Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel über die Dimensionen des Haushaltsentwurfs 2025 und 2026 und seine Inhalte gehört. Auch weit davon entfernte Fantasiegeschichten waren dabei. Insgesamt sind es 4.000 Seiten Zahlen, Daten, Fakten. Darin steckt richtig viel Arbeit. Deshalb möchte ich mich vorab herzlich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Mitarbeitern der Ministerien, bedanken. Angesichts der Größenordnung müssen in der parlamentarischen Debatte zwangsläufig Schwerpunkte gesetzt werden, so auch im Bereich „Gesundheit und Wissenschaft“. Allein dieser Teilhaushalt umfasst 453 Seiten. Da ich auch gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion bin, möchte ich mit Blick auf die Ausführungen der Vorredner vom Üblichen abweichen und mit den Bereichen „Gesundheit“ und „Wissenschaft“ beginnen, sprechen wir doch von zwei wichtigen Pfeilern unserer Daseinsvorsorge. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, werten vor allem positiv, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen wahr gemacht hat, bei den Investitionen für Modernisierung oder gar Neubau von Krankenhäusern eine Schippe draufzulegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die gestrige Rede von Finanzministerin Doris Ahnen, sondern auch an den Besuch von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach in der Universitätsmedizin Mainz am 6. September 2024. Dabei nannte unser neuer Ministerpräsident Alexander Schweitzer Zahlen, die grundsätzlich positiv stimmen sollten. Um die aktuellen Entwicklungen korrekt einzuordnen, gestatten Sie mir einen Blick zurück, nämlich auf Ihre Antwort auf die Große Anfrage seitens der CDU – Drucksache 18/9862 –. Demnach wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 125,8 Millionen Euro bereitgestellt. 2021 stieg die Summe auf 129,8 Millionen Euro. Ein Jahr später, also 2022, wurden daraus 137,9 Millionen Euro. Im Jahr 2023 wurde schließlich ein Betrag von 143,8 Millionen Euro erreicht. Hierbei sei angemerkt, dass die Steigerungen vor allem vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Bausektor zu sehen sind, aber immerhin wurden im Jahr 2023 pro Planbett 6.632,41 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Erinnerung: 2019 lag der Betrag bei nur 5.560,55 Euro. Nun sollen in den kommenden Jahren die Landesmittel, die mit Unterstützung des Bundes in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden, deutlich steigen. Der insgesamt rund 25 Milliarden Euro schwere KrankenhausTransformationsfonds des Bundes soll es richten, über den ab 2026 in einem Zeitraum von zehn Jahren verteilt insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen sollen. Das bedeutet, die Investitionen des Landes könnten von jeweils 152,8 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 bereits 2026 auf 226,7 Millionen Euro steigen. Wenn die Mittel aus dem Transformationsfonds wirklich fließen, könnten die jährlichen Investitionen sogar weiter auf 335,4 Millionen Euro erhöht werden. Das ist fast so viel, wie von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gefordert. Mit den Mitteln können also über einen Zeitraum von zehn Jahren alle rheinland-pfälzischen Krankenhäuser auf Vordermann gebracht werden, sofern sie dann noch bestehen. Außerdem wäre Geld vorhanden, um die Neubauprojekte zu realisieren. Diese Zahlen hat auch Minister Clemens Hoch bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs im Rahmen von Informationsveranstaltungen genannt. Diese werden jetzt schwarz auf weiß bestätigt. Es gibt jedoch einen Haken. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenso wenig in trockenen Tüchern wie der Transformationsfonds, dessen Finanzierung die gesetzlichen Krankenkassen nicht im Alleingang stemmen wollen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten kann – leider mit einjähriger Verspätung. Pessimisten gehen davon aus, dass die Bundeszuschüsse nicht wie geplant ab 2026 fließen, sondern erst ab 2027. Unbegründet ist dies nicht. Mit rechtlichen Auseinandersetzungen ist zu rechnen und damit auch mit weiteren Verzögerungen zulasten unserer Krankenhäuser. Wir erinnern uns: Einige Einrichtungen sind in die Schieflage geraten, weil die ihnen zustehenden Gelder einfach zu spät geflossen sind und erst die vom Land initiierten Nachbesserungen vorerst das Schlimmste verhindert haben. In diesem Zusammenhang müssen sich auch die gesetzlichen Krankenkassen Kritik gefallen lassen. Ich weise auch darauf hin, dass wir immer wieder temporäre Beteiligungsmodelle gefordert haben, deren Kosten vorübergehend aus den Rücklagen des Landes gedeckt werden können. Im Falle der Universitätsmedizin sollen nun 400 Millionen Euro für die Dämpfung der Schuldenlast aus den Rücklagen fließen. Wir sehen, wenn man will, funktioniert es auch. Ich hätte mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die anderen Krankenhäuser im Land mehr finanzielle Kreativität erhofft. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir sehen, die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden auch in den kommenden Jahren eine Großbaustelle im wahrsten Sinne des Wortes bleiben. In diesem Kontext weise ich darauf hin, dass sich für mich der Sinn mancher Krankenhausschließung oder -zusammenlegung nicht immer erschließt. Aus aktuellem Anlass erinnere ich an die Entwicklungen rund um das Klinikum Mittelmosel in Zell, über die wir in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 6. September, auch auf Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion – Vorlage 18/6296 –, gesprochen haben. Rückblickend muss ich vermuten, dass Mitarbeiter und Patienten offenbar bewusst hinter die Fichte geführt wurden. Noch bei der Kundgebung am 24. August vor dem Klinikum wurde verkündet, dass noch nichts entschieden sei. In Wirklichkeit war schon alles entschieden, und zwar unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 11. September meldete die Rhein-Zeitung, dass das Krankenhaus geschlossen wird und stattdessen ein MVZ eingerichtet werden soll, wohlgemerkt ohne 24/7-Versorgung. Alle Beteiligten verbuchten dies unter Beifall aus Mainz als ihren persönlichen Erfolg. Die stationäre Versorgung der Verbandsgemeinde Zell soll künftig im Krankenhaus Cochem erfolgen. Wem das nicht passt, der muss in die nicht selten überlasteten Kliniken in Simmern und Wittlich fahren. Es wird also auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten gespart, für die sich Wege drastisch verlängern werden. Das Ganze auch noch als Erfolg zu verkaufen, empfinde ich, gelinde gesagt, als sehr problematisch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) In diesem Zusammenhang müssen sich einige beteiligte Politiker Kritik gefallen lassen. Es geht einfach nicht, offensichtlich ganz besonders bewusst falsche Hoffnungen zu wecken. Am Ende braucht man sich nicht wundern, wenn sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Nicht nur in Zell aber haben sich am Ende Krankenhausbetriebswirte durchgesetzt, ohne auf regionale Besonderheiten zu achten. Stattdessen wird nach dem neuen Bundes-Klinik-Atlas entschieden. Ich meine, hohe Fallzahlen sagen wenig über die tatsächliche Qualität. Aktuell handelt man offenbar nach dem Prinzip „Das Land zahlt fast alles, auch bei Schließung“. Heute hat jeder nur den Blick auf die eigenen Töpfe, während am Ende der Kette Steuer- und Beitragszahler stehen, die die Zeche zahlen, auch weil der Effekt früherer Investitionen womöglich verpufft. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort lag am 18. September unter der Drucksache 18/10441 vor. Ich wollte wissen, wie hoch die Steuermittel waren, die in jüngster Vergangenheit in einen Standort investiert wurden, der bereits 2019 zur Disposition gestanden hatte. Die Antwort: In den Jahren 2021 und 2022 erreichte der Anteil der Landesförderung in Höhe von 30 % eine Gesamthöhe von 461.748,10 Euro. Die Mittel stammten aus dem Krankenhauszukunftsfonds, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich Digitalisierung lag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Können Sie ein bisschen lauter reden? – Glocke der Präsidentin) Im Mittelpunkt standen dabei Patientenportale, digitale Pflege und Behandlungsdokumentation, digitale Leistungsanforderung sowie das digitale Medikationsmanagement. Zugegeben erscheint dieser Betrag überschaubar. An anderen Standorten, so zum Beispiel in Koblenz, wird es um ganz andere Beträge gehen, falls die beiden Hauptstandorte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein wirklich vereinigt und bei einer Schließung des Standorts Evangelisches Stift St. Martin in der Südlichen Vorstadt in Koblenz relativ neue OP-Säle für immer geschlossen werden. Wir sprechen von einer Einrichtung, in der jährlich 14.000 Patienten stationär und 25.000 ambulant behandelt werden und in der es nicht selten schwer ist, ein Bett zu bekommen. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Es wäre nicht das erste Mal, dass Berechnungen und Vorschläge von Experten an der Realität vorbeigehen. Wird am Ende mit viel Geld eine Verschlimmbesserung erkauft? Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden. Wir wissen aber bereits, dass die viel beschworene ambulante Versorgung bereits jetzt hoffnungslos überlastet ist. Es braucht also den ganz großen Wurf, der alle Bereiche unserer medizinischen Versorgung umfasst. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Mit zusätzlichen Mitteln ist es dabei nicht getan. Nicht umsonst fordern Notärzte eine Straffung und verbesserte Vernetzung aller Strukturen im Gesundheitswesen. Damit komme ich zur Wissenschaft. Es gibt also viel zu tun in Rheinland-Pfalz. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Universitätsmedizin als wichtige Säule für Versorgung, Forschung und Lehre einen Sonderstatus besitzt und auch aus finanzieller Sicht eine besondere Rolle spielt. Ein Blick in den Haushalt zeigt, wie viel Geld in die Hand genommen werden muss, um die Spitzenpositionen der Einrichtung zu halten bzw. weiter auszubauen. Die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro sind dabei nur ein Baustein. Auch hier stehen die Optimierung von Strukturen und eine bessere Vernetzung im Vordergrund. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hierfür befindet sich in der entscheidenden Phase. Beispielhaft weise ich darauf hin, dass wir hier in Rheinland-Pfalz große Hoffnungen auf den Ausbau des Biotechnologiestandorts setzen, wobei Mainz der Schwerpunkt ist. Das kann man mit Blick auf die anderen Landesteile kritisieren. Doch seien wir froh, dass wir Einrichtungen haben, die auch international auf Topniveau konkurrieren können. Das alles kostet viel Geld, aber ich denke, dass sich die Investitionen am Ende nicht nur für RheinlandPfälzer rechnen werden. Grundsätzlich können wir als FREIE WÄHLER damit zufrieden sein, dass die Landesregierung unsere Forderungen nach der Einrichtung eines Medizincampus für den nördlichen Landesteil in Koblenz erfüllt hat. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!) Sie hören richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, auch wir waren frühzeitig dabei. Ich verweise unter anderem auf unsere Initiativen und die intensiven Gespräche mit hohen Repräsentanten der Bundeswehr, die mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus und in enger Abstimmung mit anderen Klinikstandorten im Norden einen entscheidenden Part in der klinischen Ausbildung von Nachwuchsmedizinern übernehmen wird. Dennoch bleiben angesichts des tatsächlichen Ärztebedarfs noch Baustellen, gerade im nicht klinischen Bereich. Zwar soll die Zahl der jährlich zur Verfügung gestellten Studienplätze für Anfänger von 450 auf 500 erhöht werden, doch müssten es statt nur 50 mindestens 250 mehr sein, um Engpässe in der Zukunft aufzufangen. Das heißt, die ursprünglich 200 geforderten der CDU sind jetzt genau richtig. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Natürlich gibt es in der Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz nicht nur Medizin und Biotechnologie. Der Haushaltsentwurf zeigt die vielen unterschiedlichen Einrichtungen auf, die Landeszuschüsse erhalten. Es ist schwer, im jetzigen Status der Beratungen von außen zu beurteilen, ob die Mittel ausreichen, zumal das Land den Universitäten Pauschbeträge zuweist, über deren Aufteilung dann dezentral im Rahmen der universitären Freiheit entschieden werden kann. Mit Blick zu den Hochschulen für angewandte Wissenschaft könnte man angesichts leicht rückläufiger Studentenzahlen hoffen, dass sich die Lage entspannt und sich das Betreuungsverhältnis leicht, aber stetig verbessert. Dem ist aber nicht so, wie das Beispiel der Hochschule Koblenz mit ihren drei Standorten und insgesamt rund 8.700 Studenten – Stand 2023 – zeigt. Stieg die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in den Jahren 2021 und 2022 von 785 auf 802, waren es 2023 nur noch 634. Auch wenn die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel von aktuell rund 59 Millionen Euro für das Jahr 2024 als Planansatz bis 2026 auf rund 66,2 Millionen Euro steigen soll, sei die Frage gestattet, ob die Entwicklung positiv ist. Brauchen wir doch vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Ingenieure im Bereich der angewandten Wissenschaft. Zum Vergleich verweise ich auf die Situation der etwas kleineren Hochschule Mainz mit rund 5.700 Studenten und einem Haushaltsansatz von rund 48 Millionen Euro für das Jahr 2025. Hier blieb die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten nach einer Steigerung 2021/2022 von 612 auf 659 zunächst annähernd konstant. 2023 lag die Zahl bei 662. Abschließend nenne ich das Beispiel der Hochschule Trier, an der 2023 insgesamt 6.622 Studenten eingeschrieben waren. Gab es hier 2022 noch 618 wissenschaftliche Beschäftigte, wurden für 2023 nur noch 583 Mitarbeiter gemeldet, was annähernd dem Stand von 2021 entspricht. Der Haushaltsansatz liegt für 2025 mit insgesamt 62,5 Millionen Euro knapp über dem des Vorjahrs. Ich bin mir bewusst, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, die Sondereffekte nicht berücksichtigen kann, aber man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszuahnen, dass die Verantwortlichen in den im Wettbewerb stehenden Hochschulen genau darauf achten werden, ob sie womöglich benachteiligt werden. Ich meine, auch wenn die finanzielle Ausstattung angepasst wurde, müssen wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Blick behalten; denn nur mit Grundlagenforschung und Exzellenzinitiativen allein kann man einen Wirtschaftsstandort nicht weiterentwickeln. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Breite, auch bei den Akademikern. Die genannten Beispiele zeigen, wie umfassend der Transformationsprozess ist, der fast alle Bereiche unseres Lebens umfasst. Ich nenne exemplarisch ein weiteres breites Feld: Landwirtschaft und Weinbau. Die Vorlage spiegelt wider, dass man schon lange nicht mehr in nationalen und regionalen Grenzen denken kann und darf. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)