Martin Haller

Sehr gut, Doris!) Ich weiß sehr genau, welche Kraftanstrengung ein solcher Haushalt für alle Beteiligten in den Ressorts darstellt und welch enormes Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies voraussetzt. Deswegen auch an sie alle einen herzlichen Dank dafür. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf schafft den Dreiklang, ein solides Regierungshandwerk, Innovationskraft und Problemlösungsfähigkeit. Zur Einordnung nur noch einmal kurz die Kennzahlen dieses Haushalts. Die Finanzministerin hat sie gestern auch bereits skizziert. Der Regierungsentwurf sieht bereinigte Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Die bereinigten Ausgaben betragen demgegenüber etwa 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 bzw. 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2025 wird es eine Rücklagenentnahme geben, und zwar in Höhe von 1,182 Milliarden Euro, möglich gemacht durch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann wäre diese Rücklage schon längst aufgebraucht, (Abg. Martin Haller, SPD: Zehnmal!) weil jeder Vorschlag, der aus deren Reihen kam, mit der Rücklage finanziert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist sie jetzt ganz wichtig. Die Mittel aus dieser Rücklage dienen nämlich insbesondere der Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz in Höhe von 400 Millionen Euro und dem neuen regionalen Zukunftsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Beides ist aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld zur Stärkung exzellenter Forschung und Gesundheitsversorgung auf der einen sowie der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf der anderen Seite. Beides sind im Übrigen auch klassische Beispiele dafür, wann ein Griff in die Rücklage sinnvoll und geboten erscheint, nämlich für einmalige Zwecke von herausragender Bedeutung und nicht für dauerhafte Ausgaben. Ich bin gespannt, wie großzügig diese eigentlich nicht komplizierte Grundregel solider Haushaltspolitik in diesem Jahr auch wieder vonseiten der Opposition ignoriert wird, aber da lassen wir uns einmal überraschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Selbstverständlich ist der Haushalt in beiden Jahren strukturell ausgeglichen. Trotz dieser Solidität gelingt der Landesregierung hier ein Haushalt der Rekorde. Jeder Rekord ist ein kräftiges Ausrufezeichen; denn es sind Rekorde, die allesamt zeigen, dass das Land die goldrichtigen Prioritäten setzt, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen erläutern. Sehr geehrter Kollege Schnieder, vielleicht wollen Sie mitschreiben; denn einige der nun folgenden Zahlen scheinen Ihnen in ihrer Bedeutung noch nicht ganz so klar gewesen zu sein. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Deswegen ein paar Beispiele. Mittel für Busse und Bahnen erhöhen sich auf 320 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, so viele Landesmittel waren es noch nie für den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist ein kräftiges Ausrufezeichen in diesem Haushalt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Bereich des Wohnens wurde noch einmal massiv investiert. Unter anderem stehen für die soziale Wohnraumförderung Fördermittel in Höhe von jeweils 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Das ist auch ein kräftiges Ausrufezeichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz damit eine der attraktivsten Förderkulissen für Wohnraum; denn neben der Förderung von Wohnungsbauvorhaben unterstützt das Land allen voran auch den Erwerb von bestehendem Wohnraum zur Selbstnutzung und die Modernisierung bestehender Wohnungen. Meine Damen und Herren, das ist sozial und nachhaltig. Es ist gut, dass wir gerade jetzt diesen Weg der Wohnraumförderung entschlossen weitergehen, in einer Zeit, die im Baubereich mit einem schwierigen Marktumfeld und mit hohen Baupreisen ganz besonders von Fragezeichen geprägt ist. Deswegen gilt noch einmal ein besonderer Dank Doris Ahnen, die nicht nur unsere exzellente Finanzministerin, sondern auch eine hervorragende Bauministerin ist. Herzlichen Dank auch für dieses Ausrufezeichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was die Mittel für die Kommunen anbelangt, setzen wir aber gleich mehrere Ausrufezeichen. So wächst der kommunale Finanzausgleich im kommenden Doppelhaushalt um fast 350 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 an. Damit knackt er 2026 die 4-Milliarden-Euro-Marke. Das ist fast eine Verdoppelung der Mittel gegenüber dem Jahr 2013. Wir verzeichnen insgesamt den höchsten Zuwachs der Zahlungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren. Ich weiß, die CDU-Fraktion, Kollege Schnieder, Sie tun sich echt immer schwer damit, diese nüchternen Fakten auch einmal anzuerkennen. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie müssen zuhören! Ich habe Sie doch gelobt!) Ich habe den Eindruck, Sie ignorieren diese Fakten immer wieder, weil es vielleicht auch nützlich ist für das Bild, das Sie immer wieder von diesen desaströsen Kommunen zeichnen wollen. (Zurufe von der CDU) Eben haben Sie immerhin einen Vorschlag gemacht – ja, Sie haben einen Vorschlag gemacht –, nämlich den Härtefallausgleich. Den machen Sie immer wieder. (Zurufe von der CDU) Sie vergessen dabei aber immer wieder, dass gerade der kommunale Finanzausgleich nach Bedarf berechnet ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie vergessen dabei immer wieder, dass wir gerade den besonders verschuldeten Kommunen mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm besonders geholfen haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie vergessen dabei, dass wir mit dem regionalen Zukunftsprogramm noch einmal die besonders herausgeforderten Kommunen unterstützen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Minus 610 Millionen!) Das sind Tatsachen, die Sie immer wieder ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ja, ich will noch einmal auf das regionale Zukunftsprogramm für Kommunen eingehen. 200 Millionen Euro, das ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Programm von wirklich immenser Bedeutung für viele Kommunen in unserem Land. Es ist richtig, dass wir dieses Zukunftsprogramm wirklich ausgewählten Kommunen zukommen lassen und eben nicht mit der Gießkanne über alle drübergehen, sondern die, die jetzt davon profitieren werden, stehen vor besonderen Herausforderungen. Auch das bedeutet Prioritätensetzung, auch das bedeutet das Setzen von Ausrufezeichen. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sehr dankbar, dass er das Thema „Zukunft der Regionen“ mit so großem Nachdruck angeht und er dieses Programm möglichst niedrigschwellig aufsetzt und bürokratiearm umsetzen wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Jetzt habe ich schon wieder gehört – auch aus Ihren Zurufen, Sie haben das auch vorhin hier am Rednerpult gesagt –, dass Sie beklagen, dass diese Hilfe für Kommunen nicht dauerhaft, sondern einmalig sei. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie damit sagen wollen, dass diese Unterstützung einmalig gut ist, dann sind wir sofort bei Ihnen, weil genau das ist sie nämlich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Sie ignorieren an der Stelle auch völlig das Thema „Abbau von Bürokratie“. Die Landesregierung hat hier ein ganz starkes Bürokratieabbaupaket vorgelegt. Ihnen fallen beim Thema „Bürokratieabbau“ nur Kalendersprüche ein. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der schönste ist vielleicht „Das beste Mittel, die Bürokratie abzubauen, ist, sie gar nicht aufzubauen“. Ja, so einen Spruch kann man sich vielleicht schön auf das Kopfkissen sticken, aber er hilft in der Praxis gar nichts. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann aber verstehen, das Gestern, der Blick zurück, liegt Ihnen einfach am Herzen. Wir als Ampelkoalition schauen nach vorne, wir packen die Probleme an, wir lösen sie für die Zukunft, und so bauen wir Bürokratie ab. So helfen wir Unternehmen, Kommunen und den Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Darum geht es. Es geht darum, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu entwickeln. Das ist das, was wir tun. Das ist es auch, was die kommunalpolitischen Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort tun, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte. Daher ist es richtig und daher ist es gut, dass jeder dritte Euro des Landes an die Kommunen fließt, meine Damen und Herren. Ja, konkret vor Ort spielt auch das Thema „Sicherheit“ eine herausgehobene Rolle. Im Empfinden vieler Menschen sogar mehr denn je. Auch hier setzt unser Regierungsentwurf einige echte Ausrufezeichen. Knapp 200 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Außerdem eine weitere Verbesserung bei der technischen Ausstattung sowie erhebliche personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei. Die Zielmarke von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten kann damit absehbar übertroffen werden, aber natürlich ist auch das ein Prozess. Wir sind dankbar, dass wir uns hier im Austausch mit den Beteiligten, insbesondere mit der GdP, immer wieder konstruktiv und kritisch auseinandersetzen und natürlich