Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir stehen in Rheinland-Pfalz vor einer Herausforderung wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Es geht darum, aus Trümmern eine gute Zukunft zu bauen: Neue Dörfer und Straßen, in denen Menschen sich wieder zu Hause fühlen und Heimat leben können. Es geht darum, inmitten von Trümmern neue Sicherheiten und neue Zuversicht wachsen zu lassen. Dabei reden wir über Jahre, über Milliarden und darüber, welcher Wiederaufbau es eigentlich sein soll, um künftige Schäden abzuwenden. Es war eine apokalyptische Nacht vom 14. auf den 15. Juli, als die Heimat Tausender Menschen unterging. Nur wenige Stunden reichten aus, um furchtbares Leid über viele Familien zu bringen, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel. Mindestens 134 Menschen verloren ihr Leben, in einigen Fällen vor den Augen verzweifelter Angehöriger und Nachbarn. Hunderte wurden verletzt und haben noch lange an den Folgen zu tragen. Viele sind traumatisiert, werden immer wieder von den schrecklichen Erinnerungen an die Flutnacht eingeholt. Was wir vor Ort sahen, hörten und was wir über Einzelschicksale erfahren haben, bewegt uns zutiefst: Die junge Familie, die sich aufs Dach flüchtete und davontrieb. Kinder, angeschnallt ertrunken im Auto. Die Opfer in der Sinziger Lebenshilfe. Auch für lang gediente Rettungskräfte gehörte ihr Einsatz in diesen Tagen zum Heftigsten, was sie je erlebten. Wie im Krieg, berichtete ein Feuerwehrmann. Und: Wir sind nach einem Stück Brot gefragt worden. – An dieser Stelle möchte ich auch seitens der CDU-Fraktion nochmals unseren großen Dank für die beeindruckende Solidarität in den Flutgebieten – tagtäglich vor Ort – zum Ausdruck bringen. Der Dank geht an unsere Brand- und Katastrophendienste, wie Feuerwehr, THW oder DLRG, die weiße Schiene, das DRK, die Malteser, die Johanniter, den ASB, die Bundeswehr mit unseren Soldatinnen und Soldaten, um nur einige zu nennen. Der Dank gilt all den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die ins Ahrtal eilten, um die Ärmel hochzukrempeln, die in die Eifel, die an die Mosel gingen und bis zur Erschöpfung ihre Zeit, ihre Ressourcen, ihr Eigentum einsetzten. Dank unseren Landwirten, Winzern und unzähligen Lohnunternehmern, Handwerkern, die bis in die Nacht schufteten, mit schweren Geräten Straßen räumten, Keller leer pumpten oder einfach nur Lebensmittel vorbeibrachten. Dank den vielen Seelsorgern und psychologischen Diensten – ganz wichtig und entscheidend – für ihren Beistand, für Worte des Trosts. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD sowie bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben Hoffnung gegeben, sie haben Mut gemacht. Was gemeinsam mit Anwohnern auf die Beine gestellt wurde, war großartig. Dazu ein millionenfacher Spendenfluss. Sogar Kinder haben ihr Taschengeld gegeben. So viel Hilfe, so viel Gemeinsinn, so viel Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft in der Not zusammensteht. Darauf dürfen wir sehr stolz sein. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Frage, die man sich dabei immer wieder stellt: Wie konnte in Deutschland, in diesem modernen, hochtechnisierten Industrieland im Jahr 2021 so etwas passieren? Viele Fragen drängen sich auf. Die wichtigste von allen lautet: Wäre es möglich gewesen, Leben zu retten? Diese Frage muss jeden politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz bewegen. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. Die Angehörigen der Toten und Vermissten, die Menschen in der Region, die ihre Heimat verloren haben, sie haben ein Recht darauf zu erfahren, weshalb und warum es so gekommen ist. Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Lewentz, Frau Ministerin Spiegel, Sie hatten dafür überraschend schnell Erklärungen parat. Innenminister Lewentz, der nach einem kurzen Besuch und Fototermin im Krisenstab in Ahrweiler wieder fortging, sprach von einer nicht vorhersehbaren „Momentexplosion des Wassers“. Die Ministerpräsidentin erklärte, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Das Land verfüge über ein „ausgeklügeltes Hochwassersystem“. Anne Spiegel meinte, die beste Hochwasservorsorge hätte uns nicht helfen können. Machen Sie es sich mit diesen Erklärungen nicht zu einfach? War das wirklich nur ein bloßer Schicksalsschlag oder doch eine Katastrophe mit Ansage? Stimmt es, dass wir einen ausgeklügelten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben? Von Feuerwehrleuten und Rettungskräften hören wir anderes. Überall haben Einwohner das Gleiche berichtet: Sie erhielten keine echte, konkrete Warnung vor dem, was kommen könnte. Frau Ministerin Spiegel, noch um 16.53 Uhr am 14. Juli – wir waren alle hier –, also unmittelbar vor Einbruch der Katastrophennacht, haben Sie eine Pressemeldung herausgegeben. Überschrift: „Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage“. Darin erklären Sie wortwörtlich – nur wenige Minuten bevor die Ortschaft Schuld in Fluten versank –: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch eine fatale, welch eine folgenschwere Verkennung der Lage. Hat die Landesregierung in der Stunde der Not ihr Bestes gegeben? Oder im Sturm die Brücke verlassen? Wie konnte es geschehen, dass Meldeketten nicht funktionierten, Warnmeldungen buchstäblich ins Leere gelaufen sind? Schon jetzt zeichnet sich ab: In der Flutnacht gab es viele Verantwortlichkeiten an vielen Stellen, aber letztendlich liegt die Verantwortung dafür, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall funktioniert, per Gesetz beim Land. wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte. Es wurde aber nicht rechtzeitig gehandelt. Vielmehr kam es zu einem tödlichen Verzug, zu einem tödlichen Unterlassen. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Ermittlungen begonnen hat. Bürgerinnen und Bürger, Rettungskräfte, Ehrenamtliche, Kommunal- und Landespolitiker, Medien, Nachrichtenredaktionen müssen wissen, welche Informationen im Vorfeld des Geschehens vorhanden oder nicht vorhanden waren, welche Handlungen, Maßnahmen, Warnungen daraus abgeleitet wurden oder auch nicht, sowohl auf der Ebene der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden als auch bei allen sonstigen öffentlichen Stellen. Frau Ministerpräsidentin, der CDU-Fraktion reichen Ihre Erklärungsmodelle nicht aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flut und ihre entsetzlichen Folgen können wir nicht ungeschehen machen. Es ist aber unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland nicht wiederholt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Am Wochenende sagte ein Mann aus Altenburg, Achim Gasper: „Ich war noch um 19 Uhr bei der Oma, wenn sie rechtzeitig evakuiert hätten, würde sie noch leben.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand darf mehr im Schlaf sterben, nur weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht. Deshalb, für die Großmutter von Achim und für alle anderen, die umgekommen oder zu Schaden gekommen sind, brauchen wir den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den unbedingten Willen des Landtags, die tragischen Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten. Ja, natürlich müssen wir unsere ganze Kraft und Energie auf die Hilfe für die Menschen vor Ort lenken, aber der Blick nach vorne braucht immer auch den Blick zurück, um daraus für die Zukunft zu lernen und uns besser auf Krisen vorzubereiten. Deshalb begrüße ich es, dass wir doch noch Einigkeit über die Einsetzung der Enquete-Kommission erzielen konnten. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss wird dieses Vorgehen gute Grundlagen legen; denn wir müssen alles dafür tun, damit unsere Bürgerinnen und Bürger besser und rechtzeitig gewarnt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen alles dafür tun, damit Warnungen auch als solche erkannt und umgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds zur Verfügung gestellt, ein klares Signal für die Menschen vor Ort, mit jetzt schon steuerlichen Erleichterungen für den Hilfseinsatz für die Bauern und Lohnunternehmer, um dort Entlastung zu bringen. Frau Ministerpräsidentin, setzen auch Sie ein klares Zeichen, und bringen Sie schnell die angekündigten rheinland-pfälzischen Hilfen auf den Weg: einfach, unbürokratisch und unmittelbar für die Betroffenen und ihre Helfer. Meine Damen und Herren, unterwegs im Ahrtal habe ich viele Menschen getroffen. Unter anderem habe ich auch mit Markus Wipperfürth, einem Lohnunternehmer aus Elsdorf, der seit Tag 1 anpackt, wo er nur kann, und auf die Situation der Lohnunternehmer, Bauern und Winzer, der vielen Helferinnen und Helfer aufmerksam macht, gesprochen. Darüber ist er ein Stück weit Sprachrohr derer geworden, denen wir so viel zu verdanken haben, gerade zu Beginn, die, die nicht lange gefragt, sondern die Ärmel hochgekrempelt und unbürokratisch geholfen haben. Das sollte der Landesregierung ein Vorbild sein; denn hier kann von unbürokratischer Hilfe für die Helferinnen und Helfer nicht die Rede sein. Viele sitzen immer noch auf ihren Kosten. Es hakt bei der Verpflegung. Es hakt bei der Kommunikation der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die Arbeit des Krisenstabs: holprig. Hilfsorganisationen beschreiben die Einsatzleitung als unkoordiniert und schleppend. Oder wie es ein Bürgermeister formulierte: „Man wird schon irgendwie alleingelassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch ein Bild gibt die öffentliche Hand ab, wenn wir denjenigen, die dort vor Ort seit dem ersten Tag helfen – ob Freiwillige oder Rettungsdienstorganisationen – keine Hilfe geben, sondern sie im Regen stehen lassen? Welch ein Bild haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, abgegeben, als Betroffene bei Ihrem Besuch vor Ort an Sie kritisch appellierten? Nachzusehen in SPIEGEL TV. Ein Mann formulierte an Sie gewandt: Ich kann Ihnen nur sagen, die Wut wird jeden Tag größer, und da besteht die Gefahr, die Menschen zu verlieren. – Sie haben diesem Mann den Dialog verwehrt. Ihre unmittelbare Antwort: Ich fühle mich sehr unfrei, weil jedes Wort mitgeschnitten wird. Ich habe auch gar keine Lust, hier jetzt ganz offen und ehrlich alles mit Ihnen zu besprechen, weil meine Besuche einfach anders gestrickt sind. – Dazu noch Ihre Aussage: Aber ich glaube nicht, dass es für uns wirklich ein Vorteil ist, dass wir alles presseöffentlich machen. – Kommentar SPIEGEL TV: „Eine Ministerpräsidentin, die inmitten der Katastrophe ihr eigenes Image über das Leid der Betroffenen stellt.“ (Abg. Jens Guth, SPD: Unmöglich, so etwas! –