Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe das wirkliche Vergnügen, mich wahrscheinlich am Ende dieser Debatte noch einmal zu Wort melden zu dürfen. Ich will zunächst den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen danken. Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass ich insbesondere den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen dafür danke, wie sie die Debatte immer wieder auf den Punkt eines Haushalts gebracht haben, wie sie gemeinsame Schwerpunkte und Festlegungen, die wir in einem Koalitionsvertrag schon zu Beginn der Wahlperiode festgelegt haben, immer wieder in die Debatte eingebracht haben. Ich will insbesondere zu Beginn meiner kurzen Ausführungen unserer Finanzministerin ganz herzlich danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Doris Ahnen, vielen, vielen Dank. Das richte ich an Doris Ahnen und an Stephan Weinberg, den Staatssekretär, und meine damit auch alle Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums und der Landesregierung insgesamt. Damit meine ich immer die politischen Hausleitungen, aber ich meine auch alle Kolleginnen und Kollegen in den Stäben, in den Referaten, die seit vielen, vielen Monaten dazu beitragen, dass uns dieses Zahlenwerk vorliegt. Es ist wirklich ein ganzes Stück Arbeit. Ich glaube, Kollege Schwab hat es gesagt. Ich will all denen danken, die dazu beitragen, dass wir auf dieser Grundlage ordentlich auch in die Haushaltsberatungen gehen können, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich sagen – Doris Ahnen hat es so in Worten formuliert, die ich gerne aufnehme –, das ist in Zahlen gegossener politischer Wille. Wenn man sich anschaut – man muss nicht nur nach Berlin schauen, wo man sich ein bisschen viel Mühe hat geben müssen, um einen Haushalt auf den Weg zu bringen –, dass in diesen Tagen – das ist die Jahreszeit der Haushaltsberatungen – aus anderen Bundesländern die Nachricht kommt, da tritt man auf die Bremse, muss man ganz plötzlich kürzen, muss man in Bereiche reinschneiden, die empfindlich sind, dann bin ich Doris Ahnen sehr, sehr dankbar, dass Sie gegen manchen Wunsch und manchen Antrag aus den Reihen der Opposition, manche Diskussionen, die wir insgesamt geführt haben, über Jahre hinweg eine Haushaltspolitik betrieben hat, die uns jetzt die Kraft gibt, in diesen besonderen Zeiten die Schwerpunkte zu legen und auch ganz bewusst antizyklisch zu investieren, wo andere kürzen müssen. Das ist genau das Richtige. Ich bin Doris Ahnen sehr, sehr dankbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will das auch einmal sagen, ich habe heute einiges gehört, bei manchem hat es mich fast schon körperlich geschüttelt. Als der Herr von der AfD ans Rednerpult gegangen ist, vielmehr als er wieder vom Rednerpult weggegangen ist, habe ich gedacht, das war die schlechteste Verfilmung eines Endzeitfilms, von der ich jemals gehört habe. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Bollinger, Sie haben völlig recht, Sie waren gemeint. Deshalb ist es gut, dass Sie jetzt dazwischenrufen. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir werden niemals zulassen, dass Ihre Fantasien von der Entwicklung unseres Landes Realität werden. Dafür werden wir uns immer auch mit den Mitteln der Landespolitik aufstellen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich gebe Ihnen gleich noch etwas für Zwischenrufe. Wir haben in diesen Tagen die Zahl vom Arbeitsmarkt bekommen. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist gesunken. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt trotz mancher konjunktureller Krise, die auch auf Rheinland-Pfalz, dieses exportstarke Land, einwirkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. Gerade heute, meine Damen und Herren, haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz die Zahlen vom Ausbildungsmarkt veröffentlicht. Ich bin stolz darauf, dass es die Unternehmen in Rheinland-Pfalz geschafft haben, die Zahl der Ausbildungsverträge steigen zu lassen. Das ist genau das richtige Zeichen in diesen Zeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In den Zahlen steckt noch manche schöne Botschaft. 