Christian Baldauf

Es kam nichts!) Wir haben es gemeinsam gemacht. Wir haben sogar Forderungen von Ihnen in den Untersuchungsauftrag und in den Auftrag der Enquete-Kommission mit aufgenommen. Meine Damen und Herren, das muss man als Hintergrund wissen; denn Sie stellen sich hier hin, als hätten Sie das alles erfunden, und wir würden nur widerwillig mitmachen. Nein, umgekehrt ist es. Wir in den Regierungsfraktionen wollen die Aufklärung, und Sie sind mit aufgesprungen, nachdem Sie erklärt hatten, Sie wollen eine Enquete. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dann kam Ihre Vorsitzende und hat gesagt, eine Enquete-Kommission ist vielleicht nicht richtig, wir beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat er gesagt!) Die Partei hat bei Ihnen immer recht, nicht die Fraktion. Dann mussten Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine Damen und Herren, das kann man machen, aber es ist ein schlechter Stil, wenn man nicht offenlegt, wie die Debatte verlaufen ist. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Der Katastrophenschutz muss verbessert werden. Meine Damen und Herren, wir hätten in dieser Nacht vielleicht – das haben Sie angesprochen, und das sprechen wir alle an –, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) wenn wir bundeseinheitlich einen besseren Katastrophenschutz und ein anderes Bewusstsein für Katastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hätten, mehr Menschenleben retten können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Ländersache!) – Nein, das ist kommunale Sache. Sie wissen doch, dass der Landrat dafür zuständig ist, und der Landrat gehört einer Partei an. Ich will jetzt nicht sagen welcher, aber man muss auch das einmal sagen. Es ist unverschämt, dass sich jemand aus dieser Partei hier hinstellt und andere beschuldigt, sie seien schuld daran, dass Menschen gestorben sind, meine Damen und Herren. Das ist unmöglich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dieser Katastrophenschutz soll in Zukunft verbessert werden. Unsere Enquete wird sich damit beschäftigen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Pinocchio hätte schon so eine Nase!) Diese Enquete wird für Deutschland eine Leit-Enquete sein, weil es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern ebenso im Mittelgebirge, genauso in NordrheinWestfalen, in Sachsen und in Bayern der Fall ist, dass sich solche Ereignisse häufen. Sie wissen doch genau, warum sich diese Ereignisse häufen. Es wurde vorhin schon gesagt: Mit dem zunehmenden Klimawandel, der jetzt nicht von allein existiert, sondern menschengemacht ist, und zwar vor allem von denjenigen, die die Energiewende ablehnen, meine Damen und Herren, kommt mehr Feuchtigkeit in die Luft. Ohne dieses Mehr an Feuchtigkeit hätte es nicht ein solches Starkregenereignis gegeben. Das heißt, wir müssen beides im Auge haben. Wir müssen den Katastrophenschutz ertüchtigen, ihn verstärken, aber auch den Menschen klarmachen, dass – so wie wir es vorhin getan haben –, wenn eine Warnung kommt, diese Warnung zu befolgen und vor allem ernst zu nehmen ist. Meine Damen und Herren, die Menschen müssen dann auch wissen, wohin sie gehen sollen. Wir haben das vielleicht in Deutschland alle zusammen vernachlässigt. Wir kennen das mit den Sirenen aus den Erzählungen von früher. Die Menschen mussten in die Bunker, weil Krieg war. Es gibt aber auch andere Ereignisse, wegen denen man eventuell in einen Bunker muss. In den USA gibt es Schutzräume, in die die Menschen gehen, wenn Hurricanes auftreten. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Sie werden vorher gewarnt, verlassen ihre Wohnungen und freuen sich, wenn sie zurückkommen und das Haus noch steht, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber genau das ist nicht passiert!) Auch wir müssen zu einer solchen Ernstnehmung der Warnung kommen, weil sich solche Wetterereignisse vermehrt wiederholen werden. Ich will es nicht beschwören, ich will nur sagen, wir müssen dafür gewappnet sein. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Biden hat gesagt: Wir beten für das Beste, sind aber auf das Schlimmste vorbereitet. – Genau so muss es uns auch gehen. Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, auch wenn wir mit aller Kraft verhindern wollen und verhindern werden, dass es passiert. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, und deswegen wird der Katastrophenschutz ein großer Teil dieser Enquete sein, und wir werden – so hoffe ich zumindest – mit einem verbesserten Katastrophenschutz aus dieser Enquete herauskommen. Nicht nur bei uns, sondern bundesweit, überall muss die Zusammenarbeit der Länder und der Bundeswehr – hätten wir die 30 Hubschrauber schon in der ersten Nacht gehabt, wäre es mit der Rettung vielleicht noch besser gelaufen – auf der nationalen Ebene verbessert werden, meine Damen und Herren. Auch dafür wollen wir Lösungen in der Enquete finden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Bundespräsident hat in Aachen klargemacht, dass die Bemühungen gegen den Klimawandel verstärkt werden müssen. Auch das sind Bemühungen, die jetzt wirklich nicht mehr eine Partei betreffen. Ich komme mir immer wieder vor – weil ich seit 30 Jahren sage, wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun –, als wäre das irgendein grünes Problem oder die Grünen hätten es erfunden. Meine Damen und Herren, inzwischen wissen alle, dass wir mehr gegen den Klimawandel tun müssen. Inzwischen wissen alle, es ist genauso eine Aufgabe der FREIEN WÄHLER, der CDU, der FDP, der SPD wie der Grünen. Diese Diskussion ist angekommen, aber wir müssen es dann auch tun. Meine Damen und Herren, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Das steht schon in der Bibel, das hat Paulus geschrieben. Eine christliche Partei muss dann auch zeigen, was sie für den Klimaschutz tut, wenn sie will, dass in Zukunft solche Ereignisse verhindert werden oder es zumindest nicht noch zu schlimmeren Ereignissen kommt. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir aufgefordert, auch beim Klimaschutz gemeinsam zu handeln, nicht nur der Bundespräsident, sondern wir alle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch einige Sätze zur Hochwasservorsorge sagen. Meine Damen und Herren, dieses Land hat 1,2 Milliarden Euro für die Hochwasservorsorge ausgegeben. Nun ist klar, das meiste ist am Rhein, das sind die Deiche, oder an der Mosel mit den Poldern, mit den Rückhaltebecken, geschehen. Das hat viel Geld gekostet, das wird auch in Zukunft viel Geld kosten. Nach den Überschwemmungen 2018 hat das Umweltministerium aber auch allen Kommunen angeboten, Hochwasserschutzkonzepte zu machen. Klar geht das nicht in drei Jahren. Sie können sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Ja, aber wer hat es denn gemacht? Die meisten sind beraten worden, aber es ist noch nicht umgesetzt. – Aber da, wo es umgesetzt war, hat es geholfen, auch in dieser Katastrophennacht, nicht an der Ahr, aber an anderen Flüssen hat es geholfen. Mehr als 1.100 örtliche Hochwasserschutzkonzepte sind in der Aufstellung. Das ist doch nicht nichts, meine Damen und Herren. Da müssen Sie doch einmal sagen: Gut gemacht, und das ist ein Anfang. Wir machen weiter, und auch wir in der Opposition unterstützen, dass es solche Konzepte gibt. – Ich habe gestern auf dem Ehrenamtstag – der ist jetzt schon zwei Tage her – mit einigen der Bürgermeister, die da waren, geredet, und die haben gesagt: Ja, natürlich wollen wir dieses Konzept, natürlich wollen wir weitermachen. Wir haben angefangen, aber wir müssen da auch weitermachen. – Wir brauchen da natürlich auch Geld, da haben Sie vollkommen recht, das kann eine Gemeinde vielleicht nicht allein stemmen. Dann brauchen wir eben Geld, dann müssen wir von der Bundesebene auch Geld für eine solche Aufgabe bekommen, sodass wir Hochwasserschutzkonzepte umsetzen können, meine Damen und Herren. Ein Lob an die, die das langfristig schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben. Als jemand, der schon länger im Parlament ist, kann ich darauf hinweisen, dass es eine Enquete-Kommission zum Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz gab. Da war ich noch nicht im Parlament, das war davor, aber das Ergebnis habe ich gelesen. Es war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, und da wurde klargemacht, der Klimawandel wird später mehr Hochwasserschutz nötig machen, weil wir den Klimawandel haben werden, und wir werden nicht nur Polder, sondern auch mehr Naturräume brauchen, um Überflutungen zu vermeiden. Man muss den Flüssen und Bächen Raum lassen, man darf da nicht hineinbauen. Meine Damen und Herren, das ist 30 Jahre her. An dieser Enquete war die CDU genauso beteiligt wie die Grünen und natürlich die SPD, weil sie regiert hat, aber meine Damen und Herren, wir müssen es auch umsetzen. Es nützt nichts, wenn wir eine Enquete haben, aber das nicht umsetzt wird, was sie nach der Anhörung aller Expertinnen und Experten festgestellt hat. Dieses Mal muss klar sein, wir setzen das um, was wir da an Erkenntnissen gewinnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch zu den Kommunen und den Planungen kommen. Wir können solche Planungen nur gemeinsam machen. Natürlich können wir den Kommunen vor Ort nicht überstülpen, was sie machen sollen, aber die Kommunen sind doch willens und dankbar, wenn wir mit ihnen gemeinsam darüber reden, was wir tun. Meine Damen und Herren – Herr Gies, Sie werden nachher auch noch reden –, im Überschwemmungsgebiet an der Ahr wird jetzt wahrscheinlich niemand eine neue Ölheizung haben wollen. Dann müssen wir natürlich auch festlegen, das geht nicht mehr, das muss anders geregelt werden. Vielleicht sind auch die Netze, die kaputt sind – die Wassernetze, die Gasnetze usw. –, in Zukunft anders zu verlegen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Am besten Glasfaser!) Es ist auch kein konkreter Wiederaufbau und kein genauer Wiederaufbau, es ist ein nachhaltiger Neuaufbau, der dort gemacht werden muss, aber auch das wollen die Leute vor Ort doch. Herr Gies, deswegen bin ich auch dankbar, dass Sie diese Zukunftskonferenz angestoßen haben. Ich denke, es wird gute Ergebnisse geben, die wir dann auch in unsere Diskussion einbeziehen können. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Von dieser gemeinsamen Sitzung hätte – meiner Auffassung nach – ausgehen sollen, dass wir alle zusammenstehen und den Menschen an der Ahr helfen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Menschen verstanden haben, dass wir das gemeinsam wollen und wir das alle, die wir im Parlament sitzen, auch gemeinsam vor Ort tun wollen. Herr Baldauf, was Sie hier getan haben, war aber – ich weiß nicht, was Sie geritten hat – keine gute Idee. Zu zitieren, Frau Spiegel hätte gesagt, es gebe kein Extremhochwasser, und dann nicht zu sagen, dass in dieser Pressemitteilung „an Rhein und Mosel“ steht. Wenn Sie die Pressemitteilung gelesen haben, steht da „an Rhein und Mosel“, und diese Aussage hat genau gestimmt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die erste Version war anders!) Dann steht da, an den nördlichen kleinen Flüssen und Bächen soll genau beobachtet werden, und man soll aufmerksam sein, was dort passieren wird. Was Sie hier tun, ist eine klare Diffamierung mit klarem Wissen, dass Sie die falsche Aussage getroffen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU –