Martin Haller

Hat der Volker gut gemacht!) Wir merken noch in einem ganz anderen Bereich, dass klimafreundliche Mobilität eine erhebliche Nachfrage hat, nämlich viele Menschen sind aufs Rad gekommen, gerade auch durch den Boom unserer E-Bikes. Jetzt muss doch eines erfolgen, nämlich bei der gesteigerten Nachfrage nach Radverkehr muss unsere Infrastruktur nachziehen. Deswegen ist es gut, dass wir 200 km Pendler-Radrouten planen. Deshalb ist es gut, dass das Dienstrad für Landesbeamt:innen und Angestellte kommt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dienstrad für Landesbeamte!) Deshalb ist es gut, dass wir im Landesstraßenbauprogramm 20 Radwege und 17 weitere Projekte mit Radwegeanteil planen. Mehr Radwege im Land verbinden die Menschen im Land, und das ist gut für das Klima und für unser Miteinander. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein Land, das funktioniert, braucht gute Mobilität insgesamt. Das gilt auch für Straßen. Jetzt wundern Sie sich, dass ich das als Grüne sage, aber ja, natürlich; denn unsere Straßen brauchen wir ohne Schlaglöcher, auch für die E-Autos, die Busse und natürlich für den Transport unserer Windräder. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ganz klar, wir sind ein Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz, und deswegen ist es im Hinblick auf den Zustand der Straßen sehr, sehr sinnvoll, dass wir Erhalt vor Neubau setzen, aber auch Geld in die Hand nehmen – insgesamt 197 Millionen Euro – für den Erhalt unserer Landesstraßen und insbesondere auch für die Brücken. Das ist gut investiertes Geld, das wir Grüne auch dort sinnvoll finden; denn stabile Brücken – das haben wir in der Diskussion wahrgenommen – sind das Rückgrat unseres Straßennetzes. Deswegen sind wir d’accord, wenn entsprechende Mittel in die Sanierung unserer Brücken und unserer Straßen fließen. Das ist gut investiertes Geld für ein funktionierendes Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wenn ich über Infrastruktur spreche, kann ich es natürlich nicht lassen, über die digitale Infrastruktur zu sprechen. Wir haben immer noch Lücken, was den Glasfaserausbau anbelangt, aber auch dort werden wir durch den Zubau immer schneller, und wir stellen deshalb noch einmal erhebliche Millionenbeträge in diesen Haushalt ein – das sind 100,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 121,5 Millionen Euro im Jahr 2026 –, weil wir wollen, dass Glasfaser bis an jedes Haus geht. Das brauchen wir für ein zukunftsfähiges Land. Deswegen ist es gut, dass wir auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Was ich bei der ganzen Diskussion über Brücken und Straßen etwas vermisse, ist der Weitblick bei der Diskussion. Ja, wir haben deutschlandweit erheblichen Investitionsbedarf in unsere sowohl soziale Infrastruktur als auch in unsere digitale Infrastruktur und unsere Brücken, Straßen und in die Schienen. Da ist erheblicher Investitionsbedarf, gerade weil viele dieser Infrastrukturen aus den 1960ern oder 1970ern kommen. Deswegen mahne ich bei einer solchen Debatte immer an und erinnere daran, dass wir uns grundlegend die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir all diese Investitionen? Deswegen bin ich dankbar, dass weiterhin, auch auf Bundesebene, von renommierten Wirtschaftswissenschaftler:innen aller Denkschulen, von Gewerkschaften und von Unternehmen die Frage diskutiert wird: Schaffen wir das mit den bestehenden Regeln und unserer Schuldenbremse, oder brauchen wir nicht einen Deutschland-Investitionsfonds, der diese Investitionen, die dringend nötig sind, flankiert? Wir Grünen sind bereit, diese Diskussion zu führen. Wir brauchen nämlich für einen funktionierenden Staat eine funktionierende Infrastruktur. Das ist weitaus mehr, als dieser Landeshaushalt leisten kann. Wir müssen diese grundlegende Diskussion miteinander führen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein Land, das funktioniert, schützt seine Menschen. Es sorgt dafür, dass alle Menschen in Sicherheit leben können. In diesem Sinne hat sich RheinlandPfalz zum Ziel gesetzt, insbesondere Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und ihnen schnell Hilfe anzubieten. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Damit das funktioniert, erhöht die Landesregierung den Etat für den Gewaltschutz um insgesamt 4,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Das ist eine Steigerung von 40 %. 40 % mehr Schutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –