Malu Dreyer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich würde direkt an der Stelle wieder einsteigen, an der es um die aktuelle Situation geht. Das war gerade ein paar Sekunden, bevor der Alarm losging. Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr, ich sagte es. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, der sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet. Letzte Woche waren noch 1.382 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Landesforsten im Ahrtal im Einsatz. Klar ist jedoch, dass ein so massiver Personaleinsatz wie in den vergangenen Wochen nicht auf Dauer möglich ist. Nach und nach müssen wir es also schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen, um die vielen Maßnahmen vor Ort zu bearbeiten: den anhaltenden Aufbau der Infrastruktur, Maßnahmen zur Ölschadensbekämpfung oder die Wiederherstellung des Gewässerbetts der Ahr. Um die Treibstoffversorgung, die die Bundeswehr über Wochen übernommen hat, kümmert sich inzwischen ein Privatunternehmen. Die Bundeswehr wird morgen mit dem Abzug aus dem Gebiet beginnen, wobei sie natürlich dort, wo die Soldaten und Soldatinnen nach wie vor gebraucht werden, weiterhin im Einsatz bleibt. Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirte und Lohnunternehmer haben ohne zu zögern in der größten Not geholfen. Sie haben ihre Fahrzeuge und ihr Werkzeug eingesetzt. Das war ein großer Akt der Hilfsbereitschaft. Viele sind geblieben, und natürlich muss dieser Einsatz auch entlohnt werden. Aufgrund der dynamischen Lage in der Anfangsphase und daraus resultierenden Verzögerungen haben wir als Landesregierung das Gespräch mit der Kreisverwaltung und den Lohnunternehmern gesucht. Daraufhin hat der Verwaltungsstab der ADD ein vereinfachtes Beauftragungsverfahren für Kleinunternehmer initiiert. Die Aufträge für notwendige Arbeiten können mit wenig Verwaltungsaufwand vergeben und aus den Soforthilfen bei der Kreisverwaltung beglichen werden. Die Auftragsvergabe läuft inzwischen, und die Kreisverwaltung begleicht die Rechnungen zeitnah. Mit Stand 26. August haben nach Mitteilung der Kreisverwaltung Lohn- und Kleinunternehmer und Landwirte insgesamt 321 Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Millionen Euro vorgelegt, die aktuell zu ca. 30 % ausbezahlt sind. Wir wollen, dass die Menschen, die mit ihrem Know-how, ihrem Können und ihrem Tatendrang arbeiten, auch bezahlt werden. Ich bin wirklich dankbar dafür und habe große Hochachtung vor dieser Leistung. Aktuell befassen wir uns ganz stark mit der bevorstehenden Heizperiode in den von der Flut betroffenen Gebieten. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Verwaltungen und örtlichen Krisenstäbe arbeiten daran, eine temporäre und eine dauerhafte Wärmeversorgung zu organisieren. Sie sind dabei in enger Kooperation mit Schornsteinfegern, der Verbraucherzentrale, Energieberatern, den Landeshochschulen und den örtlichen Energieversorgern und werden unterstützt von der Landesenergieagentur. In der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler arbeiten die Gas- und Stromversorger an einer Wiederherstellung weiter Teile des Gasnetzes bzw. an Kompensationen auch durch die Stromversorgung. Ziel der Kommunen und des Landes ist es, dass möglichst viele Menschen im Winter in ihren Häusern und Wohnungen bleiben können. Es wird dennoch nicht überall die zuvor vorhandene Wärmeversorgung wiederhergestellt werden können. Gemeinsam mit dem Landkreis arbeiten wir mit Hochdruck daran, temporäre Unterbringungen in Miet- und Ferienwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu stehen bereits das Fluthilfeportal des Landes sowie ein eigenes Portal des Kreises Ahrweiler zur Verfügung. Viele touristische Betriebe und Ferienwohnungsanbieter, die nicht zu den Geschädigten gehören, können und wollen darüber hinaus gerne helfen. Diese Angebote werden wir mithilfe der Kammern, der Tourismusagenturen und dem DEHOGA zusammenführen. Am Montag hat die Schule wieder begonnen, auch für Schüler und Schülerinnen im Katastrophengebiet. Wir sind sehr froh darüber, weil die Kinder und jungen Menschen jetzt einen Ort brauchen, an dem sie Sicherheit und Gemeinschaft erleben und auf andere Gedanken kommen können. Schulaufsicht, Pädagogisches Landesinstitut und das Bildungsministerium haben die Schulen unterstützt, sie mit zusätzlicher Schulpsychologie und Personal versorgt und mit ihnen gemeinsam flexible und schnelle Lösungen gefunden. Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern: Ganz viele Menschen haben nach diesem anstrengenden Jahr keine Sommerferien gemacht. Sie haben wortwörtlich sechs Wochen lang Tag und Nacht gearbeitet, um das möglich zu machen. Auch dafür sage ich ganz herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, uns allen ist bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben als Landesregierung eine tragfähige Struktur geschaffen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei haben wir einen StaatssekretärsLenkungsausschuss eingerichtet. Im Innenministerium haben wir eine neue Wiederaufbauorganisation geschaffen. Diese besteht aus einer neu gegründeten Abteilung mit einschlägigen Fachleuten, unter anderem aus der Kommunalentwicklung, der Wasserwirtschaft und den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Umwelt. Die Beauftragte für den Wiederaufbau ist Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß. Es gibt einen engen Austausch mit allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen im Ahrtal durch viele Termine vor Ort und regelmäßige Telefonschaltkonferenzen. Entscheidend ist jetzt die schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen den kommunal Verantwortlichen und der Abteilung Wiederaufbau. Deshalb gibt es einen Ansprechpartner der Landesregierung vor Ort. Zum Leiter des „Verbindungsbüros kommunaler Wiederaufbau“ wurde der Ihnen allen bekannte ehemalige Landrat und Innenstaatssekretär a. D. Günter Kern berufen. Er und sein Team sind unermüdlich vor Ort unterwegs, immer ansprechbar und ein Scharnier zwischen den Menschen vor Ort und der Landesebene. Unsere Struktur für den Wiederaufbau ist für die langfristige Unterstützung der Kommunen angelegt. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August, des Bundeskabinetts vom 18. August und der Befassung des Deutschen Bundestags am 25. August ist klar, dass insgesamt in den betroffenen Gebieten in Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Nach der zweiten und dritten Lesung des Bundestages am 7. September wird in einer Sondersitzung des Bundesrates am 10. September final über das Aufbauhilfegesetz 2021 abgestimmt. Die Summe von 30 Milliarden Euro, die der Bund und die Ländergemeinschaft bereitstellen, ist ein beeindruckender Akt der Solidarität. Unmittelbar nach der Flut waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei uns im Krisengebiet. Sie haben gesehen, dass es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt und Hilfe zugesagt. Wie groß die Schäden in Rheinland-Pfalz sind, sieht man daran, dass im Vergleich mit den anderen betroffenen Ländern die weitaus größten Schäden bei uns entstanden sind: Auf mehr als 18 Milliarden Euro sind sie beziffert. Mit der „Aufbauhilfe 2021“ geben Bund und Länder den Menschen die Sicherheit, dass sie langfristig unterstützt werden. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz danke ich dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung für ihre Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen, und ich danke meinen Ministerpräsidentenkollegen und meiner Kollegin. Es ist berührend, wie tatkräftig uns die anderen Länder und der Bund zur Seite stehen. Deutschland hält in dieser Situation zusammen. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, von den Aufbauhilfen profitieren Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen wie Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften sowie öffentliche Einrichtungen und natürlich die Kommunen. Im Bereich der Privathaushalte geht es um Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und am Hausrat. Die Förderquote wird im Rahmen der Aufbauhilfeverordnung des Bundes festgelegt. Sie beträgt voraussichtlich 80 %. Bei der Entschädigung von Hausrat werden wir voraussichtlich auf unbürokratische Pauschalen setzen. Im Bereich der Unternehmen – auch der Land- und Forstwirtschaft – müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Danach würden die entstandenen Schäden, Reparaturkosten sowie Einkommensausfälle für sechs Monate, jedoch nicht die Kosten der Wiederherstellung erstattet. Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie das Gespräch mit Brüssel sucht, damit im Rahmen einer Einzelnotifizierung weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen eröffnet werden. Ich habe heute Morgen schon Signale bekommen, dass die zuständigen Ministerien zusammen an dieser Problematik arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es zu guten Lösungen kommen wird, vielleicht und hoffentlich zu vergleichbaren Lösungen wie damals beim Elbe- und Oderhochwasser. Bei der öffentlichen Infrastruktur geht es um die Wiederherstellung der städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur, also unter anderem um Gebäude und Straßen, die beiden Bahnstrecken entlang der Kyll und der Ahr, Schulen und Kitas. Grundlegend sind aber auch die Wiederherstellung wasser- und abfallwirtschaftlicher Einrichtungen wie Kläranlagen, der Kanalisation oder der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir müssen den Wiederaufbau hochwasserkompatibel gestalten. Das heißt, dass mit Blick auf zukünftige Hochwasserereignisse das Schadenspotenzial im Ahrtal bei öffentlicher Infrastruktur, Unternehmen und privaten Gebäuden möglichst verringert wird. Wir stehen zudem vor der Herausforderung, den Wiederaufbau unter einem hohen Zeitdruck zu gestalten. Ich freue mich, dass es uns mit Blick auf den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfegesetz des Bundes gelungen ist, Elemente zur Planungsbeschleunigung bei den Themen „Bundesfernstraßen“ und „Eisenbahninfrastruktur“ zu verankern. Darüber hinaus gibt es weitere Anliegen, die wir in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen im Bundesratsverfahren voranbringen wollen. Darauf aufbauend werden wir im Ministerrat am 14. September ein Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021“ auf den Weg bringen. Für den 22. September ist beabsichtigt, das Gesetz in den Landtag einzubringen. Das ist die Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau hier im Land. Die Landesregierung und weitere Akteure bereiten alles dafür vor, dass spätestens ab Anfang Oktober das Antragsverfahren beginnen kann. Wir befinden uns in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem schnellen Wiederaufbau und dem Wunsch nach einem nachhaltigen Wiederaufbau. Niemand möchte sein Leben und sein Hab und Gut erneut in Gefahr bringen. Nach der Flutkatastrophe muss das bestehende Überschwemmungsgebiet neu festgelegt werden. Daran hängen sehr viele rechtliche Fragen. Der Schutz des Eigentums ist in Deutschland ein hohes Gut. In einer intensiven Kabinettsklausur haben wir ressortübergreifend beraten. Wir arbeiten sehr intensiv daran, die Einschätzungen der Hydrologen, der Raumplaner und der Juristen zusammenzubringen. Wir sind uns einig: Es wird keine Entscheidung ohne die Bürger und Bürgerinnen geben. Wir werden diesen Prozess ganz transparent mit den Kommunen, die das Baurecht haben und Baugebiete ausweisen können, und den Menschen vor Ort besprechen. Wir sind dem Landkreis und dem Ersten Beigeordneten – lieber Herr Abgeordneter Horst Gies – dankbar für die Initiative zu einer ersten gemeinsamen Zukunftskonferenz am 7. September, in der mit den Bürgern und Bürgerinnen über die nächsten Schritte des Wiederaufbaus gesprochen werden soll. Eine weitere Konferenz soll Ende September folgen. Zusammen mit Experten und Expertinnen werden dann mit den Menschen vor Ort Detailfragen zum Hochwasserschutz und zu vielen weiteren Aspekten erörtert. Daran wird sich ein Beratungsprozess anschließen. Die Menschen werden für ihre Entscheidungen Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass mit geeigneten Vorsorgemaßnahmen in baulicher Hinsicht – also wenn die Häuser hochwasserangepasst errichtet werden – die meisten Menschen ihre Häuser wieder an gleicher Stelle aufbauen können, sofern sie das möchten. Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, in denen die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte. Dort müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf die Suche nach Ersatzflächen machen. Den Kommunen kommt dabei im Rahmen der Bauleitplanung die entscheidende Rolle zu. Das Land wird aber jede Unterstützung anbieten, damit das alles gemeinsam gelingt. Nach dieser Katastrophe ist aber auch klar: Wir müssen über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachdenken. Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden; denn Extremwetterlagen und Großschadensereignisse werden weiter zunehmen. Alle müssen diese Risiken gemeinsam schultern, damit sie bewältigt werden können. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, wir müssen und werden den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Von der Wissenschaft und den meisten hier im Hause ist aber auch unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung der Extremwetterereignisse begünstigt. Wir müssen noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, um ihn zu begrenzen. Das geht nur gemeinsam. Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die keine Grenzen und Nationen kennt. Sie duldet keinen Aufschub mehr. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns ehrgeizige Ziele hin zur Klimaneutralität des Landes gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, zum Schluss möchte ich den Betroffenen dieser schrecklichen Flutkatastrophe versichern: Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass sie sich eine moderne, lebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können. Sie können Mut schöpfen aus der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität – den Mut zu bleiben und einen Neuanfang zu wagen. Ich bin sicher: Zusammen wird eine gute Zukunft gelingen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Herr Präsident, ich hatte einen Zahlendreher! Darf ich den gerade noch korrigieren?