Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am 14. und 15. Juli eine Katastrophe erlebt, wie es sie wahrscheinlich in der Geschichte der Bundesrepublik, in jedem Fall in der Geschichte unserer Länder, noch nie gegeben hat. Über 130 Menschen haben allein in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Wir haben es in dieser Debatte schon gehört, es gibt bis heute Vermisste, was uns zeigt, mit welchem Ausmaß und welcher Wucht dramatische Naturereignisse stattgefunden haben. Neben den Menschen, die ihr Leben verloren haben, um die wir mit den Angehörigen trauern, was Rheinland-Pfalz morgen in einem großen zentralen Trauerakt gesondert tun wird, haben viele Menschen darüber hinaus ihre wirtschaftliche Existenz, ihr Haus, ihr Zuhause verloren. Wenn man sich im Ahrtal umschaut, ist man beeindruckt von der Leistung, mit der dort in den letzten Wochen schon der gröbste Schutt und Schlamm beseitigt und wieder ein Stück Leben möglich gemacht wurde. Gleichzeitig erkennt man nach der Beseitigung der unmittelbaren Flutfolgen, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf die Menschen vor Ort, aber natürlich auch auf das Land, die Kommunen und den Bund zukommen, weil es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht. Nach einigen Stunden der heutigen Debatte stelle ich mir offen gestanden eine Frage. Ich frage mich, was ein Bürger aus dem Ahrtal heute denken würde, wenn er die letzten Stunden an meinem Platz gesessen hätte, an einem Platz, an dem ich Wortbeiträge und Wortgefechte mit Zwischenrufen gehört habe, die – das will ich doch in aller Klarheit sagen – dem menschlichen Leid und der Tragödie, die dort stattgefunden haben, in keiner Weise angemessen waren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ja, wir leben in politisch bewegten Zeiten. Wir stehen wenige Wochen vor einer bedeutenden Wahl, aber jeder Betroffene kann, darf, soll und wird von uns verlangen, dass wir, wenn es um die Beseitigung dieser Schäden und den Umgang mit schwerstem menschlichen Leid geht, auch eine solche wichtige politische Richtungsentscheidung für einige Stunden gemeinsam hintanstellen und uns auf das fokussieren, was hier im Land und dort unsere vordringliche Aufgabe ist. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das so ist, werde ich anders, als es sonst meine Art ist, auf die Debatte wenig eingehen, weil vor uns große Aufgaben stehen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Diese großen Aufgaben kann man in drei Worten zusammenfassen: das eine ist Aufräumen, das zweite ist Aufbauen und das dritte ist Aufarbeiten. Aufräumen, da ist ganz viel unmittelbar nach der Katastrophe angelaufen. Erfreulicherweise gibt es einen großen Konsens bezüglich der Dankbarkeit für all diejenigen, die in diesen ersten Stunden, Tagen und Wochen nach der Katastrophe im Ahrtal mit angepackt und den Menschen gezeigt haben, dass sie in der großen Krise, in einer schweren Not nicht allein in ihrer Situation sind, sondern staatliche und ehrenamtliche Strukturen, aber auch private Hilfe so schnell es geht zu ihnen kommen, um die unmittelbaren Schäden zu hemmen und zu beseitigen, den Menschen die nötigste Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. All das ist in bewundernswerter Weise gelungen. Manches in der Politik hat sich heute von seiner schlechten Seite gezeigt. Unsere Gesellschaft hat sich in diesen Tagen und Wochen von ihrer besten Seite gezeigt. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist gerade in dieser Zeit eine besondere Aufgabe zugekommen. Unsere Organisationen im Katastrophenschutz, in der Feuerwehr bauen ganz stark auf das Ehrenamt. Auch für die Ehrenamtlichen war das ein Einsatz mit besonderer Belastung. Ich habe mit Helfern des THW gesprochen. Die Einsatzleitung sitzt in der Katastrophenschutzakademie. Dort haben mir Helfer gesagt, es ist etwas anderes, irgendwo hinzufahren oder vor der eigenen Haustür zu arbeiten, selbst betroffen zu sein und trotzdem seinem Dienst nachzugehen, in den man sich im Ehrenamt gestellt hat. Es ist bewundernswert, was ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit einem unglaublichen und auch im Ehrenamt weit überobligatorischen Einsatz in den Stunden, Wochen und Tagen nach dieser Katastrophe im Ahrtal geleistet haben. Sie haben damit einen Funken Hoffnung in ein Gebiet gebracht, was in diesem Moment hoffnungslos aussah. Neben diesen Strukturen gab es eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstlos aufgemacht haben und ins Ahrtal gefahren sind. Zeitweise waren es so viele, dass Verkehrswege verstopft waren. Diese Menschen haben sich in den Dienst gestellt und gesagt, wenn wir eine solche Katastrophe haben, dann wollen und müssen wir helfen. In dieser konkreten Situation hatten gerade Menschen eine besondere Rolle, die aufgrund ihres Berufs Gerät hatten, was dort dringend benötigt wurde. Landwirte, Bauern und Winzer haben sich mit Traktoren auf den Weg gemacht, mit denen man durch Gelände fahren konnte, was sonst unbefahrbar war. Menschen, Bauunternehmer haben Bagger zur Verfügung gestellt, Lohnunternehmer ihre Maschinen. Die alle haben sich auf den Weg gemacht, um dort zu helfen, wo zu helfen war. Ich glaube, jeder, der dort diesen Einsatz gesehen hat, wie im wahrsten Sinne des Wortes für die Menschen Hoffnung in ihre Dörfer rollt, zum Teil in Dörfer, die in den ersten Tagen nur mit schwerem Gerät erreichbar waren, wie die Menschen wieder Hoffnung entwickeln und merken, dass Hilfe kommt, sie nicht alleine sind, sondern dass ihnen in dieser Situation die Solidarität der ganzen Gesellschaft begegnet, wird sehen, wir werden das nach dieser Katastrophe – so wie nach anderen Katastrophen, die wir in diesem Land leider erleben mussten – schaffen. Es wird uns gelingen, auch in das Ahrtal die Hoffnung zurückzubringen. Am Ende wird es im Ahrtal mindestens so schön sein, wie es vorher war; denn das ist eine Region, die auch für Rheinland-Pfalz ein Stück weit ein Aushängeschild ist. Diese ist typisch für das, was unser Land ausmacht, gerade im Tourismus. Diese Hoffnung dort wieder aufkeimen zu sehen, bringt ein Stück Optimismus auch in solch schwierigen Tagen. (Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, diese Phase des Aufräumens ist gut sechs Wochen nach der Katastrophe noch nicht zu Ende, weil das Ausmaß der Zerstörung so heftig ist. Es ist noch viel zu tun, um nur das zu beseitigen, was ein Naturereignis angerichtet hat. Es wird die nächste Aufgabe sein, dort wieder aufzubauen. Die Landesregierung hat sehr schnell begonnen, diese Themen anzugehen. Die Landesregierung hat eine Soforthilfe für die betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt, um sie in der unmittelbaren Situation in die Lage zu versetzen, zumindest das Nötigste zu kaufen, um ihren Alltag zu bewältigen. Nicht nur das, darüber hinaus hat die liberale Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt unmittelbar gehandelt. Sie hat das Vergaberecht ausgesetzt, weil die Möglichkeit, ehrenamtlich zu helfen, Grenzen hat. Damit sollen diejenigen, die dort helfen, eine Möglichkeit erhalten, die eigene wirtschaftliche Existenz zu sichern. Diese können schnell und unbürokratisch beauftragt werden. Ich freue mich, dass wir heute von der Landesregierung erfahren haben, dass dies funktioniert. Diejenigen, die schnellstmöglich mündlich beauftragt wurden – jeder, der weiß, wie staatliche Vergabe funktioniert, weiß, das kann dauern –, ihr Gerät oder ihre Arbeitskraft einzusetzen, können dafür schnell und zügig entlohnt werden. Natürlich müssen diese Menschen, wenn sie mehr tun als sie verständlicherweise im Sinne einer gespendeten Hilfe leisten können, unmittelbar und zügig für den Einsatz, den sie dort bringen, entlohnt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin sehr dankbar, dass das auf diese Weise ermöglicht werden konnte. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich wird es weitergehen. Neben diesen unmittelbaren Aufräumarbeiten haben wir große Aufgaben vor uns. Wir haben große Aufgaben vor uns, um im Ahrtal den Wiederaufbau zu leisten. Wiederaufbau dort ist eine Aufgabe, die sich in ihrer Dimension jetzt erst langsam im Rahmen der Schadensaufnahmen herauskristallisiert. Dort ist Infrastruktur großflächig zerstört worden. Es sind Häuser zerstört. Es ist öffentliche Infrastruktur zerstört. Es sind Schulgebäude, Straßenbrücken und Versorgungsleitungen zerstört. Von den 75 Ahrbrücken stehen nur noch ganze sieben. Alle anderen sind beschädigt, zerstört oder nicht befahrbar. Wir haben gesehen, wie Hilfsbrücken gebaut wurden. Jetzt geht es aber darum, den Wiederaufbau entschlossen anzugehen. Deswegen bin ich froh, dass das Verkehrsministerium unmittelbar mit dem Landesbetrieb Mobilität vor Ort ein Büro eingerichtet hat, das diesen Wiederaufbau koordinieren soll. Ich erneuere meinen Appell gerade an den Bundesgesetzgeber. Ich bin dankbar, dass sich der Deutsche Bundestag sehr schnell bereitgefunden hat, das entsprechende finanzielle Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Das sind 30 Milliarden Euro, die dem Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten dienen sollen. Aber jetzt geht es darum – auch da wird der Bundesgesetzgeber erneut gefragt sein –, dass es uns gelingt, dass dieses Geld dort zügig verbaut werden kann. Ja, es gibt unmittelbare Möglichkeiten des Wiederaufbaus, aber wir wollen nicht alles so aufbauen, wie es stand. Natürlich wollen wir den Wiederaufbau so gestalten, dass er resilienter gegen Naturkatastrophen wird. Das Ahrtal hat eine geografisch schwierige Lage, in der die Gefahr von solchen Ereignissen, egal was wir tun, ein Stück weit bleiben wird. Deswegen war das Ereignis ein dramatisches, besonderes und trotzdem kein im Ahrtal vollkommen unbekanntes Ereignis. Deswegen sind wir in der Pflicht, diesen Wiederaufbau so zu gestalten, dass er gerade der Tatsache Rechnung trägt, dass solche Ereignisse durch klimatische Veränderungen in Zukunft wahrscheinlicher werden. Dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen und uns ihr stellen. Dieser können wir aber nur nachkommen, wenn all die bürokratischen Hürden, die uns sonst beim Aufbau – ich sage, nicht nur sonst, sondern die uns regelmäßig bei erforderlichen Neubauten – im Wege stehen, ein Stück zurückgenommen werden. Unabhängig davon, ob wir nur eins zu eins wiederaufbauen, oder ob wir etwas verändern, kann es nicht sein, dass wir einen mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen müssen, sondern das muss alles schneller gehen. Es muss immer schneller gehen. Aber hier sind wir in einer ganz besonderen Situation. Deswegen bleibe ich bei meinem Appell an den Bundesgesetzgeber, dem Geld auch Änderungen in Gesetzen folgen zu lassen, damit das Geld zügig verbaut werden kann. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Diese Aufgabe, die vor uns liegt, wird eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen den betroffenen Kommunen, denjenigen, die dort vor Ort Verantwortung tragen, die sich am besten auskennen und wissen, welche Aufbaumaßnahmen ihre Region braucht, und des Landes erfordern, weil es um Landesinfrastruktur – Landesgebäude, Landesplanung und Landesstraßen – geht. Auch der Bund wird uns weiter unterstützen müssen, weil wir das Ganze nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung schaffen können. Wenn wir das aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung angehen, können wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ihr Haus durch die Flut verloren haben, ihre Heimat im Ahrtal behalten. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird auch darum gehen, diese Katastrophe aufzuarbeiten. Bei manchem Debattenbeitrag habe ich aber den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus genau zu wissen glaubt, was dort passiert ist und wer welche Verantwortung warum trägt. Diese Fragen müssen gestellt und sie müssen beantwortet werden. Die Menschen erwarten mit Recht eine Antwort auf die Frage, ob und welche Fehler von Verantwortlichen gemacht wurden. Wir werden uns mit all diesen Fragen beschäftigen, vor allem aber doch mit einem Fokus nach vorne. Es geht vor allem darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft Alarmierungswege haben, die besser sind. Unabhängig von der Frage von Verantwortlichkeiten, wurden Menschen offenbar nicht so rechtzeitig gewarnt, wie man sie hätte warnen müssen, damit sie sich zumindest selbst hätten in Sicherheit bringen können. Dieser Frage müssen wir nachgehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir unseren Katastrophenschutz in Zukunft so aufstellen können, dass wir in einer Welt, in der solche Ereignisse wahrscheinlicher werden, ein Stück weit stärker in Bereitschaft sind, mehr Kräfte haben, die wir mobilisieren können, und unter anderem unsere Geräte, die Ausstattung und die Ausbildung der Tatsache anpassen, da dramatische Naturereignisse, die wir in der Vergangenheit aus dem Ausland kannten, auch bei uns im Inland häufiger werden. Wir müssen all denjenigen den Rücken stärken, die sich ehrenamtlich einbringen. In meiner Heimatstadt Bad Kreuznach hat an diesem Wochenende der rheinland-pfälzische Ehrenamtstag stattgefunden. Das war ein Tag, an dem wir alle – viele Kolleginnen und Kollegen sind mir begegnet – denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, Danke gesagt haben. Dieser Tag – das wussten vielleicht viele nicht, die dort waren – hat auf Straßen und Wegen in Bad Kreuznach stattgefunden, die in den 90er-Jahren vom Hochwasser überflutet waren und wo heute mustergültiger Hochwasserschutz gebaut wurde. Bad Kreuznach ist seitdem erfreulicherweise nicht mehr von einem Hochwasser in einer Dimension, das in der Innenstadt dramatische Schäden angerichtet hat, getroffen worden. Dort standen wir – gewissermaßen dort, wo das, was wir im Ahrtal und darüber hinaus tun müssen, erfreulicherweise mit großer Hilfe des Landes schon umgesetzt wurde – und haben denen gedankt, die sich ehrenamtlich eingebracht haben. Mich persönlich hat am meisten ein Gespräch mit Helfern bewegt, die auf die Frage, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht, die dort im Einsatz waren, gesagt haben, denen, die in unterschiedlicher Rolle etwas tun konnten, geht es eigentlich gut; denn sie hatten das Gefühl, helfen zu können. Gelitten haben Menschen, die auf Brücken standen, Menschen vorbeischwimmen gesehen haben und nichts tun konnten. Das ist auch für einen Helfer oder eine Helferin eine katastrophale Erfahrung. Wir müssen einerseits mit psychosozialer Begleitung helfen, die wir selbstverständlich auch den Menschen im Ahrtal anbieten müssen. Wenn es darum geht, uns für die Zukunft besser vorzubereiten, ist es auch die Aufgabe, uns ein Stück weit besser zu rüsten, um Helfer bei folgenden Katastrophen in die Lage zu versetzen, noch seltener hilflos zuschauen zu müssen. Das sind alles große Aufgaben, die wir gemeinsam mit dem Parlament, der Landesregierung, den Institutionen und den Kommunen angehen wollen und werden, damit wir in Zukunft, wenn ein solches Ereignis eintritt – die Natur schlägt zu, was wir nicht verhindern können, sondern wir können uns nur darauf vorbereiten –, ein Stück besser vorbereitet sind. Vordringlich geht es jetzt aber darum, den Menschen im Ahrtal eine Perspektive für ihren wunderschönen, wunderbaren Lebensraum zu geben und ihnen das zurückzugeben, was ihnen eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes genommen hat. Deswegen schließe ich mit einem Satz, den ich in dieser Rede schon einmal gesagt habe: Ich möchte, dass auch die Menschen, die ihr Haus verloren haben, im Ahrtal ihre Heimat behalten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)