Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen! Was Demokratie so einzigartig macht, ist der offene Dialog im Parlament, das Ringen um das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir jetzt in die Haushaltsdebatte einsteigen, ist genau das die Messlatte. Es geht um weitreichende Entscheidungen, um verlässliche, pragmatische Lösungen, um einen Blick in die Zukunft unseres Bundeslandes, um Verantwortung für unsere Kinder und Familien, für Vereine, Kulturschaffende, Arbeitnehmer wie Unternehmer. Die Menschen in Deutschland und bei uns in Rheinland-Pfalz leben mittlerweile im fünften Krisenjahr. Die Herausforderungen und Verunsicherungen sind gleichermaßen groß. Umso mehr ist dieser Landeshaushalt, den Sie gestern eingebracht haben, nicht nur ein Zahlenwerk von Einnahmen und Ausgaben für die beiden kommenden Jahre. Da möchte ich Ihnen zustimmen, Frau Ministerin. Die Menschen dürfen von der Politik erwarten, dass das Chaos der Berliner Ampel nicht auf Rheinland-Pfalz durchschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen – das vollkommen zu Recht – eine verlässliche und vertrauensvolle Haushaltspolitik ohne Taschenspielertricks. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) – Vielen Dank, Herr Kollege, für den Applaus. (Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD) Deshalb ist es von großer Bedeutung, einen Haushalt zu verabschieden, der sowohl den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung trägt, als auch eine Vision für die Zukunft von Rheinland-Pfalz entwickelt. Wir als CDU-Fraktion und ich ganz persönlich haben uns zum Ziel gesetzt, in diesen wichtigen Debatten, die vor uns liegen, zu zeigen, dass wir die wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. (Beifall der CDU) Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, wirtschaftliche Stabilität und Stärkung unserer Kommunen, das sind die Eckpfeiler, auf denen wir aufbauen müssen, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu gestalten. Die CDU-Fraktion hat ein Leitbild: ein Rheinland-Pfalz der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Fortschritts, ein Land, in dem jede Region zählt und keine zurückgelassen wird, ein Land, das auf die Bedürfnisse seiner Bürger eingeht und ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bietet, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können. Das, meine Damen und Herren, braucht Vertrauen, Vertrauen in Menschen und Unternehmen, aber auch in die staatlichen Institutionen im Land, Vertrauen in unsere Kommunalpolitiker, dass vor Ort am besten entschieden und gestaltet werden kann. (Beifall der CDU) Bei den nun anstehenden Beratungen geht es um grundsätzliche Fragen. Wie müssen wir die Weichen stellen, damit Rheinland-Pfalz wirtschaftlich prosperiert? Welche Schwerpunkte setzen wir, um unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht zu werden? Wir wollen ein Land gestalten, in dem kluge Entscheidungen die Bildung so verbessern, dass wirklich alle Kinder, unabhängig von Stadt und Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, unabhängig der persönlichen Förderung und unabhängig der Position ihrer Eltern, eine echte Bildungschance bekommen, um eine echte Bildungskarriere erleben zu können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unsere Steuereinnahmen steigen in den beiden kommenden Haushaltsjahren, so auch Ihre Prognose, erfreulicherweise weiter an. Wir haben also kein Einnahmeproblem – im Gegenteil. Sie haben jetzt die große Chance, Ihren Politik- und Ansatzstil grundsätzlich zu ändern, weg von einer zweckgerichteten Förderpolitik hin zu mehr pauschaler Zuweisung im Sinne einer Politik, die den Menschen etwas zutraut; denn genau das ist unsere Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir trauen den Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen selbst am besten wissen, welcher Weg für sie der richtige ist. (Beifall der CDU) Wir vertrauen darauf, dass Unternehmen die zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht einsetzen, und wir vertrauen unseren Kommunen, dass sie verantwortungsvoll mit den kommunalen Finanzmitteln umgehen, aber dabei die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Heimat im Blick haben; denn das stärkt alle – die Menschen, die Unternehmen und unser Land –, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser dringenden Herausforderungen ist es unerlässlich, dass wir einen klaren Fokus auf Maßnahmen legen, die Rheinland-Pfalz jetzt braucht. Wir müssen weg von kurzfristigen Denkweisen und hin zu einem zukunftsorientierten Ansatz, der echte Lösungen für die Probleme schafft, mit denen Rheinland-Pfalz konfrontiert ist. Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sind von hoher Relevanz für uns alle und bestimmen die Zukunft. Es geht um die Frage, wie wir die Innovationskraft unserer Betriebe und Unternehmen wieder neu entfachen können. Daran hängt die Attraktivität unserer Regionen, Städte und Dörfer. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Wir erkennen die positive Entwicklung an, dass Sie den kommunalen Finanzausgleich auf der Einnahmeseite anheben werden, die unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch erwähnen Sie auch weiterhin mit keinem Wort die gestiegenen Belastungen auf der Ausgabenseite. (Beifall der CDU) Es wäre ein Einfaches, diese Zahlen belastbar zu machen und zu vergleichen. Grundsätzlich müssen wir hier aber dauer- und ernsthaft investieren, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Lösung vorstellen, die uns hilft, die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen wirkungsvoller zu bewältigen, anstatt der von Ihnen einmal mehr aufgelegten kurzfristigen Lösung. Ich spreche dabei über die Bereitstellung Ihrer 200 Millionen Euro als Investitionsförderung für besonders belastete Kommunen. Nicht nur einmal, meine Damen und Herren, unsere strukturschwachen Kommunen benötigen dies dauerhaft. Das ist der Schritt, den wir jetzt brauchen hin zu einer dauerhaft laufenden Finanzzuweisung für besonders belastete Kommunen in Form eines Härtefallausgleichs. (Beifall der CDU) Ansonsten führt Ihre Politik dazu, dass klamme Kommunen aufgrund Ihres einmaligen Sonderprogramms investieren, die Folgekosten in der Zukunft dann aber wieder nicht schultern können. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es!) Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Unseren Vorschlag zur Umstellung des Förderwesens im Bereich der Feuerwehren haben Sie abgelehnt. Ist es aber wirklich die Aufgabe des Landes zu entscheiden, ob ein Landkreis, wie in diesem Fall der Eifelkreis Bitburg-Prüm, einen watfähigen 32-Tonner anschafft, und diese Anschaffung abzulehnen, weil die Sondervorschrift Fahrzeuge – die nur noch in Rheinland-Pfalz als letztem Bundesland in Kraft ist – eine solche Anschaffung nicht vorsieht? (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Stellen wir uns doch nur einmal vor, die Kommunen könnten unabhängig und flexibel auf das Notwendige reagieren. Statt sich durch überdimensionierte Antragsverfahren zu kämpfen, hätten sie die Freiheit, selbst zu entscheiden, was vor Ort ansteht, und eben nicht den dritten oder vierten Dorfbrunnen zu bauen, nur weil es dafür gerade ein Förderprogramm des Landes gibt. (Beifall der CDU) Die Einführung einer Pauschalförderung oder auch die Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen würde es den Gemeinden ermöglichen, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, eigene Prioritäten zu setzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, meine Damen und Herren. Wir sollten nicht auf kurzfristige Lösungen setzen, während die grundlegenden Probleme weiter bestehen bleiben. Das zeigt auch die ansteigende Neuverschuldung unserer Kommunen, durch die das Entschuldungsprogramm in großen Schritten zur Makulatur wird. Diese 200 Millionen Euro zur kommunalen Stärkung wären dann nicht nur eine einmalige finanzielle Unterstützung, sondern sie wären ein Zeichen des Vertrauens in die Kommunen und ihre Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land mit mehr gesundem Menschenverstand gestalten und dem Zutrauen, dass vor Ort die richtigen praktischen Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, die Gelder einsparen, Synergieeffekte nutzen und möglicherweise Leben retten. Das wäre ein neuer Politikstil, der unser Land wieder nach vorne bringt. So wird Zukunft und ein Gefühl für Heimat und Verbundenheit geschaffen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ebenso müssen wir unsere Infrastruktur in den Blick nehmen. Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt werden, sei es durch den Ausbau von Straßen, der Schiene oder durch den weiteren Ausbau eines modernen und digital gesteuerten ÖPNV. Die geplanten Investitionen in den Straßenbau für 2025 und 2026 zeigen, die Landesregierung erkennt immer noch nicht die Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur und den bestehenden Investitionsstau. (Beifall der CDU) Erst gestern berichtete der SWR, 21 % der kommunalen Brücken und 20 % der Landesbrücken sind in einem schlechten Zustand. Dabei warnt der Rechnungshof seit Jahren vor dem erheblichen Sanierungsstau, für den er alleine bei den kommunalen Brücken im Jahr 2021 1,4 Milliarden Euro an Nachholbedarf sah. Diese Summe liegt heute bei Weitem höher, schon aufgrund der seit 2021 um 23 % gestiegenen Baukosten. Insgesamt müssen wir von einem Investitionsstau in unsere Straßeninfrastruktur des Landes von deutlich über 2,5 Milliarden Euro ausgehen. Dazu kommt ein kommunaler Investitionsstau in Straßen und Brücken von weiteren 2,5 Milliarden Euro. Ihre Erhöhungen um 4 bzw. 6 Millionen im Bereich der Landesstraßen für die kommenden beiden Jahre sind damit weit davon entfernt, um allein die lange vernachlässigten Landesstraßen instand zu setzen oder gar neue zu bauen. Für die Landesbrücken berechnet der Rechnungshof eine Ansatzerhöhung von 1,5 %. Rechnet man die Teuerung dagegen, verbleibt ein marginales Plus von sage und schreibe 17.000 Euro. (Abg. Marcus Klein, CDU: Lächerlich!) Diese Erhöhungen sind noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein angesichts des immens großen Investitionsbedarfs. Sie sind demnach weit von dem entfernt, was tatsächlich notwendig wäre, um unsere Infrastruktur auf zeitgemäßes Niveau zu heben. Die großen Anstrengungen im Bereich der Brückeninfrastruktur stehen ab 2030 an. Bei Planungszeiträumen von sechs bis acht Jahren müssen Sie jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Doch leider spiegelt sich das im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht wider. Meine Damen und Herren, das hat mit generationengerechter Haushaltspolitik nichts zu tun. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land gestalten, in dem moderne Straßen und sanierte Brücken das Rückgrat unserer Mobilität und unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind, in denen unsere Infrastruktur nicht nur den heutigen Anforderungen gerecht wird, sondern auch den Anforderungen und Herausforderungen der nächsten Generation standhält. Meine Damen und Herren, die Hiobsbotschaft vor wenigen Tagen lautete: Bis zu 10 % aller überregionalen Busverkehre in Rheinland-Pfalz sollen nächstes Jahr wegfallen. Ist das Ihre innovative Verkehrswende? (Beifall der CDU) Mitarbeiter des Ministeriums werden sich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die überregionalen Linien im Busverkehr anschauen, die einzelne Orte miteinander verbinden. Ich zitiere: „Wir werden genau schauen, wie viele Leute in den Bussen drin sitzen“, so der zuständige Abteilungsleiter Mobilität. Das hört sich fast wie eine Drohung an. Herr Ministerpräsident, ich könnte Ihnen jetzt schon sagen, welche Linien vielleicht nicht ganz so stark ausgelastet sind. Ist es der Anspruch Ihrer Landesregierung, de facto das Angebot im ÖPNV in ländlichen Regionen weiter auszudünnen? Sieht so die von Ihnen beschworene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt aus? – Mit der pauschalen Kürzung des Busnetzes scheint die Verkehrswende dieser Landesregierung gescheitert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das ist nicht innovativ, das ist vielmehr eine Kapitulation. Wo ist Ihr Nahverkehrsplan? Wo sind Ihre kreativen Lösungen, die den Menschen eine attraktive Mobilität für alle bieten? Wir wollen ein Land gestalten, in dem ein Nahverkehrsplan existiert, in dem Mobility-onDemand zum Standard gehört und ÖPNV auch auf dem Land funktioniert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es gehört zu unseren Aufgaben als Opposition, Missstände anzusprechen und den Menschen aufzuzeigen, welche Auswirkungen das Handeln der Landesregierung abseits ihrer schönen Worte tatsächlich auf das gesellschaftliche Leben, aber auch die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft hat. Klimaziele ergeben Sinn, zweifelsohne, aber nur dann, wenn sie realisierbar sind, wenn es um Maßnahmen geht, für die Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit hat und die es wirklich beeinflussen kann, wenn Zahlen zugrunde liegen, die passen und die leistbar sind. Alles andere ist reine Schaufensterpolitik, frustriert und verunsichert Unternehmen wie Bürger. Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen, der Politikstil von oben herab und dirigistische Regulierungswut sind gerade abgewählt worden. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, passen Sie auf, dass Ihr neues Landesklimaschutzgesetz nicht zum rheinland-pfälzischen Heizungsgesetz wird, das Unternehmer und Bürger vor den Kopf stößt. Das Potenzial dazu hat es allemal. Falsch angepackt ist es eine Gefahr für unsere Wirtschaft. So ist der beste Weg, Bürokratie abzubauen, sie erst gar nicht aufzubauen. (Beifall der CDU) Was beim Klimaschutzgesetz geplant ist, kommt einer Überwachungsbürokratie ungeahnten Ausmaßes gleich. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut falsche Behauptung! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke insbesondere an unsere Landwirtschaft und an unsere Winzerinnen und Winzer. Ihre Lage ist ernst: gestiegene Kosten, Kaufzurückhaltung und fallende Preise bei gleichzeitig hohen Energie- und Produktionskosten sowie immer mehr Bürokratie, die jeden Familienbetrieb überfordern muss. Das alles bedeutet das Aus für unsere heimischen Betriebe, kostet Existenzen und letztendlich Lebensqualität im ländlichen Raum. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn den Ausbau ausgebremst? Das war doch die Union auf Bundesebene!) Deshalb müssen wir jetzt die Belastungen für unsere heimische Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und Winzer stoppen. (Beifall der CDU) Wir möchten ein Land gestalten, in dem Planungssicherheit besteht, Energiekosten stabilisiert und bestenfalls gesenkt werden und die heimische Landwirtschaft aufblüht. Dann wird auch in Rheinland-Pfalz investiert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schwerpunkt Bildung; denn Bildungsgerechtigkeit ist das Fundament. Bildung ist eine, wenn nicht die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind hat es verdient, dieselben Grundlagen und Voraussetzungen für den Start in seinen Lebensweg zu bekommen. Dann sind wir wieder bei einem Kernpunkt, der Kinder und Bildungschancen erst wirklich gewähren lässt. Das ist die Kenntnis unserer Sprache. Ich wiederhole heute unsere Forderung, dass wir Intensivklassen brauchen für Kinder nichtdeutscher Herkunft, damit sie Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen. Herr Ministerpräsident, ich habe bzw. wir haben sehr wohlwollend aufgenommen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung klar und deutlich ausgesprochen haben, Sie wollen verbindliche Sprachstandserhebungen mit viereinhalb Jahren der Kinder und verbindliche Sprachförderung, aber das haben wir schon im Juni in diesem Hohen Haus gehört. Damals habe ich schon angeprangert, schön, dass sich die SPD-Fraktion, die Regierung um 180 Grad gedreht hat in diesem Kurs. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Aber die Frage damals war schon: Was bedeutet zeitnah? Wie richtig es war, diese Frage zu stellen, zeigte sich in den Sommerferien, als die Bildungsministerin in einer Kita war und noch einmal das Sprachbad gelobt hat. Meine Damen und Herren, dieses Sprachbad ist gescheitert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen hoffe ich sehr und fordere Sie auf, wirklich zeitnah in die Sprachstandserhebung und in eine verpflichtende Sprachförderung zu gehen, sodass alle Kinder Deutsch können, wenn sie in die Grundschule kommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist dann nicht mehr Aufgabe der Grundschullehrerinnen und -lehrer, das noch beizubringen. Dann können sie starten. Das ist die Grundlage für Bildungschancen, und das ist der Grundstein, um wirklich Bildungskarrieren zu ermöglichen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir Christdemokraten denken Kita und Grundschule zusammen und gemeinsam. Wir brauchen den Blick aus der Grundschule heraus auf das letzte Kitajahr. Das Land muss zuständig sein, in diesem verpflichtenden letzten Jahr die Kinder so weit reif zu machen, dass sie Grundschule können. Dazu zählt nicht nur Sprache, dazu zählen auch die Vorläuferfähigkeiten wie Schere, Stift, Messer und Gabel halten. Wir wollen – da werden wir Vorschläge erarbeiten – einen bruchfreien Übergang von der Kita zur Grundschule. Das ist Planungssicherheit für die Kinder, die aus der Kita am Nachmittag nach Hause kommen und plötzlich in der Grundschule mittags um halb eins. Das bedeutet Planungssicherheit für die Eltern. Diesen Vorschlag zum bruchfreien Übergang werden wir in den nächsten Monaten vorstellen. (Beifall der CDU) Wer genügend Grundschullehrerinnen und -lehrer will, der muss sie ausbilden. Aber wer für diese Lehrkräfte attraktiv sein will, muss sie ordentlich bezahlen. Deswegen bleiben wir dabei, wir beantragen und werden das im Haushalt einbringen, weiterhin A 13 als Eingangsstufe für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, damit sie nicht in benachbarte Bundesländer abwandern, weil dort werden sie schon so bezahlt, sondern bei uns bleiben und unsere Kinder unterrichten. (Beifall der CDU) Wir erleben Tag für Tag, wie sich die Situation in unseren Schulen verschärft. Wir brauchen die flächendeckende Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein zur Unterstützung unserer Kinder. Wir brauchen eine flächendeckende Verfügbarkeit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, zukunftsfähige Bildung von Kindesbeinen an. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, kommen wir zum großen Sorgenbereich Gesundheit. Es fehlen rund 1.000 Ärzte, 300 unbesetzte Hausarztsitze gibt es. Ich komme darauf, wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Da halte ich es wie die gesamte Fraktion mit dem Kollegen Dr. Gensch. Wir brauchen 200 zusätzliche Studienplätze für Medizin. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Jawohl!) Das bedeutet den Ausbau auf mindestens 650 Vollstudienplätze. Wir haben es gestern erlebt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, weil sie die vorklinischen und die klinischen Plätze aufaddieren. So hat es jedenfalls den Anschein. Wir kommen auf 500 vorklinische – das kann sehr eng werden, wenn man an die Universität denkt –, aber dann kommt der Flaschenhals, und wir haben den Ausbau um weitere 50 klinische Plätze an den Satellitenstandorten Koblenz und Trier, aber mehr als 500 sind nicht drin. Damit fehlen weiterhin 150 Studienplätze. Streuen Sie den Menschen nicht weiter Sand in die Augen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich erinnere noch einmal an unseren Vorschlag der Kooperation mit dem Saarland. Das wäre ein weiterer entscheidender Schritt, um zusätzlich 50 Vollstudienplätze zu bekommen. Dann wären wir wenigstens auf 550. Es würden nur noch 100 fehlen. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Meine Damen und Herren, das planlose Krankenhaussterben geht weiter. Wenn man in diesen Doppelhaushalt schaut, dann ist das sehr ernüchternd. Ein Aspekt einer ordentlichen Krankenhausfinanzierung ist die Krankenhausinvestitionsförderung. Diese geht im Jahr 2025 um 10 Millionen Euro zurück. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Hört, hört!) Die Krankenhausgesellschaft sagt, wir brauchen 350 Millionen Euro im Jahr. In diesem aktuellen Jahr 2024 zahlen sie noch 160 Millionen Euro, im nächsten sind es noch rund 150 Millionen Euro. Sie setzen dann ab 2026 auf den Transformationsfonds des Bundes. Trauen Sie dieser Chaosampel in Berlin tatsächlich noch zu, dass diese Umsetzung kommt? Vertrauen Sie darauf, dass 2026 dieser Transformationsfonds greift? Wir dürfen doch jetzt nicht weiter zuschauen, wie weiter planlos Krankenhäuser schließen, um dann mit den Resten irgendwann klarzukommen und die Bundeskrankenhausreform darüber laufen zu lassen. Wir brauchen Grundversorgung in der Fläche; wir brauchen Grundversorgung in den ländlichen Regionen. Deswegen ist es für diesen Doppelhaushalt so wichtig, dass Sie sich die Ideen machen, und zwar die finanziellen Ausgestaltungen, wie wir die Krankenhausinvestitionsförderung 2025 und 2026 so angleichen, damit es unseren Krankenhäusern hilft, keiner mehr über die Klippe geht und wir keine Insolvenzen mehr erleben. Dann werden wir eine Krankenhauslandschaft auch neu sortieren können. Sie machen weiter mit einer Politik, die die Augen zuhält, die planlos weiter zuschaut, wie Krankenhäuser schließen. Das hat mit ordentlicher Gesundheitsversorgung gerade für den ländlichen Raum nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU) Wir müssen auch die Pflege stärken; denn wir stehen vor einer ernsthaften Pflegekrise. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen hier konkrete Maßnahmen ergreifen. Investitionen in die professionelle Pflege, auch in die Nachbarschaftspflege, sind unerlässlich. Wir bleiben bei der Forderung der Einführung eines Landespflegewohngelds, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir wollen ein Land gestalten mit einer starken und zukunftsfähigen Gesundheitspolitik, die niemanden im Stich lässt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Bereich Innere Sicherheit und Migration. Die Stärkung der Polizei ist sehr wichtig und notwendig, personell, materiell, aber auch rechtlich. Da müssen die Stärkungspotenziale liegen. Sie sprechen so gern über Köpfe, über 10.000, über 10.500. Sagen Sie doch einfach einmal, wie viele Köpfe und wie viele Vollzeitstellen es tatsächlich sind. Wir haben den Aufwuchs von 500 geplant. Bei der Vereidigung vor wenigen Tagen waren noch 465 auf dem Platz, 35 sind schon gar nicht mehr besetzt worden, plus die, die dann die Prüfung nicht schaffen und nicht kommen. Das heißt, diesen Wunsch, Ihre großartigen Zahlen werden Sie nicht erreichen, wenn Sie die Polizei nicht attraktiver machen, und zur Attraktivität zählt auch Bezahlung, und bei Attraktivität und bei Wertschätzung geht es auch um Polizeizulagen. Es geht ferner um die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Polizeizulagen. Wir wollen nicht weiter Schlusslicht sein. Wir wollen auch in diesem Punkt an der Spitze in Deutschland stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Für den Bereich Migration werden wir ebenso entsprechende Anträge stellen. Ich wiederhole es noch einmal. Unsere Ausländerbehörden im Land sind vollkommen überlastet. Die schaffen diesen Teilbereich nicht mehr. Sie schaffen es nicht, die Menschen in die Heimat zurückzubringen, die nicht hier bleiben dürfen. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Deswegen fordern wir die Zentrale Ausländerbehörde, den Ausbau der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu dieser Zentralen Ausländerbehörde. Dann haben Sie das Fachwissen gebündelt. Dann können Sie sich dort um Migration und um die Rückführung kümmern. Die Ausländerbehörden können sich wieder um ihre tägliche Arbeit, um Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und vieles andere mehr kümmern. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung unserer Kommunen. (Beifall der CDU) Wir brauchen darüber hinaus eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich bleibe dabei, wir dürfen nur die auf die Kommunen verteilen, die eine dauerhafte Bleibeberechtigung haben. Die, die keine haben, die nach Hause zurückgeführt werden müssen, müssen in diesen Einrichtungen verbleiben und wenn es sein muss, längstenfalls 24 Monate. Nur dann schaffen wir es, die Kommunen wirklich zu entlasten, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Nur dann schaffen wir es, genügend Wohnraum vorzuhalten für die, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen und auch hier Schutz erhalten werden. Wir brauchen in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Erhöhung der Abschiebehaftplätze, damit die, die ausreisepflichtig sind, sich der Abschiebung nicht entziehen können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die richtigen Weichen stellen für eine starke, eine zukunftsfähige Innere Sicherheit, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Das ist das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine klare Botschaft senden. Wir sind weit davon entfernt, von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik zu sprechen, auch wenn es einige positive Ansätze gibt. Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des „Weiter so“, frische Tatkraft ist kaum zu verspüren. Dabei ist doch jetzt der Moment, in dem wir aktiv werden müssen. Werfen wir einen Blick auf die angekündigten Investitionen im Kernhaushalt. Tatsächlich sieht die Landesregierung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 vor. Auf den ersten Blick mag dies ermutigend erscheinen. Auch im Jahr 2026 bleibt das Investitionsniveau über dem von 2024. Doch bleiben wir realistisch. Zahlen allein bringen nichts, wenn sie nicht in die Realität umgesetzt werden. Von den geplanten Investitionen, von den nur geplanten, dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Schließlich zeigen die letzten Jahre eines sehr eindeutig: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geplanten Investitionen einerseits und ihrer tatsächlichen Umsetzung andererseits. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Ja, wir erkennen an, dass die Regierung endlich auf unsere langjährige Kritik reagiert und zumindest planerisch versucht, die Investitionstätigkeit auszubauen. Von einem Aufholen aber kann keine Rede sein. Im Jahr 2023 betrugen die tatsächlichen Investitionsausgaben gerade einmal 1,125 Milliarden Euro, weit unter dem ursprünglich geplanten Betrag von fast 1,6 Milliarden Euro. Das bedeutet doch, in der Realität wurden nur etwa zwei Drittel der geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dieser Trend zieht sich durch die letzten Jahre. Planzahlen mögen oft ambitioniert aussehen, doch in der Praxis werden die Gelder nicht abgerufen. Warum? – Wegen bürokratischer Hürden, wegen mangelnder Planungskapazität und wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte. Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung auf dem Papier versucht, die Investitionsquote zu erhöhen, aber diese Steigerungen sind überfällig und auch nur dann erfolgreich, wenn die Projekte endlich umgesetzt werden. Zugleich wird der geplante Aufwuchs eben nicht reichen, um die Kostenexplosionen der letzten Jahre zu kompensieren. Nein, er wird dadurch, dass er unter den Kostensteigerungen zurückbleibt, dazu führen, dass die Kluft noch breiter wird. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen Rheinland-Pfalz steht, sind enorm. Unsere Infrastruktur ist in großen Teilen marode. Es gibt einen Investitionsstau in den Bereichen Straßen und Brücken, Digitalisierung, Gesundheit, Verkehr sowie Defizite im Bildungswesen, und der rheinlandpfälzischen Wirtschaft steht der nächste Schritt der Transformation bevor. Das ist für sich genommen schon eine große Herausforderung. Sie wird aber noch verstärkt, weil es die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt hat, den Rückstand aufzuholen. Deshalb, lassen wir uns nicht von Planzahlen blenden. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, sind Taten. (Beifall der CDU) Solange wir diese nicht bekommen, bleibt jede noch so große Zahl in den Haushaltsplänen nicht mehr als ein Luftschloss. Ein Beispiel für fehlende Klarheit und Tatkraft in der Haushaltsführung sind die bedeutenden globalen Mehr- und Minderausgaben. Dieses Jonglieren mit globalen Summen ist nicht nur ein Zeichen von Unsicherheit für die Planung und Umsetzung konkreter Projekte, sondern macht es der Öffentlichkeit nahezu unmöglich, die finanziellen Prioritäten der Regierung ehrlich nachzuvollziehen. Hier liegt das Kernproblem. Anstatt deutlich zu kommunizieren, wo gekürzt und wo investiert wird, wird durch globale Summenansätze ein undurchsichtiges Geflecht an Verlagerungen geschaffen, das kaum jemand durchschaut. Frau Staatsministerin, ich fordere hier Transparenz und Klarheit. Es kann nicht sein, dass ganze Bereiche des Haushalts von der Regierung pauschal gekürzt oder erhöht werden, ohne dass deutlich wird, woher die Mittel kommen und wohin sie fließen. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung muss klar aufzeigen, welche Prioritäten gesetzt werden und vor allem, welche Auswirkungen dies auf die verschiedenen Sektoren hat. Wenn in einem Bereich Mittel fehlen, müssen die Gründe dafür offengelegt werden. (Beifall bei der CDU) Die Verlagerung von Geldern durch globale Summenansätze ist in dieser Form nichts anderes als ein Verschleierungsinstrument. Es macht den tatsächlichen finanziellen Zustand unseres Landes intransparent und untergräbt die Möglichkeit einer ernsthaften parlamentarischen Kontrolle. Deshalb fordere ich die Landesregierung eindrücklich auf: Finden Sie zurück zu mehr Transparenz und Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder tatsächlich verwendet werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist ein klarer Kurs, sind klare Schwerpunkte; denn alles auf einmal können wir nicht ändern. Wir erkennen an, dass die Landesregierung auf einige der drängenden Herausforderungen der letzten Jahre endlich reagiert und unsere Vorschläge teilweise umsetzen will. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fortschritte, die wir in diesem Haushaltsentwurf sehen, zeigen aber zugleich, dass die bisherige Vorgehensweise eben nicht ausreichend war, um die gewaltigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, zu meistern. Viel Zeit wurde verschenkt, um die Weichen richtig zu stellen. Wir sind nicht länger bereit, uns mit bloßen Absichtserklärungen zufriedenzugeben. Stattdessen formulieren wir eine klare Erwartung an die Landesregierung: Gestalten Sie Zukunft. Nehmen Sie die Verantwortung an, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben. Nehmen Sie ihre Bedürfnisse und Ängste endlich ernst, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Steigende Lebenshaltungskosten, ein Ärztemangel und ein planloses Krankenhaussterben, das unsere Gesundheitsversorgung ernsthaft gefährdet, eine Infrastruktur, die nicht mehr den Anforderungen unserer Unternehmen und unserer Bürger, die nicht mehr unserer Zeit genügt, und ein Bildungssystem, das dringend modernisiert werden muss, diese Probleme sind drängender denn je. Zu vieles läuft derzeit noch in die falsche Richtung. Was brauchen wir also konkret? – Erstens: Investitionen in Bildung. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Wir müssen den Grundstein für unsere Kinder legen, damit sie die Fähigkeiten und den Werkzeugkoffer mit auf den Weg bekommen, den sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen starke Kitas und Grundschulen, die den besten Start in das Schulleben ermöglichen. Jeder Tag, an dem ein Klassenraum ohne Lehrerin ist, ist ein verlorener Tag für unsere Kinder. Das können wir uns nicht weiter leisten. (Beifall der CDU) Zweitens: Kampf gegen den Ärztemangel. Ein Zugang zur gesundheitsmedizinischen Versorgung muss für alle sichergestellt werden. Hier brauchen wir umfassende Strategien, um die Anzahl und Verteilung unserer ärztlichen Fachkräfte zu optimieren und unsere Krankenhauslandschaft zu sichern, bis der Weg der Transformation wirklich angegangen werden kann. (Beifall bei der CDU) Drittens: Stärkung der Inneren Sicherheit. Unsere Polizei muss alles bekommen, was nötig ist, um ihre Arbeit effektiv und mit voller Unterstützung der Politik durchführen zu können. Ich fordere hier dringend mehr Mittel, um die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte zu verbessern. Ein transparentes und verständliches Konzept zur Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes ist ebenso unerlässlich und wird von uns eingebracht werden. Wir brauchen mehr Sicherheitskräfte. Das ist das, was unsere Bürger zu Recht erwarten. (Beifall der CDU) Viertens: Infrastruktur und Mobilität. Der Zustand unserer Straßen, Brücken und öffentlichen Verkehrsmittel lässt viel zu wünschen übrig. Investitionen in die digitale Infrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte müssen höchste Priorität haben. Statt bloß Zahlen auf dem Papier wollen wir sichtbare Fortschritte, die den Menschen vor Ort helfen, ihre täglichen Wege sicher und effizient zu gestalten. Ich erwarte nichts weniger als einen soliden Plan zur schrittweisen Modernisierung und eine klare Priorisierung der Maßnahmen, meine Damen und Herren, (Beifall der CDU) und schlussendlich ein ehrliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dies erfordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Wie lassen sich vorhandene Ressourcen besser und effizienter nutzen? – Sorgen wir dafür, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, auch wirklich den Menschen und ihren Bedürfnissen zugutekommt. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Schluss mit dem „Weiter so“. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist kraftvolles und entschlossenes Handeln. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Darum bin ich ja jetzt da! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist an der Zeit, mutig umzusteuern. Es ist an der Zeit, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt. Nur da sein reicht dafür nicht, Herr Ministerpräsident. (Beifall der CDU) Es ist nämlich an der Zeit, Verantwortung so zu übernehmen, dass das Leben der Menschen in unserem Bundesland nachhaltig verbessert wird. Nichts weniger erwarten wir von Ihnen. (Beifall der CDU) Dieser Haushalt muss mehr denn je in unser Land und seine Menschen investieren, um Sicherheit in allen Lebensbereichen zu geben. Unsere Gesellschaft braucht einen grundlegenden Stimmungswechsel, auf dass neue Zuversicht erwachsen kann. Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten unser Land gestalten und in eine gute Zukunft führen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen als Fraktion mit unseren Ansätzen und konkreten Vorschlägen einbringen. Sie sind herzlich eingeladen mitzuwirken. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)