18,4 % der Ausbildungsverträge obendrauf kommen aus dem Kreis der Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund haben. Meine Damen und Herren, das ist auch mein Bild von Integration: da sein, sich anstrengen, auch die Angebote wahrnehmen, etwas leisten wollen, das sind die Vorbilder der Zukunft. Ich sage ganz offen, jeder Mensch mit oder ohne Migrationshintergrund, aber ich spreche jetzt von denen mit Migrationshintergrund, der eine Ausbildung in Rheinland-Pfalz macht, der dann dazu beiträgt, dass in seinem Betrieb, in seinem Handwerksbetrieb, in seinem Industriebetrieb gute Arbeit gemacht wird, der dann sagt, ich will noch mehr leisten, ich will noch mehr erreichen, ich gründe womöglich, meine Damen und Herren, der oder die hat für dieses Land mehr getan als ein Björn Höcke von der AfD, lieber Herr Bollinger. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir werden die Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz entlang der Regeln Humanität und Ordnung ausrichten. Ordnung ist wichtig, jawohl. Darum sage ich ganz deutlich, was getan werden muss, tun wir in Rheinland-Pfalz. Zu Humanität gehört aber auch dazu, dass wir nicht zulassen, dass diese jungen Menschen, die Sie reden hören und andere reden hören, das Gefühl bekommen, sie werden in diesem Land nicht gebraucht. Wir sagen, hört auf, auf diese Menschen so einzudreschen. Sie gehören zu unserem Land, weil sie dazu beitragen, dass wir ein starkes Land sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltspolitik beweist erneut, dass unsere Politik entlang von langen Linien verläuft. Das ist ein bisschen wenig vorgekommen in den Debattenbeiträgen, aber vielleicht mag man auch die Dinge, die gut laufen, nicht so gerne ansprechen. Dafür hat auch die Regierung noch einmal Redezeit, um das zu tun. Wir sind inzwischen eines der zentralen Länder und Standorte in Deutschland und darüber hinaus, was das Thema „Biotechnologie“ angeht, mit all dem, was dazu kommt, mit all dem, was sich in Mainz und Rheinhessen und darüber hinaus entwickelt hat. Lieber Clemens Hoch, liebe Daniela Schmitt, das hat etwas damit zu tun, dass schon vor vielen, vielen Jahren in den damaligen Haushalten im Wissenschaftsbereich und im Bereich der Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Damals konnte noch keiner wissen, kommt die politische Dividende schon morgen oder übermorgen, kann man schon übermorgen erzählen, guck mal, da hat sich jetzt etwas gegründet? Heute wissen wir aber, wie wertvoll diese Entscheidung war. Dass wir ein Momentum in Rheinland-Pfalz erreicht haben, spüren wir über ein ganz berühmtes Unternehmen übrigens weit hinaus. Viele Unternehmen sagen, wir wollen deshalb in Rheinland-Pfalz bleiben oder nach Rheinland-Pfalz kommen, weil wir in Rheinland-Pfalz genau dieses Ökosystem geschaffen haben. Wir halten daran fest, auch mit diesem Haushalt. Das sind lange Linien, entlang derer auch unsere Politik verläuft. Ich will schon auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Bildungsetat eine solche große Rolle gespielt hat. Das ist auch richtig so, weil es unsere ureigene Aufgabe ist, liebe Steffi Hubig, dass wir uns um die kümmern, die ins Leben eintreten. Ich habe das in meiner Regierungserklärung zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin froh, dass wir den größten Etatposten im Landeshaushalt mit 6,5 Milliarden Euro haben – die Summe ist genannt worden –, dass wir 2,8 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr im Bereich der Unterrichtsversorgung haben, dass wir auch neue Schwerpunkte setzen, was den Übergang von der Kita zur Schule angeht, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass alles danach einigermaßen erfolgreich verläuft. Ich habe schon gedacht, dass das jetzt auch ein bisschen das Auseinandersetzungsfeld wird. Ich habe in meiner Regierungserklärung ganz absichtlich diesen Punkt so stark gemacht und habe gedacht, na ja gut, bis zu den Haushaltsberatungen gehen noch ein paar Tage ins Land, da kommt dann die Antwort. Dass sie am selben Tag nach der Regierungserklärung nicht gekommen ist, okay, aber bis zur Haushaltsdebatte, Mensch, bereite Dich darauf vor, da kommt was, die Opposition wird da mit einem Plan kommen. Lieber Herr Schnieder, wenn Sie seit Monaten sagen, das ist einer der Schwerpunkte der Opposition und dann heute hier ans Rednerpult kommen und zu diesem Bereich nur sagen, in einigen Monaten werde ich etwas vorschlagen, ist das Arbeitsverweigerung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Da muss doch heute etwas da sein. (Abg. Martin Brandl, CDU: Eben kommt der Generalsekretär wieder durch!) Lieber Herr Brandl, Sie wissen doch, dass ich recht habe. Darum rufen Sie jetzt dazwischen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist das Problem. Sie wissen doch, dass ich recht habe. Ihnen wäre das nicht passiert, aber ich sage Ihnen, seit Monaten ist doch klar, dass wir heute die Haushaltsdebatte führen. (Zuruf von der SPD: Was?) Seit Monaten ist es klar. Dann hat man doch zu diesem zentralen Thema etwas dabei zu haben und nicht zu sagen, in ein paar Monaten komme ich vielleicht noch einmal und erzähle etwas dazu. Nein, heute muss man liefern, oder man wird vielleicht auch in ein paar Monaten nicht liefern können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Richtig!) Wir sagen ganz klar, die Sprachförderung in den Kitas wird ausgebaut. Wir sagen ganz klar, in den Grundschulen kommt das rheinland-pfälzische Modell „First Class“. Es startet schon jetzt, und wir werden es im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Das ist genau das, was zu Rheinland-Pfalz passt. Das ist unser Angebot. Ich will etwas zum Thema „Heimat“ sagen. Alle, die mich kennen, wissen, ich habe nicht nur kein Problem mit dem Begriff „Heimat“, ich mag ihn sogar, weil ich glaube, es ist ein Begriff, der zu Rheinland-Pfalz passt. Er passt zu den Menschen in Rheinland-Pfalz. Übrigens gehört dazu, es ist kein exklusiver Begriff. Da können immer noch Menschen dazu kommen, und sie gemeinsam schaffen mit uns Heimat. Es gibt viele Heimaten in Rheinland-Pfalz. Alle zusammen sind wir ein Land Rheinland-Pfalz. Man muss aber auch dann in der Politik die Voraussetzung dafür schaffen. Absolut richtig. Da reden wir natürlich über die Unterstützung der Kommunen, ein Schwerpunkt dieses Haushalts. Wer sich die Zahlen anschaut, kann nicht daran vorbeischauen, dass es ein Schwerpunkt dieses Haushalts ist, dass der KFA, der kommunale Finanzausgleich, wächst und dass er eine Decke von 4 Milliarden Euro inzwischen durchbricht, dass er sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, dass niemals in einem Landeshaushalt die Zuweisungen vom Land an die Kommunen im KFA und darüber hinaus höher waren als in diesem Haushalt und wir darüber hinaus gesagt haben, weil ich viel unterwegs bin – ja, das stimmt, lieber Herr Schnieder, Sie haben das als Zwischenruf aufgenommen, das ist richtig, ich bin da und dort, wo Sie überall nicht sind, Herr Schnieder, aber das ist dann auch meine Möglichkeit –, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) dann nehme ich die Punkte auf. Wenn die dann sagen, der KFA kann uns das noch nicht beantworten und der Investitionsstock kann uns das noch nicht beantworten, wir brauchen etwas mehr darüber hinaus, dann ist doch unser regionales Zukunftsprogramm genau die Antwort. Lieber Herr Schnieder, ich habe auch ein bisschen parlamentarische Erfahrung. Letztendlich finden Sie es selbst gut. Sie haben doch eigentlich nur gesagt, es könnte noch mehr sein, und bitte macht es auch in Zukunft. Jetzt ist es wirklich etwas, das ist eine halbe Kritik, aber eine halbe Kritik ist auch ein halbes Kompliment. Deshalb sage ich, lieber Herr Schnieder, vielen Dank für dieses Kompliment zu diesem regionalen Zukunftsprogramm. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will den Punkt aufnehmen, weil Sie den sehr konstruktiv angesprochen haben. Dafür danke ich Ihnen auch. Es ist tatsächlich von zentraler Bedeutung, dass wir das mit den Kommunen zusammen entwickeln, dass wir ihnen auch die Gelegenheit geben. Genau darum machen wir es, damit sie mit ihren Ideen, mit ihren Hinweisen auf uns zukommen. Ich sage auch ganz offen, da kann man wirklich viel unterwegs sein und trotzdem sind die, die vor Ort leben und Verantwortung haben, immer noch näher an ihren Themen, als wir das in Mainz sind, ganz klar. Darum werden wir auch mit einer Positivliste arbeiten, die nicht abgeschlossen ist. Wenn die vor Ort in den Räten, in den Stadträten, in den Verbandsgemeinderäten, in den Kreistagen sagen, wir haben da eine gute Idee, die passt bisher noch nicht rein, aber das würde uns helfen, dann sind wir im Gespräch und werden sie dahin gehend auch beraten. 200 Millionen Euro in die besonders betroffenen Regionen und dort in die besonders betroffenen Kommunen. Das ist unser Booster für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Natürlich kommt die Entschuldung hinzu. Das wird manchmal so ein bisschen hinten runterfallen gelassen, aber ich treffe auch ganz oft viele Kommunen, die sagen, natürlich entlastet uns das, was die Zinsbelastung angeht. Wir können freier arbeiten, das ist doch völlig richtig. 3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, zweimal 100 Millionen Euro jetzt im Doppelhaushalt, sind schon ein starkes Wort. Das will ich ganz deutlich sagen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Da bin ich auch bei Doris Ahnen, wenn sie sagt, auch die Berliner Ebene hat dazu Aussagen und ich sage auch Zusagen getroffen. Wir pochen auf die Einhaltung. Da sage ich auch, es ist die Pflicht jedes demokratischen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, in Berlin dafür zu sorgen, dass da was kommt. Dann bin ich nicht erfreut – das will ich einmal ganz offen sagen, und ich finde es auch ein bisschen verstörend –, dass es CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die stolz darauf sind, dass sie in der Vergangenheit die Schuldenregelung auch für die Länder verhindert haben. Darauf kann man nicht stolz sein. Man müsste sich eher dafür genieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD) Das Thema „Bürokratie“ hat mich beschäftigt. Ich glaube, das haben Sie in der Aussprache zur Regierungserklärung aufgegriffen. Liebe Daniela Schmitt, liebe Katharina Binz, wir hatten vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz, in der wir nicht weniger als 57 Maßnahmen vorgestellt haben. Da ging es um die Vereinfachung von Verfahren, es ging um die Überprüfung von Vorschriften, es ging um das Thema „Digitalisierung“. Ich will einmal zwei Punkte nennen, weil ich gerade zu den Punkten sehr viele positive Rückmeldungen bekommen habe. Das ist zum einen das Thema, öffentliche Aufträge leichter an Generalunternehmer zu vergeben. Das ist etwas, das gerade für die Kommunen, wenn sie bauen, wenn sie zum Beispiel im Kitabau unterwegs sind, ein sehr wichtiges Thema ist. Ich will der Koalition danken, dass sie die Kraft hat zu sagen: Wir gehen in diesen Bereich hinein. Wir sorgen dafür, dass das mittelstandsfreundlich verläuft, aber wir machen für die öffentlichen Bauherren die Möglichkeiten größer. – Das andere ist das schnellere Genehmigen von Schwerlasttransporten. Wie viele sagen, das ist eigentlich auf der kommunalen Ebene ein bisschen komplex. Das behindert auch in einem Logistik- und Wirtschaftsstandort, wie wir das in Rheinland-Pfalz sind, die durchgehende Erlaubnissituation. Wir verändern das. Das sind nur Beispiele, an denen Sie merken, wir sind da nahe dran und wir verändern Dinge, die wir verändern können, in eigener Regie. Ich freue mich, dass die Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände meine Einladung angenommen haben und sagen, wir sind auch bereit zu überprüfen, was liegt bei uns und wo kann uns der Landesgesetzgeber, der Verordnungsgeber helfen, damit wir es bei uns, den Verwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern, leichter machen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt. Das ist eine gute Form der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Lieber Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die beste Bürokratie ist die, die erst gar nicht abgebaut werden muss. Das ist völlig richtig. Lassen Sie mich aber trotzdem sagen, wir hatten zuerst einmal wahnsinnig viel damit zu tun, die Bürokratie, die wir 1991 übernommen haben, abzubauen. Ich finde, die Zahlen sind ganz spannend. Wir hatten 1991, letztes Jahr einer CDUgeführten Landesregierung, knapp 900 Verwaltungsvorschriften, während es heute, zum 1. Januar 2024, nur noch 416 Verwaltungsvorschriften sind. (Zurufe von der SPD: Oh! Hört, hört!) Insofern, meine Damen und Herren von der CDU-Opposition, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir weiterhin entlang unserer Vorstellungen von Bürokratieabbau agieren und nicht entlang dessen, was uns damals hinterlassen wurde und wovon Sie heute noch so schwärmen, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der CDU) Lassen Sie mich sagen, dass das Thema „Digitalisierung“ – – – (Glocke des Präsidenten) – Ja, das ist lange her. Es war gut für das Land Rheinland-Pfalz, dass das so lange her ist. Ich bin da ganz bei Ihnen. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Dafür steht Dörte Schall. Wir haben im gesamten Landeshaushalt 770 Millionen Euro für alle Landeshaushaltsressortthemen für das Jahr 2025 und 802 Millionen Euro für das Jahr 2026 veranschlagt. Da kommt viel hinzu, was Wirtschaft, was Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen unterstützt. Sehr stark hat in der Debatte und in den Beiträgen auch das Thema „Gesundheit“ gewirkt. Ich bin Clemens Hoch sehr dankbar dafür, dass er das Thema „Medizinische Versorgung/gesundheitliche Versorgung im Land“ als eigenes Thema wahrnimmt. Das Thema „Krankenhausreform“ ist natürlich ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt. Das ist doch völlig klar. Ich glaube, wir können gar nicht übersehen, dass die Krankenhauslandschaft im Umbruch ist. Wenn ich dann sehe, dass wir auf Bundesebene endlich einen Bundesgesundheitsminister haben, der nicht nur sagt, man müsste irgendwo in den Ländern jetzt einmal Betten abbauen, sondern der sagt, ich habe auch eine Vorstellung davon, wie man das als Bund begleiten kann, dann bin ich dafür zunächst einmal dankbar. (Zurufe von der CDU) Wissen Sie, das Thema „Krankenhäuser“ sollte für Sie tatsächlich ein Thema sein, nicht nur, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender spricht, sondern auch dann, wenn andere zu dem Thema reden; (Beifall der SPD sowie der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) denn dann haben auch die Menschen das Gefühl, dass das ein relevantes Thema ist. Wenn ich Ihnen sage, dass wir in diesem Haushalt nicht nur die Bundesmittel veranschlagen, sondern die eigenen Mittel obendrauf packen, dann sehen Sie, wie ernst wir das meinen, wenn es darum geht, die Krankenhauslandschaft begleitend umzubauen. Es ist etwas zur Unimedizin gesagt worden. Das ist natürlich die einzige Universitätsmedizin. Deshalb hat sie einen Schwerpunkt. Wir werden mit einer Teilentschuldung ein starkes Wort sprechen, und wir werden natürlich auch den Baumasterplan in diesem Haushalt mit Zahlen hinterlegen. Es ist etwas zum Thema „Innere Sicherheit“ gesagt worden. Ich bin sehr froh, dass wir die 10.000 Polizistinnen und Polizisten nicht nur erreichen, sondern darüber hinausgehen. Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl von 10.500 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Ich bin froh darüber; denn das passt genau in die Zeit. Wir brauchen jede Kollegin und jeden Kollegen. Wir werden die Sachausgaben erhöhen. Die erhöhen wir auf einen Höchststand in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils rund 167 Millionen Euro für moderne Technik und Ausstattung. Das kommt an bei der Polizei und wird auch gesehen und wahrgenommen. Herbert Mertin sorgt dafür, dass wir in den Haushalten auch immer Sorge dafür tragen, dass im Bereich der Justiz die Stellen vorhanden sind und dann entsprechend mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Richtern und darüber hinausgehendem Personal besetzt werden. Allein im Doppelhaushalt 2025/2026 steigt die Zahl der Staatsanwälte und der Richter um 36 Stellen. Auch das ist im Sinne einer guten Politik für öffentliche und Innere Sicherheit genau das Richtige. Es ist ein bisschen zum Thema „Verkehrspolitik“ gesagt worden. Dazu habe ich Kollegen Hartenfels gehört, der in mir den Eindruck erweckt hat, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie hätte sich zum ÖPNV-Ansatz in Rheinland-Pfalz geäußert. Das glaube ich nicht, aber ich habe zumindest den Eindruck, dass egal wer darüber spricht und sagt, wir würden hier nichts tun, nicht in den Haushalt geschaut hat. Wir werden im Bereich des ÖPNV bei dem, was wir für Busse und Bahnen ausgeben können, in diesem Doppelhaushalt auf eine Rekordhöhe kommen, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, das muss man noch einmal sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden – die Zahlen sind offensichtlich nicht bekannt, aber die Argumentation war bekannt – aufgrund steigender Personalkosten sowie Baukosten die zusätzlichen Landesmittel im Bereich Busse und Bahnen pro Jahr auf 320 Millionen Euro erhöhen. Wer da von einem Sparprogramm spricht, wer davon spricht, dass wir da kürzen, dass wir da wenig tun, der hat sich offensichtlich die Zahlen nicht angesehen. Wenn man aber über einen Haushalt spricht und sich die Zahlen nicht ansieht, dann kann man sich auch einmal verirren, meine Damen und Herren. Darum habe ich die Zahlen noch einmal genannt. Ähnliches machen wir im Bereich der Straßen. Es ist gesagt worden, wer Straßen mag oder wer sie nicht mag. Entschuldigung, das ist völlig unerheblich. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir brauchen Straßen. Wir sorgen dafür, dass sie ausgebaut werden, da wo sie einen Ausbau brauchen, wir sorgen dafür, dass sie erneuert werden, da wo sie erneuert werden müssen. Das gilt für die Brücken genauso wie für den Straßenkörper insgesamt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir für den Bereich der Straßen und Infrastruktur insgesamt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Auch das sind Rekordzahlen. Es passt eben zu einer klugen Mobilitätspolitik, dass wir nicht den einen Träger gegen den anderen Träger ausspielen. Wer daran Spaß hat, der kann das zumindest bei einem Blick in diesen Landeshaushalt nicht tun. Der gibt nämlich Antworten auf alle Mobilitätsbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darum bin ich Katrin Eder und Daniela Schmitt sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam so verabredet haben, weil ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen, um auch in Zukunft im Bereich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen, nämlich dass alle Menschen sagen, es ist am Ende schön, überall wo man in RheinlandPfalz lebt. Man kann überall gut leben. Lassen Sie mich noch ein bisschen etwas zu dem sagen, was in den Beiträgen mancher Oppositionsredner vorgekommen ist. Es ist gesagt worden, wir hätten im Bereich der globalen Minderausgaben besonders bemerkenswerte Zahlen. Das hat mich ein bisschen überrascht. Was Sie mindestens genauso ernst nehmen sollten, dass die Finanzministerin, die neben mir saß, noch mehr überrascht war, weil offensichtlich haben Sie nicht die Zahlen, die wir im Haushalt haben. Ich gehe davon aus, dass wir über denselben Haushalt sprechen. In diesem Haushalt, lieber Herr Kollege Schnieder, hat nämlich der Anteil der globalen Minderausgaben im Jahr 2025 einen Anteil von 0,19 % (Zuruf von der SPD: Oh!) und im Jahr 2026 von 0,18 %. Als wir wirklich ein bisschen suchend waren nach Lösungen für Ihren Angriff, haben Sie etwas von 660 Millionen Euro hineingerufen. (Zuruf von der CDU) Jetzt nicken Sie. Das ist aber nicht die Größenordnung bei den globalen Minderausgaben, die nämlich bei ein bisschen über 61 Millionen Euro liegt. Was Sie gemeint haben könnten, sind die sogenannten Personalverstärkungsmittel. Das ist aber etwas ganz anderes. Da geht es nicht um globale Minderausgaben, sondern das ist das, was ein kluger Haushaltsgesetzgeber macht, um Tarifanpassungen/Tarifentwicklungen und Entwicklungen bei der Beihilfe vorsorglich anzupassen. (Zurufe von der CDU) Das darf man nicht verwechseln. Das ist ein großer Unterschied. Deshalb ist das auch nicht kritikwürdig, sondern das spricht für einen klugen, verantwortungsvollen Haushaltsgesetzgeber, lieber Herr Kollege Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb hoffe ich, dass wir in der weiteren, sicherlich auch konstruktiven Debatte um den Haushalt solche Punkte schnell miteinander geklärt haben. (Zuruf von der CDU) Es ist gesagt worden, es würde hier nur um ein „Weiter so“ gehen. Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht, was daran problematisch sein soll. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist das Problem – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land der gebührenfreien Bildung sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land des starken Arbeitsmarkts sind, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin einer der weltweit spannendsten Standorte für Biotechnologie werden können, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin die meisten Pflegestützpunkte in ganz Deutschland haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich stehe dafür, dass wir weiterhin beneidet werden um die Gemeindeschwesterplus, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will Ihnen auch sagen, ich stehe auch dafür, dass wir weiterhin dieses Land regieren, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb, lieber Herr Schnieder, ich glaube, mit dem „Weiter so“ haben Sie eigentlich völlig unfreiwillig, aber sehr zu meiner Unterstützung den Punkt getroffen. Weiter so bei Ihnen, weiter so bei uns. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)