immer unseren Anspruch hochhalten, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen, um all diejenigen zu unterstützen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert auch das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als zentrale Landesbehörde; denn auch damit unterstützt das Land die Akteurinnen und Akteure vor Ort, um in Katastrophenfällen schnell handeln zu können. Sie haben es gehört, Kommunen, Polizei, Katastrophenschutz, in all diesen Bereichen sieht der Regierungsentwurf entscheidende Stärkungen vor. Diese Ausrufezeichen setzen zu können, das war und ist vor allem unserem Innenminister Michael Ebling und seinem Ministerium zu verdanken. Das ist ein echter Kraftakt, und dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist aber ein Kraftakt, der sich lohnt, da auch dieser Kraftakt, da auch diese Ausrufezeichen den Alltag und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort verbessern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was wir tun, um für künftige Naturkatastrophen gut aufgestellt zu sein, vergessen wir aber auch nie die Opfer und Hinterbliebenen der schrecklichen Flut, der größten Naturkatastrophe unseres Landes. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, nicht nur den Katastrophen- und Hochwasserschutz stetig auszubauen, sondern auch den Wiederaufbau weiter voranzubringen. Unser Ministerpräsident hat es in der letzten Debatte schon gesagt: Wiederaufbau bedeutet nicht nur, Wiederaufbau in Beton und Infrastruktur, nein, es bedeutet auch den Wiederaufbau der Seelen. – Deshalb stellen wir auch die seelische Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handels, und zwar hier vor allem durch niedrigschwellige Angebote. Auch die Zivilgesellschaft in den betroffenen Gebieten der Flut kann weiter auf die Unterstützung des Landes zählen. Das Land gibt Zuschüsse von jährlich 395.000 Euro an den Verein Zukunftsregion Ahr, der unter anderem die Aktivitäten des Wiederaufbaus begleitet und vor allen Dingen die wertvolle Vernetzung der ehrenamtlich Aktiven vor Ort ermöglicht. Es ist das klare Signal, meine Damen und Herren: Wir vergessen Sie nicht. – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das Genannte ist ganz konkrete Hilfe in einem speziellen Fall, nach einer Naturkatastrophe, deren Folgen uns alle zutiefst bewegen. Wenn wir insgesamt über Maßnahmen sprechen, die den Menschen in Rheinland-Pfalz konkret helfen, dann gelangen wir landauf, landab immer wieder zum Thema „Infrastruktur“. Infrastruktur, das ist alles, was die Bürgerinnen und Bürger mit dem versorgt, was sie für einen guten Alltag brauchen: gute und sichere Straßen, Radwege und Brücken, aber auch schnelles Internet, ein leistungsfähiger Mobilfunk, Kitas, Schulen, Hochschulen, Sport-, Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, ärztliche und pflegerische Versorgung, zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch hier setzt der Regierungsentwurf enorm wichtige Akzente. Herr Schnieder, Sie sprachen das Thema „Brücken“ an. Auch hier will ich zunächst einmal für alle hier im Raum festhalten: Alle Verkehrsbrücken in Rheinland-Pfalz gelten als stand- und verkehrssicher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Daueraufgabe, die diese Landesregierung mit Hochdruck angeht. Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass in den kommenden beiden Jahren mehr Brücken saniert werden als in den Vorjahren. Dazu fließen in Rheinland-Pfalz über 40 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt von Brücken. Auch das sind Fakten, die Sie nicht ignorieren sollten, meine Damen und Herren. Ja, ich möchte aber auch die soziale Infrastruktur ansprechen und mit dem Bereich der Bildung beginnen. Auch in den kommenden beiden Jahren wird das Land etwas mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in die Bildung unserer Kinder investieren. Das ist eine klare Priorität dieser Landesregierung; das ist ein ganz klares Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Vor dem Hintergrund dieser klaren Prioritätensetzung erlauben Sie mir einen Satz in Richtung des Kollegen Reichert und der CDU-Fraktion. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihnen in Ihrer Pressemitteilung zum Regierungsentwurf nichts Besseres einfällt, als daran rumzumäkeln, dass „nur“ ein Viertel des Haushalts für Bildung zur Verfügung steht. Ich finde, eine solche Aussage ist eigentlich weit unter Ihrem Niveau, meine Damen und Herren, aber sei es drum. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Einmal mehr zeigt sich, dass der Einzelplan unserer Ministerin Dr. Stefanie Hubig eine ganze Reihe von starken Ausrufezeichen setzt, um Kindern und Jugendlichen die besten Bildungschancen zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier empfehle ich Ihnen die Fakten. Mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr fließt in die frühkindliche Bildung. Das ist jeweils eine deutliche Ansatzsteigerung im Vergleich zu 2024. Etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr sind für eine gute Unterrichtsversorgung vorgesehen, 1.173 zusätzliche Stellen für die Unterrichtungsversorgung. Meine Damen und Herren, das ist ein spürbarer Zuwachs. Wir haben mit rund 44.000 Lehrkräften im Land einen absoluten Rekordwert. Auch das ist ein Ausrufezeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Eklatante Aufwüchse gibt es auch, was die digitale Bildung und die Sprachförderung angeht. Letzteres war bereits ausführlich Thema im Rahmen der Regierungserklärung unter dem Stichwort „Rheinland-Pfalz First Class“. Auch die Mittel für das Ganztagsschulangebot und die Inklusion wachsen aber an. Das sind nur einige Beispiele. Kurzum, Rheinland-Pfalz ist das Land der Bildungsgerechtigkeit, und RheinlandPfalz bleibt das Land der Bildungsgerechtigkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Zur Infrastruktur, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort betrifft, gehört auch die Gesundheitsversorgung. Ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Krankenhausförderung von 153 Millionen Euro im Jahr 2024 auf insgesamt 335 Millionen Euro von Land und Bund im Jahr 2026 mehr als verdoppelt wird. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist das Ausrufezeichen unseres Ministers Clemens Hoch. Das ist ein Ausrufezeichen, das zeigt: Ja, wir gehen die Herausforderungen, die es zweifelsohne in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit den vielen kleinen Standorten gibt, entschlossen an. – Wir stehen dabei eng an der Seite der Akteurinnen und Akteure, der Träger und der Kommunen. Wir machen an diesem Punkt nicht halt, sondern wir gehen weiter in den ambulanten Bereich. Auch hier bauen wir die Medizinerausbildung aus. Ja, wir schaffen wieder 50 neue Studienplätze an der Universitätsmedizin in Mainz im Vorklinikum und ja, 100 zusätzliche am neuen Medizincampus in Koblenz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dazu haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion vor allen Dingen für die Förderung der Hebammenzentralen stark gemacht. Auch dieser Punkt findet sich im Regierungsentwurf wieder. Mit Infrastruktur im sozialen Bereich schafft das Land die Voraussetzungen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben in jeder Lebenslage und in jedem Alter zu ermöglichen. Dazu zähle ich auch das Vereinswesen. Ich möchte exemplarisch, weil wir gestern Abend einen wunderbaren Parlamentarischen Abend hatten, den Behinderten- und Rehasportverband nennen. Dessen Förderung steigt 2025 um 71.000 Euro und 2026 um weitere 107.000 Euro, ein ganz deutlicher Zuwachs für einen ganz wichtigen sozialen Bereich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ganz wichtig im sozialen Bereich ist aus unserer Sicht auch die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung als Anlaufstellen zur Armutsprävention. Die hierfür vorgesehenen Ansätze wachsen in beiden Haushaltsjahren deutlich an. Das erfolgreiche Modellprojekt „Housing First“ zur Beendigung von Wohnungslosigkeit wird fortgeführt und ausgeweitet, ebenso wie das Landespro„Gemeindeschwesterplus“ gramm für hochbetagte Menschen, das inzwischen auch im Rahmen der Einsamkeitsprävention wirkt. Ich bin wirklich froh, welGemeindeschwesterplus che Entwicklung die genommen hat, seit ich sie selbst vor knapp zehn Jahren als Modellprojekt ins Leben rufen konnte. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Und was ist mit den Pflegestützpunkten?) Die Beliebtheit auf der einen Seite und der wissenschaftlich nachgewiesene Erfolg auf der anderen Seite zeigt uns, wie unverzichtbar dieses Angebot für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das sind nur drei Stichpunkte aus dem sozialen Bereich, die unterstreichen, dass unsere Ministerin Dörte Schall mit ihrem Haus weiterhin alles dafür tun wird, damit all jenen, die in ihrem Leben mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die staatliche Unterstützung zuteil wird, die sie benötigen. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Das Land verfolgt eine Reihe erfolgreicher Förderprogramme, die ganzheitlich ansetzen, um zum Beispiel Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und letztlich auch zur Deckung des Fachkräftebedarfs beizutragen. Ich nenne nur beispielhaft den „Jobcoach24+“ oder das Programm „Perspektiven eröffnen Plus“, und bei all dem gibt uns der Erfolg recht. So hat Rheinland-Pfalz einen der niedrigsten Anteile von Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen. Die allermeisten Menschen finden also schnell wieder einen Job. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Mittel für landeseigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die Gestaltung der Transformation der Arbeitswelt in diesem Haushalt noch einmal anwachsen, meine Damen und Herren. Wir hatten es als SPD-Fraktion in unserer Aktuellen Debatte neulich schon angesprochen: Den Wandel zu gestalten, das gelingt nur gemeinsam. Die jüngsten Meldungen über eine mögliche Einigung beim Kranbauer Tadano in Zweibrücken stimmen uns an dieser Stelle auch vorsichtig optimistisch. Dagegen war das Gewerkschafts-Bashing des Kollegen Dr. Martin im Rahmen der Aktuellen Debatte doch eher sehr entlarvend. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr, ich helfe Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) Das ging schon los mit dem von Ihnen ganz offen zur Schau gestellten Befremden darüber, dass wir überhaupt Arbeitnehmerfragen ins Plenum tragen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so etwas! Verrückt! – Weitere Zurufe von der SPD) Vor allem dann aber die einseitige Darstellung von Maßnahmen, die, gegen Beschäftigte gerichtet, als geradezu zwangsläufig gesehen wurden, kein Aufzeigen von Alternativen. Kurz gesagt, das, was von der CDU-Fraktion bei dieser Aktuellen Debatte gezeigt wurde, war eine absolute Geringschätzung all dessen, wofür Gewerkschaften stehen und kämpfen, und das ist für mich nichts anderes als Gewerkschafts-Bashing, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Im Gegensatz zu diesem Redebeitrag ist der Haushalt aber wenigstens glücklicherweise auch an dieser Stelle ausgewogen; denn neben den genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sieht er auch eine halbe Milliarde Euro für die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor, unter anderem, um die Innovationskraft von Unternehmen weiter zu stärken, und setzt auch hier das starke Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam werden und wollen wir unsere Demokratie stärken und ebenso die entsprechenden Beteiligungsprogramme. Das ist ein besonderes Herzensanliegen meiner Fraktion. Wir haben das Jahr 2024 nicht nur zum Schwerpunktjahr der Demokratie ausgerufen, sondern wir setzen auch in diesem Haushalt mit der Ampelkoalition gemeinsam deutliche Akzente. Wir, das bedeutet in diesem Fall in besonderer Weise auch der Landtag selbst; denn für die angekündigte Demokratieoffensive steht in jedem Haushaltsjahr knapp eine halbe Million Euro zur Verfügung. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem von 2024. Demokratieförderung ist natürlich auch in einer Vielzahl der Fachressorts beheimatet, von der schulischen über die außerschulische Bildung bis hin zur Jugend- und Vereinsarbeit. Klar ist aber auch, Demokratie stärkt man nicht in erster Linie durch Förderprogramme und politische Bildungsarbeit, so wichtig diese auch sind. Nein, Demokratie stärkt man durch gute Politik. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Der Regierungsentwurf beinhaltet deswegen über alle Ressorts hinweg diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen, um Zusammenhalt zu sichern, Zuversicht zu ermöglichen und Zukunftsfähigkeit zu fördern. All das ist auch ein gemeinsames Verdienst unserer Koalition, ein Verdienst, das deutlich macht, dieser Staat funktioniert. Auf diesen Staat ist Verlass, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir als SPD-Fraktion nun darüber beraten, an welchen Stellen wir noch gezielte Anpassungen vornehmen wollen, um den Anliegen so gut wie möglich gerecht zu werden, die die Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen, in Veranstaltungen, in Sprechstunden, in E-Mails oder auf anderen Wegen an uns herantragen. Das ist für uns konkrete Politik. Ich bin einmal gespannt, welche Vorschläge dann vonseiten der Opposition im Laufe der Haushaltsberatungen kommen werden, die über ein bloßes „Mehr, mehr, mehr“ hinausgehen; denn ich muss schon sagen, was im Vorfeld seitens der Opposition via Pressemitteilungen kommuniziert wurde, das zeugt doch von einer erschreckenden Ideenlosigkeit, die sich auch nicht durch betont breitbeiniges Auftreten kaschieren lässt. Wenn es an Inhalten mangelt, dann reicht halt auch kein ordentlicher Vortrag mehr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –