Helge Schwab

Bei vielen Konzepten und Programmen sitzt die EU mit im Boot. Geht es doch nicht nur um eine Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, sondern am Ende auch um viel Geld. Ich meine, bei aller Notwendigkeit, mehr für Umwelt, Klima und Naturschutz zu tun, sollten wir gerade in unruhigen Zeiten unseren Selbstversorgungsgrad nicht nur aufrechterhalten, sondern wir müssen ihn dringend nach oben anpassen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für regenerative Energien richtig und wichtig, zumal angesichts der omnipräsenten Digitalisierung der Strombedarf in den kommenden Jahren steigen wird. Dabei spielt der Netzausbau samt Investitionen in Verteilungs- und Speicherungsanlagen eine immer größere Rolle. Ich weiß, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in diesem Bereich eng begrenzt sind. Dennoch sollten wir gemeinsam das Thema im Blick behalten. Ich sage noch etwas. Ohne gute Bildung und Ausbildung können wir Transformationsprozesse nicht erfolgreich zu Ende bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 rühmte sich die Landesregierung, das meiste Geld fließe in Bildung. 6,5 Milliarden Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Der Ministerpräsident spricht von einem Viertel des gesamten Landeshaushalts, der in die Zukunft unserer Kinder und damit in den Wohlstand von morgen investiert wird. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist jeder Euro, der in Bildung investiert wird, grundsätzlich gut angelegtes Geld. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Doch wenn wir genauer hinschauen, überzeugen diese Zahlen alleine nicht. Der geplante Haushalt verschiebt Gelder, setzt kurzfristige Pflaster auf langfristige Wunden, aber er heilt sie nicht. Das größte Problem sehen wir im strukturellen Bereich, nämlich die Herausforderungen in unseren Klassenzimmern, seien es die wachsende Heterogenität der Schülerschaft oder fehlende Lehrkräfte. Diese Punkte bleiben ungelöst. Ein Sammelsurium an Förderprojekten kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir ein massives Problem haben. Beginnen wir bei der Lehrkräfteversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planstellenentwicklung in diesem Entwurf lässt zu wünschen übrig. Trotz steigender Schülerzahlen gibt es kaum eine adäquate Erhöhung der Lehrkräfte. Wie will die Landesregierung den Anforderungen gerecht werden, wenn sie nicht ausreichend Personalstellen schafft und investiert? – Dieser Haushalt bietet darauf keine Antworten. Welche Kosten explodieren? – Es sind die Kosten für Vertretungs- und Aushilfskräfte in Fällen von Mutterschutz und Abordnungen. Knapp 95 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, fast 30 Millionen Euro mehr als geplant. Das ist kein Zeichen guter Bildungspolitik, sondern ein Armutszeugnis. Diese Zahl zeigt, das System wird auf dem Rücken von Aushilfs- und Vertretungskräften gestützt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ein weiteres Problem ist: Während der Haushalt wächst, fallen die basalen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in den Schulleistungsstudien wie IQB und PISA. Das Startchancenprogramm, Familiengrundschulzentren oder die Schulsozialarbeit sollen darauf eine Antwort finden. Ein Programm jagt das nächste. Das kann man machen, aber wir sollten die eigentliche Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Im Moment bauen wir mit Förderprojekten immer mehr Wohlfühlzentren im Schulumfeld auf, aber im Klassenzimmer als eigentlichem Lernort wird es zunehmend ungemütlich. Wir haben heterogene Klassen, in denen eine Lehrkraft allein kaum noch den Schülerinnen und Schülern gerecht werden kann. Es fehlt an zusätzlichen Köpfen, die die Arbeit mittragen und die Kinder angemessen unterstützen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Schulen, sondern auch für unsere Kitas. Der Fachkraft- bzw. Lehrkraft-Kind-Schlüssel stimmt einfach nicht mehr. Das ist keine Chancengerechtigkeit, sondern eine pädagogische Bankrotterklärung. Ich sage noch etwas: Viele Haushaltstitel und veranschlagte Projekte nehmen vor allem die förderbedürftigen Kinder in den Blick, so zum Beispiel die enorme Kostensteigerung für Deutsch-Intensivkurse und DaZ-Förderunterricht von 6 auf 16,5 Millionen Euro. Das ist zweifelsohne eine wichtige Investition, wenn wir an die mangelnden Deutschkenntnisse und damit schlechteren Bildungschancen denken, aber wenn wir ehrlich sind, reicht das nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chancengerechtigkeit bedeutet, alle Kinder zu fördern, auch diejenigen, die leistungsstark sind. Gerade hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf im vorliegenden Entwurf. Wenn wir die genannten Herausforderungen nicht ernst nehmen, dann bleibt der schöne Schein des Bildungsetats genau das, eine Fassade ohne Substanz. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bildungspolitik, die sich nicht nur mit Millionenbeträgen schmückt, sondern die Gelder sinnvoll und nachhaltig einsetzt. Investieren Sie in echte Chancengerechtigkeit, die in unseren Gruppenräumen und Klassenzimmern ankommt und dabei alle Kinder einschließt. Im Bereich Familie, Integration, Jugend und Verbraucherschutz gibt es zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist essenziell, dass wir hierbei den richtigen Weg einschlagen und sicherstellen, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbares Instrument, um unsere Verwaltungen effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ein Beispiel, welches dies verdeutlicht, ist die digitale Antragstellung und Abrechnung. In der Förderpraxis erfolgt die Antragstellung und Mittelabrechnung noch immer weitgehend papiergebunden. Bisher stand die rechtliche Vorgabe der Schriftlichkeit von Antrag und Verwendungsnachweis einer vollständigen Digitalisierung entgegen. Dieses Hindernis ist entfallen, und eine durchgängige, nutzerfreundliche digitale Bearbeitung der gesamten Förderung ist möglich. Dieser Prozess sollte baldmöglichst realisiert werden. Es ist ermutigend zu hören, dass seitens des Ministeriums daran gearbeitet wird, eine digitale Antragsplattform zu erstellen. Doch dieser Ansatz sollte nicht nur für die Kulturförderung, sondern auch für die Mittelabrechnung im Bereich Integration umgesetzt werden. Bei den Zuschüssen zu migrationsspezifischen Maßnahmen sehen wir eine zu konservative Herangehensweise. Die Wohlfahrtsverbände, die die Migrationssozialarbeit zur Ergänzung des Grundangebots des Bundes durchführen, stehen unter enormem Druck, sowohl personell als auch finanziell. Hier sind die Erhöhungen der Zuschüsse einfach zu spärlich ausgefallen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verbände ausreichend Mittel erhalten, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auf der positiven Seite begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung zur vorschulischen, schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung sowie der Verbraucherbildung der Generationen 55-plus und 65-plus Einzelförderungsmaßnahmen ergreifen will. Ein weiterer wichtiger Punkt, der zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, aber dennoch von großer Bedeutung ist, betrifft die Nicht-Anrechnung von Spenden. Einige Bundesländer und der Bund lassen mittlerweile zu, dass zweckgebundene Spenden nicht zur Kürzung der Zuwendungen führen oder zur Darstellung des Eigenanteils verwendet werden können. Rheinland-Pfalz sollte ressortübergreifend entsprechende Regelungen übernehmen. Zudem sollte die Erhebung von Eintrittsgeldern nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn das Einwerben von Spenden ergiebiger sein könnte. Der derzeitige Umgang mit Spenden vermindert die Förderung, was wir für falsch halten. Abschließend möchte ich noch die institutionelle Förderung und als konkretes Beispiel eine Forderung des Kinderschutzbundes ansprechen. Eine Aufstockung kann aktiv helfen. Es fehlt an Personal. Das bestehende Personal, wie beim Kinderschutzbund, sollte von 20 auf 25 Wochenstunden aufgestockt werden. Das ist eine verständliche Forderung bei der wichtigen Arbeit, die der Kinderschutzbund leistet. Es ist nur ein Beispiel, bei dem kleine Aufstockungen, im Vergleich zu anderen Posten, mehr bewirken können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Weichen, die wir mit diesem Haushalt stellen, werden die Zukunft der Familien, die Integration, der Jugend und des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns deshalb mutig handeln und die notwendigen Investitionen tätigen, um unser Land zukunftssicher zu machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In den Bereichen Arbeit, Soziales und Pflege bleibt die Landesregierung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Herausforderungen zu bewältigen. Geld allein wird die Probleme nicht lösen, und das, was bereitgestellt wird, reicht bei Weitem nicht aus. Schauen wir uns die Pflegeinfrastruktur an. Jährlich sind es 13 Millionen Euro. Das klingt gut auf dem Papier. Doch was bedeutet das in der Praxis? Wir haben ein Pflegesystem, das am Limit arbeitet. Der Fachkräftemangel ist längst Realität und zeigt sich in überlasteten Pflegekräften, die oft den Beruf verlassen, weil sie den Druck nicht mehr aushalten. Es reicht nicht, nur Geld zu versprechen, wenn keine Strategie dahintersteht, wie wir Pflegekräfte halten und neue gewinnen können. Wir finden derzeit aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht genügend Menschen, die einer der schönsten Berufungen folgen wollen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt greift das Problem nicht an der Wurzel an. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sieht es ähnlich düster aus. 120,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stehen bereit. Was aber wird damit wirklich erreicht? – Die Landesregierung hat es nicht geschafft, eine nachhaltige und wirksame Strategie zu entwickeln, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Diese Menschen brauchen mehr als Programme, die auf dem Papier gut aussehen. Sie brauchen konkrete Unterstützung, um wieder Fuß zu fassen. Doch diese Maßnahmen fehlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz hat sich dramatisch verschlechtert. Steigende Mieten und immer mehr Menschen, die in existenzielle Schwierigkeiten geraten, führen uns direkt in eine Krise. Die Wohnungsknappheit wächst, aber von der Landesregierung hören wir nichts Konkretes, wie diese Entwicklung gestoppt werden soll. Es fehlt an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es wird Zeit, dass die Regierung handelt. Ein besonders beschämendes Kapitel ist der Umgang mit dem Gehörlosengeld. Während andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Thüringen diese Unterstützung längst eingeführt haben, weigert sich Rheinland-Pfalz weiterhin, diese Menschen zu unterstützen. 3.214 gehörlose Menschen warten seit Jahren auf eine Entscheidung, doch die Landesregierung lässt sie im Stich. Das ist unsozial und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Diese Menschen haben ein Recht auf Unterstützung. Erkennen Sie dies endlich an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein Lichtblick ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung. Über 3 Millionen Euro sind vorgesehen. Doch angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in finanziellen Nöten ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Verschuldung wächst und mit ihr der Bedarf an Beratung. Hier muss mehr geschehen, wenn wir die Menschen wirklich vor Überschuldung schützen wollen. Beratung allein reicht nicht. Es braucht ein umfassendes Konzept, das Prävention und finanzielle Bildung in den Vordergrund stellt. Ein vernachlässigtes Thema in diesem Haushalt ist die soziale Teilhabe älterer Menschen. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz dürfen wir nicht zulassen, dass sie von wichtigen Angeboten des täglichen Lebens abgeschnitten werden. Es braucht Lösungen wie Bürgerbusse oder digitale Einkaufsangebote. Doch auch hier fehlen die Mittel. Wir müssen diesen Menschen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Haushalt führ uns vor Augen, dass bloße Zahlen die Probleme nicht lösen können. Was zählt, sind spürbare Veränderungen für die Menschen, die täglich auf Unterstützung angewiesen sind, ob in der Pflege, bei der Arbeit oder im sozialen Bereich. Es braucht endlich Mut zu echten Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Es geht nicht darum, Geld zu verteilen, sondern darum, die richtigen Hebel in die richtige Bewegung umzusetzen, damit das, was versprochen wurde und wird, auch tatsächlich ankommt. Die Landesregierung hat also viel Arbeit vor sich. Wir könnten noch weitermachen, mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Innenstadtentwicklung, dem Sanierungsbedarf unserer Infrastruktur, auf den ich im Zuge der Jahresberichte des Rechnungshofs zu sprechen kam, oder der Förderung des Steillagenweinbaus. Abschließend möchte ich noch das Wort an diejenigen richten, denen wir FREIE WÄHLER uns in den vergangenen Jahren zu Recht in besonderem Maße gewidmet haben, die Blaulichtfamilie. Da denke ich an die Erhöhung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, Angriffsentschädigungen, lohnende Eingruppierung, angemessene Ausstattung, Rentenpunkte für Ehrenamtliche und, und, und. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen auch hier wieder einen Schwerpunkt setzen, ebenso wie auf die adäquate finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wer ist „wir“?) Auch wenn abzusehen ist, dass oppositionelle Vorschläge allesamt abgelehnt werden, so dienen sie üblicherweise als Blaupause für eine bessere Politik der Landesregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) So wird es auch diesmal kommen, und deswegen lohnt sich jedes einzelne Deckblatt. Vielleicht behalten Sie, Herr Ministerpräsident, am Ende doch recht und die Regierung hört gut zu. Die Zustimmung zu einem Antrag käme für mich einem Wunder gleich. Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch einmal zugehört haben. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)