Carl-Bernhard von Heusinger

Super!) Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich an Frauenministerin Katharina Binz und ihr Haus; denn das Frauenministerium hat erstmalig ein Frauenhaus in Eigenregie auf den Weg gebracht und die Förderbedingungen für Frauenhäuser geändert, um mehr Kapazitäten auszubauen. In dem Projekt „Second Stage“ sorgen wir dafür, dass Gewaltopfer im Anschluss an ihre Zeit im Frauenhaus eine geeignete Wohnung finden. Auch dafür sind deutlich mehr Mittel im Haushalt vorgesehen. 2025 können drei neue Second-StageStandorte aufgebaut werden und 2026 zwei weitere. Das ist gut investiertes Geld in den Schutz von Gewaltopfern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist der Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Die Handlungsempfehlungen des Pakts müssen nun in die Umsetzung kommen. Wir haben hier darüber diskutiert und waren fraktionsübergreifend der Meinung, dass das wirklich wichtige, wichtige Maßnahmen sind, die hier verabschiedet wurden. Es ist gut, dass die Mittel für den Pakt gegen sexualisierte Gewalt im Haushalt weitergeführt werden und wir damit die Handlungsempfehlungen umsetzen können. Wir setzen damit ein klares Zeichen an alle Kinder und Jugendlichen. Aufwachsen ohne Gewalt ist für uns ein klares Ziel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss einen weiteren Punkt erwähnen, weil immer mehr Menschen hier in diesem Bundesland Gewalt und Diskriminierung erfahren, weil sie anders lieben, weil sie eine andere Geschlechtsidentität haben. Die Zahlen nehmen leider zu, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Maßnahmen im Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiter nach vorne bringen; denn wir sehen immer wieder, auch durch Debatten hier im Raum, dass infrage gestellt wird, dass hier Akzeptanz nach vorne gebracht wird. Schauen wir uns an, wie allein diese Mittel im Haushalt gestiegen sind. 2011 waren es 20.000 Euro Landesmittel für die Akzeptanzarbeit, und inzwischen sind es 540.000 Euro, die wir in die Hand nehmen und mit denen wir klar sagen, in einem Land, das funktioniert, in diesem Land darf niemand diskriminiert werden. Vielfalt ist eine Stärke. Das sagen wir ganz klar der queeren Community, auch hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sicherheit und Schutz sind zentrale Themen der Landesregierung. Man kann es nicht oft genug sagen. In keinem anderen Bundesland lebt man so sicher wie in Rheinland-Pfalz. Natürlich hat aber Kriminalitätsbekämpfung für uns dennoch eine hohe Priorität. Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für den Justizbereich und für die Polizei nach vorne bringen, dass wir hier aber auch im Katastrophenschutz neue Strukturen schaffen. Wir sagen ganz klar, der Schutz der Menschen hier in Rheinland-Pfalz hat oberste Priorität. Auch dafür investieren wir erhebliche Mittel. Auch wir Grüne setzen uns für eine bürgernahe Polizeiarbeit ein, die dort ist, wo sie gebraucht wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass wir die historische Marke von über 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen in Rheinland-Pfalz durchbrechen. Das ist gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Wir danken der Polizei für ihren Dienst an unserer Sicherheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir alle haben erlebt, wie bitter notwendig Investitionen in Katastrophenschutz und Hochwasserschutz sind. Schwere Naturkatastrophen werden in Zeiten der Klimakrise häufiger auftreten. Das ist leider Fakt. Mit der Weiterentwicklung unserer landeseigenen Katastrophenschutzstrukturen geben wir die richtige Antwort, nämlich das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Das Aufgabenspektrum umfasst die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement sowie die Aus- und Fortbildung. Das Herzstück des neuen Landesamts ist ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum zum besseren Schutz unserer Bevölkerung. Neben dem Brand- und Katastrophenschutz wollen wir den Hochwasserschutz mit diesem Haushalt stärken. Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz 42,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und 42,8 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Aspekt, nämlich dort können wir auch die Deiche stärken, damit wir im Fall eines Hochwassers geschützt sind. Es ist eine Verpflichtung – das zeigt uns die Katastrophe an der Ahr –, dass wir die Hochwasservorsorge nach vorne bringen. Deswegen ist es gut, dass der Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit zusätzlichen Stellen ausgestattet ist. Das ist gut investiertes Geld für den Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich habe schon vor ein paar Tagen hier an dieser Stelle gesagt, die Vielfalt und Weltoffenheit in unserem Bundesland ist eine Stärke. Wir erleben doch auf den Weinfesten, bei der Kerb, bei der Fastnacht, bei den Kulturangeboten oder beim Feuerwehrfest die besondere Herzlichkeit in unserem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deswegen ist ein verbindendes Element dieser Koalition die Stärkung des Ehrenamts. Das ist gut und auch hier wieder gut investiertes Geld. Wir haben aber eine Sache gelernt, nämlich, dass ein besonderes Ehrenamt, der Kulturbereich – hier sind auch viele Hauptamtliche, aber gerade auch das Ehrenamt –, dass Kultur kein Sahnehäubchen ist. Kultur ist nicht etwas, das man einfach so weglassen kann. Wir haben es während der Pandemie bitter vermisst. Konzerte, Festivals, Ausstellungen, und Lesungen, das haben wir doch alle vermisst. Eine vielfältige Kultur bereichert unser Land. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass unsere Kulturministerin Katharina Binz einen Mammutprozess angestoßen hat, nämlich die Kultur in Rheinland-Pfalz mit dem Kulturentwicklungsplan auf neue Beine zu stellen. Wir haben damit gute Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden mit diesem Kulturentwicklungsplan fest im Blick. Auch die entsprechenden Mittel stellen wir zur Verfügung. Ich will das nennen: 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und 14 Millionen Euro im Jahr 2026. Einen großen Teil dieser Mittel setzen wir ein, um die Strukturen in unserem Land abzusichern. Wir bilden die Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse ab, steigern die Landeszuschüsse für die Musikschulen, und wir sichern Museen und Theater in der Fläche ab. Es bleibt aber noch viel zu tun im Kulturbereich. Nichtsdestotrotz können wir mit besonderer Freude sagen, dank unserer Kulturministerin Katharina Binz legt die Landesregierung den größten Kulturhaushalt aller Zeiten vor. Damit geben wir der Kultur den Raum, den sie für eine Kultur braucht, die uns alle bereichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein Land, das funktioniert, braucht kluge Köpfe, die sich entfalten können. Wenn wir in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld. Wir haben es gehört. Es gibt deutliche Mittelaufwüchse im Bereich der Digitalisierung an unseren Schulen. Wir schaffen mit der neuen Schulbaurichtlinie und den Mitteln für die Schulbaurichtlinie, die zur Verfügung gestellt werden, Räume, in denen man sich als junger Mensch entfalten kann. Mittel stehen zur Verfügung für Schulgebäude, die saniert und modernisiert werden, damit man sich wohlfühlt und gut lernen kann. Das ist gutes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben die Diskussion über die Unterrichtsversorgung gehört. Wir haben gestiegene Schüler:innenzahlen für den inklusiven Unterricht, für die Sprachförderung und für den Ganztag. Da schaffen wir neue Stellen, insgesamt 1.173 weitere Stellen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!) Jeder vierte Euro fließt in die Bildung, damit das Land weiter funktioniert, die Bildung funktioniert und wir in Zukunft kluge Köpfe haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Hört, hört!) Das ist gut investiertes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –