Stephan Wefelscheid

Das macht doch die Enquete-Kommission!) Insofern dient ein Untersuchungsausschuss auch der Vorbereitung der Enquete-Kommission, deren Einsetzung wir ausdrücklich begrüßen. Daneben muss er vor allem die präventiven und situativen Schutz- und Rettungsmaßnahmen sowie das Krisenmanagement auf den Prüfstand stellen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Frage nach möglichen rechtlichen Versäumnissen und politischen Verantwortlichkeiten sowie eine Prüfung der gesetzlichen Regelungen und administrativen Vereinbarungen im Hinblick auf ihre Funktionalität. (Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich keine Ahnung!) Parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierungen, wie wir sie auch eben wieder in geradezu peinlicher Weise gehört haben, verbieten sich dabei im Hinblick auf die Opfer von selbst. (Beifall der AfD) Das Schwarze-Peter-Spiel, das wir eben vorgeführt bekommen haben, bei dem einer dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, finde ich unsäglich und unerträglich für die vielen Menschen, die unter diesem Ereignis zu leiden hatten. Wir sollten das in dieser Form nicht durchführen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Frau Bätzing-Lichtenthäler, nein, Kritik an der SPD und Kritik an der Regierung ist keine Kritik am Staat oder am demokratischen System. Sie sind nicht die Sonnenkönigin, die darüber zu befinden hat, welche kritischen Äußerungen gegenüber einer Regierung und staatlichen Institutionen getätigt werden dürfen oder nicht. (Beifall der AfD) Wir leben nicht im Feudalismus, sondern wir leben in einem demokratischen System, in dem es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition ist, Regierungshandeln kritisch zu bewerten. Das tun wir im Auftrag unserer Bürger, und ich finde es unerhört, dass Sie das in dieser Form diffamieren und denunzieren, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ohne den Ergebnissen von Untersuchungsausschuss und Enquete vorgreifen zu wollen, lassen sich schon jetzt einige Dinge festhalten. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die Katastrophe und ihre Folgen waren zum Teil menschengemacht, allerdings nicht durch einen vom Menschen verursachten Klimawandel. Ich zitiere den Meteorologen des Deutschen Wetterdiensts (DWD) Andreas Friedrich. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh!) – Hören Sie zu, Herr Haller, hier spricht ein Wissenschaftler. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie Expertise?) – Man hat den Eindruck, Sie möchten immer nur gerne die Wissenschaftler hören, die Ihnen nach dem Mund reden. Das ist ein DWD-Experte, der Folgendes gesagt hat: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis. Das ist Wetter. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wen zitieren Sie denn?) Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Passiert es immer öfter?) Für den Sommer – so der DWD in seinem Klimareport 2020 – ließen sich keine Trends der Anzahl von Tagen mit hohen Niederschlagsmengen identifizieren, und auch Hochwasser kommen laut einem Bericht des Umweltbundesamts im Einzugsgebiet großer deutscher Flüsse nicht häufiger vor als früher. (Abg. Marco Weber, FDP: Warum wollt Ihr denn noch eine Enquete?) Natürlich ist nicht auszuschließen, dass bei einer weiteren Zunahme der Temperaturen und der Niederschlagswerte in Zukunft auch die Zahl der Starkregenereignisse steigen wird. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Dann warten wir also erstmal ab, oder?) – Wenn Sie mal ein bisschen Geduld hätten, zuzuhören, Frau Kollegin, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ach Herr Frisch, Sie brauchen mich nicht zu belehren! Das langweilt uns langsam, wirklich! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dann würde ich genau das sagen, was Sie jetzt vermisst haben. Es ist zweifellos angebracht, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und im Rahmen einer Klimaanpassung die möglichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das zu tun, ist das Gebot der Stunde, aber zu behaupten, die jetzige Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels, das ist falsch, das ist unwissenschaftlich und unseriös. (Beifall der AfD –