzeit schon gesagt. Ich kann mich erinnern, damals, als ich Schulleiter war, sind von uns auch Maßnahmen eingefordert worden, damit wir in Deutschland nicht so dastehen, als würden wir einfach nur unmäßig nehmen und verpulvern, seien aber nicht bereit, irgendetwas zu geben. Das heißt, wir müssen mit den Möglichkeiten, die wir haben, und mit den Geldern, die wir haben, verantwortungsvoll umgehen. Da nenne ich jetzt nur einmal unsere Verwaltung. Das ist ein Beispiel. Wir müssen zeigen, dass wir preiswert - gut, aber preiswert - verwalten können. Wir müssen keine Parallelstrukturen haben. Wir müssen auch zeigen, dass wir ein Schulsystem haben, das funktioniert, in dem die Gelder wirklich gut angelegt sind. Das gilt auch für alle anderen Gebiete der Politik. Das müssen wir zeigen, und dann muss man uns auch hören. Wenn man uns nicht hört, dann müssen wir auch einmal die Krallen zeigen. In der Kultusministerkonferenz ist Einstimmigkeit vorgegeben. Da kann man auch mal den Orban machen und einfach nicht mitstimmen. Man sollte ein bisschen Druck aufbauen und nicht immer nur freundlich und nett sein. (Sprechen.) Dasselbe gilt für den Bundesrat. Der Bundesrat ist genannt worden. Seit Jahren hört man vom Bundesrat nichts. Das war früher ein Feld, auf dem das Saarland sich darstellen konnte. Ich kann mich daran erinnern, wie Franz-Josef Röder seinerzeit die Ostverträge dadurch ermöglicht hat, dass man sich enthalten hat. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung unserer Regierung im Bund, um diese Missstände, die bei uns sind, zu beheben. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)