Martin Haller

Sehr gut!) Selbstverständlich brauchen wir in diesem Bundesland immer wieder neue Ideen. Deshalb sind 1,25 Milliarden Euro für die Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz eine richtige Investition. Diese Investitionen in unsere Wissenschaft zahlen sich aus. Wir haben es alle im Bereich der Biotechnologie erlebt. Es ist kein Zufall, dass sich in unserem Bundesland die international eng verflochtene Pharmaindustrie wohlfühlt. Warum? Was findet sie hier vor? – Sie findet in diesem Bundesland eine gute Infrastruktur, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Weltoffenheit für Fachkräfte und eine innovative Forschungslandschaft. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Mit den Mitteln für die Hochschullandschaft stärken wir diesen Standortfaktor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) An dieser Stelle möchte ich die Rahmenbedingungen erwähnen, die wir mit dem neuen Landeshochschulgesetz schaffen. Ich möchte die Hochschulen für angewandte Wissenschaften erwähnen; denn sie sind prädestiniert für anwendungsbezogene Forschung, quasi ein Quell von Innovation. Deswegen ist es gut, dass wir das Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen. Das ist wichtig, und da gehen wir neue Schritte für gute Ideen in diesem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In einem Land, das funktioniert, gehört die Gesundheitsversorgung dazu. Darüber haben wir viel miteinander kontrovers diskutiert. Wir können mit dem vorgelegten Landeshaushalt ganz klar sagen: Wir verdoppeln die Mittel für die Krankenhäuser auf einen sagenhaften Betrag von 335 Millionen Euro im Jahr 2026. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein großer Brocken in diesem Bereich ist die Zukunft der Universitätsmedizin Mainz. Aktuell befindet sich die Universitätsmedizin Mainz in einer sehr herausfordernden Situation. Wir brauchen viele Veränderungsprozesse. Ein wesentlicher Baustein ist die Teilentschuldung in Höhe von rund 400 Millionen Euro, die wir jetzt vornehmen. Aus unserer Sicht braucht es die angekündigte Umstrukturierung, und wir sehen, dieser Kurs ist eingeschlagen. Wir werden diesen Kurs weiter begleiten. Wir wollen, dass die Universitätsmedizin Mainz eine gute Zukunft hat. Dafür nehmen wir Mittel in die Hand. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was zeigt uns diese Teilentschuldung, diese große Hilfeleistung des Landes? – Das können wir uns nur leisten, weil wir in den letzten Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Bei vielen Haushaltstiteln können wir nun aufstocken, bei einigen sogar erheblich. Ein erfreuliches Beispiel ist die Verdopplung der Förderung für den sozialen Wohnraum. Das ist nur deshalb möglich, weil wir eine solide Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz gemeinsam nach vorne gebracht haben. Ein Land, das funktioniert, hat solide Finanzen. Wir müssen in den nächsten Wochen gemeinsam einen Haushalt aufstellen, der die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Antwort auf die herausfordernde Zeit kann nur sein, wir machen es gemeinsam mit soliden Finanzen. Was bedeutet solide Finanzen? – Das bedeutet, wir haben eine Haushaltssicherungsrücklage, die es uns ermöglicht, dass wir solche Herausforderungen wie die Teilentschuldung der Universitätsmedizin stemmen können. Was haben wir in vielen Diskussionen hier erlebt? – Für Forderungen der Opposition wurde immer wieder diese Haushaltssicherungsrücklage herangezogen. Die ist schon inzwischen mehrfach ausgegeben worden. Das zeigt aber, dieses solide Haushalten zahlt sich aus, sodass wir solche Herausforderungen gemeinsam managen können. Das ist solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich verstehe an dieser Stelle die Kritik der CDU nicht, Intransparenz, Taschenspielertricks und die Kritik an der globalen Minderausgabe. Ich habe mir einmal angeschaut, wie in CDU- oder CSU-geführten Bundesländern dieses Instrument genutzt wird: (Abg. Martin Haller, SPD: Ein CDU-Klassiker!) Schleswig-Holstein: 186 Millionen Euro globale Minderausgabe, Hessen: 656 Millionen Euro globale Minderausgabe, NRW: 1,5 Milliarden Euro globale Minderausgabe, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst im finanzstarken Bayern: 1,4 Milliarden Euro globale Minderausgabe. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich kann mir vorstellen, warum diese Kritik an der globalen Minderausgabe hier so stark von der CDU in den Raum gestellt wurde. Es wird wieder eines gemacht. Das, was man sich an Mehrausgaben wünscht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Allein im Personalbereich 660 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz!) wird gegenfinanziert mit der globalen Minderausgabe oder mit der Haushaltssicherungsrücklage. Das ist sehr durchschaubar. Das ist Ihr Trick und nicht unserer. Das ist keine solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Nein, ist es nicht. Beim Beschluss über den Haushalt werden wir sehen, wie Sie die Gegenfinanzierung Ihrer Wünsche darstellen. Ich glaube, eine Sache wird nicht passieren, dass Sie sagen, an welcher Stelle man weniger ausgibt, sondern es ist die globale Minderausgabe oder die Haushaltssicherungsrücklage, die Sie zur Gegenfinanzierung heranziehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht so tun, als ob Ihr nicht dabei seid!) Ein Land, das funktioniert, arbeitet mit soliden Finanzen, kümmert sich um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, gibt den Menschen ein Zuhause, hat immer wieder neue Ideen für eine gute Zukunft. Wir investieren in Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung. Das ist die Basis für Innovation. Wir unterstützen alle Menschen durch Bildung und Integration, an dieser Innovation teilzuhaben. Ein Land, das funktioniert, schafft dies gemeinsam mit engagierten Menschen. Deshalb unterstützen wir das Engagement, und wir schützen die Menschen vor Gewalt und Hass; denn ein funktionierendes Land ist geprägt von einem friedlichen Miteinander. Ein funktionierendes Land investiert in Mobilität, Infrastruktur und in den Klimaschutz. Es vereint Klimaschutz, einen starken Wirtschaftsstandort und baut immer wieder die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen aus. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das funktioniert, ein Land, das für die Menschen da ist. Damit das in Zukunft so bleibt, stellen wir mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Weichen. Wir sehen das als Grüne so. Dieser Haushalt stellt die Weichen dafür, dass dieses wunderbare Bundesland in Zukunft stark und innovationsfähig ist, ein Land, das funktioniert. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)