Florian Maier

Herr Rieger ist schon ganz nervös!) Teil der Chaos-Opposition, so wie wir es letztes Mal bei der Regierungserklärung benannt haben, sind auch die FREIEN WÄHLER. Ich bin gespannt, welche inhaltlichen Akzente Sie mit Ihrem neuen Noch-Fraktionsvorsitzenden, dem Kollegen Schwab, setzen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der ist schon weg! – Weitere Zurufe von der SPD: Das lohnt sich nicht mehr!) In der Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf haben Sie Ihre Kritik an den vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung der Kommunen geäußert. Nun, das war nicht nur erwartbar, sondern das war erwartbar auch schlichtweg sachlich falsch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Peinlich!) So haben Sie das neue regionale Zukunftsprogramm gerade einmal völlig unter den Tisch fallen lassen. Ich nehme an, das ist versehentlich geschehen, oder man hat es überlesen. Es waren doch nur 200 Millionen Euro. In der besagten Pressemitteilung endet Herr Schwab dann mit den folgenden Worten – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Für mich steht fest: Die Haushaltsberatungen werden wie gewohnt intensiv.“ Herr Schwab, als ich diesen Satz gelesen habe, habe ich mir gedacht, gewohnt intensiv, Moment mal! Soweit ich weiß, waren Sie bei den letzten Haushaltsberatungen gar nicht so intensiv mit dabei. Damals waren Sie noch gar nicht Fraktionsvorsitzender. (Zurufe aus dem Hause) Dass Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender und Ihr ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Ihnen von den Beratungen berichtet haben, das erscheint mir bei Ihrem unkollegialen Umgang doch eher weit hergeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –