Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zunächst und zuallererst um die Menschenleben zu trauern, die diese Flut gekostet hat. Niemand von uns hat in dieser Nacht – wir waren am Nachmittag noch hier beisammen – erwartet, dass solch dramatischen Ereignisse in RheinlandPfalz passieren würden. Niemand, die CDU nicht und andere auch nicht. Wir dachten, es handelt sich um ein Ereignis, das öfter einmal in Rheinland-Pfalz vorkommt. Wir kennen auch die Hochwasser an der Ahr. Das von 1804 war besonders schlimm. Meine Damen und Herren, aber niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute zusammenkommen und 133 Menschenleben betrauern müssen. Menschen, die am Tag vorher noch fröhlich gelebt haben, Menschen, die eine Zukunft hatten, Menschen wie du und ich, die Pläne in ihrem Leben hatten, die weggewischt wurden durch diese Flut. Meine Damen und Herren, deswegen will ich auch, dass wir dieser Ereignisse würdig gedenken und sie nicht politisch ausschlachten, sondern gemeinsam – das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Volkes – Lösungen suchen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern werden. Wir wollen diese Lösungen suchen, und wir werden sie finden müssen. Es geht kein Weg daran vorbei. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Schmerz ist unendlich. Der Schmerz wird auch nicht vergehen, auch nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren. Der Schmerz wird bleiben, er wird nur kleiner werden. Neben dem Schmerz um die verlorenen Menschenleben, neben dem Schmerz wissen wir aber auch, dass eine solche Katastrophe Angst vor der Zukunft auslösen kann, Angst, es käme wieder, natürlich. Eine Nacht nach dieser Flutnacht hat es wieder geregnet. Dann war doch klar, jeder hat Angst, so etwas würde wieder passieren können. Deswegen müssen wir und können wir – das ist unsere Aufgabe als Politik – nur daran arbeiten, dass, wenn solche Ereignisse wieder passieren, die Angst genommen werden kann, weil wir in Zukunft besser darauf vorbereitet sind, meine Damen und Herren. Die Angst frisst die Seele auf. – Es gab früher einmal einen ähnlichen Filmtitel. Wir müssen und wollen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle gemeinsam an dem Neuaufbau dieses Tals arbeiten und uns nicht im Klein-Klein zerreden, sondern gemeinsam die Dinge angehen. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir auch diese Enquete-Kommission einsetzen. Ich will aber gleich dazu sagen, die Regierung wird viel früher und viel schneller Entscheidungen treffen müssen, als es die Enquete-Kommission kann. Daran arbeitet die Regierung, soweit ich das weiß. Ich weiß es ganz genau, dass die Regierung daran arbeitet, und zwar gemeinsam mit den regierungsunterstützenden Fraktionen. Ich fordere alle auf, bitte auch daran zu arbeiten, dass das gemeinsam gelingt, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben diese Katastrophe vor Augen. Wir wissen, dass wir kaum Trost spenden können. Wir wissen, dass morgen der Staatsakt stattfindet. Wir wissen, dass es die Diskussion um Trauerstelen gibt, ob viele oder eine. Wir werden natürlich zum Gedenken an diese Katastrophe und den Opfern ein Denkmal setzen. Das ist vollkommen klar, aber im Moment dreht sich die Hauptdiskussion darum, wie wir helfen und vor allem, wie wir schnell helfen können. Am besten natürlich sofort. Deswegen sind wir dankbar, dass so viele Menschen sofort ins Ahrtal geeilt sind und dort geholfen haben. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht selbstverständlich, dass jemand sagt, ich höre von dieser Katastrophe, gehe dorthin, nehme meinen Urlaub und werde wochenlang dort helfen. Die Menschen, die dorthin gefahren sind, die Feuerwehren, die Technischen Werke, die ganzen Organisationen, die sich zur Rettung zusammengefunden haben, diesen Menschen gebührt unser hoher Respekt. Wir werden diesen Menschen auch in Zukunft diesen Respekt zollen. Herr Baldauf, es ist falsch, wenn Sie hier sagen, die Landesregierung würde sich nicht darum kümmern, was diese Menschen dort machen. Das ist völlig falsch. Es ist auch hinterhältig, dass Sie das dieser Landesregierung unterstellen, weil niemand in diesem Raum dort einen Einsatz verhindern will. Alle wollen diese Einsätze, und mit allem, was wir können, unterstützen wir diese Einsätze, mit allem, was wir an ehrenamtlichen Möglichkeiten haben, aber auch mit allem, was wir an hauptamtlichen Möglichkeiten haben. Wenn Sie beim Ehrenamtstag waren – ich weiß nicht, ob Sie dort waren, Herr Baldauf –, dann werden Sie mit den Helferinnen und Helfern, die dort waren, auch gesprochen haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Habe ich!) Sie werden dann natürlich auch wissen, dass diese Menschen weiter helfen werden und jetzt nicht aufhören, sie sich aber mit Grauen von einer Diskussion abwenden, die Sie hier geführt haben: Sie helfen nicht, und Sie helfen nicht. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit wem haben Sie denn geredet?) Nein, gemeinsam müssen und wollen wir alle helfen. Helferinnen und Helfer im Ahrtal werden diese Diskussion bestimmt nicht goutieren, sondern sagen – da bin ich mir ganz sicher –, wir unterstützen weiter die Menschen vor Ort und unterstützen auch diese Landesregierung, die helfen will, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist viel kaputtgegangen im Ahrtal, nicht nur Seelen, nicht nur Menschenleben, nicht nur Gesundheit, auch die soziale Infrastruktur im Ahrtal ist getroffen worden. Familien wissen nicht mehr, wo sie sich versammeln können, Schülerinnen und Schüler haben jetzt zumindest einen Schulanfang gefunden, Kindergärten sind zerstört, aber auch das gemeinsame soziale Leben leidet natürlich unter einer solchen Katastrophe. Jeder, der dort hilft und geholfen hat, braucht eine Nachbetreuung. Deswegen möchte ich auch ansprechen, dass wir uns darum kümmern, dass den Helferinnen und Helfern geholfen wird. Die Helferinnen und Helfer im Ahrtal brauchen Hilfe. Man verarbeitet das, was dort passiert ist, nicht so einfach. Beispielsweise wurde am Anfang schon klar gesagt, dass nur noch die Polizei in die Orte, in denen Tote vermutet werden, hineingehen soll, weil ehrenamtliche Helfer damit überfordert sind. Natürlich ist das aber auch für die Polizei ein schwieriges Erlebnis, eine Leiche zu finden. Natürlich ist es noch einmal ein ganz besonders schwieriges Erlebnis, nicht nur eine Leiche zu finden. Natürlich ist es ein Erlebnis, das einem Tag und Nacht nahegeht, wenn man seinem Nachbarn nicht helfen konnte. Natürlich ist es schwierig, diese Ereignisse zu verarbeiten. Deswegen ist es so wichtig, auch für die Landesregierung und unsere Fraktion, dass im Nachgang weiter geholfen wird, die Solidarität nicht nur im Aufräumen besteht, sondern auch Helferinnen und Helfer betreut werden, wenn sie aus ihrem Einsatz vor Ort in ihre Heimatorte zurückkehren, damit sie diese Katastrophe verarbeiten können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wollen nach vorne schauen, wir wollen einen Neuaufbau des Ahrtals. Die Katastrophe und Schäden sind von der Ministerpräsidentin benannt worden. Das wird nicht so einfach gelingen, es wird auch nicht mit 30 Milliarden Euro gelingen, weil es nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wir freuen uns aber, dass der Bund, die anderen Bundesländer ihre Solidarität gezeigt haben. Auch das ist nicht selbstverständlich. Wir sehen das jetzt gemeinsam als nationale Aufgabe an. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse im Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Sie werden auch umgesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, wenn diese Beschlüsse in Gesetze gegossen sind, wir werden die Menschen im Ahrtal, und zwar alle in der Bundesrepublik, nicht alleine lassen, sondern wir haben die Beschlüsse gefasst, und es sind nicht nur Willensbekundungen, Goodwill-Erklärungen, sondern klare Beschlüsse, dass diese Gelder fließen, diese Aufbauhilfe fließt und die Schäden beglichen werden. Meine Damen und Herren, es ist eine unendliche Dankbarkeit, die man gegenüber anderen zeigen muss, weil die anderen nicht in dem Maße betroffen sind, aber wir sind betroffen. Wir haben das natürlich auch beim Elbe-Hochwasser von unserem Bundesland aus gemacht. Es ist eine nationale Tragödie, es ist aber auch ein nationaler Aufbau. Alle gemeinsam, auch die Bundeskanzlerin – ich glaube, sie hätte sich über Ihre Rede hier nicht gefreut, Herr Baldauf –, haben Solidarität im Ahrtal gezeigt, und zwar mit allen, die guten Willens sind, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD) Ich möchte aber auch den Helferinnen und Helfern in den Behörden und in den Ministerien danken. Das hört sich so einfach an. Da wird ein Beschluss in einem Ministerium gefasst, und dann wird geholfen. Ich nehme einmal das Beispiel der Kläranlagen. Die Kläranlagen waren alle zerstört. Es steht eine lange Phase des Wiederaufbaus bevor. Ich nehme die Frage des Trinkwassers, der Trinkwasserleitungen. Ich nehme die Frage der Müllabfuhr. Sie wissen, dass das eine große Aufgabe ist, und Sie wissen, das ist noch nicht erledigt. Das ist doch ganz klar. Das kann man nicht einfach so erledigen. Was aber die Behördenvertreterinnen und -vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion, der Kommunen vor Ort und in den Ministerien geleistet haben, das ist unsere Anerkennung wert, meine Damen und Herren. Auch dafür ganz herzlichen Dank. Das ist der Apparat, den Sie, Herr Baldauf, kritisieren. Das ist der Apparat, der vor Ort gemeinsam mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern hilft. Dafür unseren herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Katastrophenschutz verbessern. Deswegen haben wir die Enquete-Kommission ins Leben gerufen. Ich will nur bemerken, Herr Baldauf, es ist eine Enquete-Kommission die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, dann auch von den FREIEN WÄHLERN gemeinsam ins Leben gerufen wurde. Zwei Tage vorher, bevor wir es heute beschließen, hat auch die CDU gesagt, sie würde gerne mitmachen. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Anke Beilstein, CDU) Wir haben noch einige Änderungsanträge. Wir haben gesagt, wir machen das gemeinsam. Wir haben angeboten, dass wir das gemeinsam machen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und es kam nichts! –