Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, sehr verehrte Bürger und Bürgerinnen! Der Landtag von RheinlandPfalz kommt heute auf Bitten der Landesregierung zu einer Sondersitzung anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe, die sich vom 14. Juli auf den 15. Juli 2021 in unserem Bundesland ereignet hat, zusammen. Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, dass Sie mir heute die Abgabe einer Regierungserklärung ermöglichen. Es ist mir ein Anliegen, dem Hohen Haus den aktuellen Sachstand darzustellen und Ihnen auch darzulegen, wie wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Kommunen die nächsten Schritte des Wieder- und Neuaufbaus gehen werden. Denn ich weiß mich mit Ihnen einig, wir alle wollen den Menschen in den Katastrophengebieten eine gute Zukunft ermöglichen. Ich möchte zunächst den Blick zurückwerfen; denn eine Hochwasserkatastrophe solchen Ausmaßes hat Deutschland bisher noch nicht erlebt. Noch nie gingen solche Regenmengen in so kurzer Zeit nieder, wurden solch extreme Pegelstände verzeichnet. Von den Fluten waren neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen betroffen. Unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden hat das Hochwasser ebenfalls sehr schwer getroffen. Die Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen. 134 Menschen verloren durch reißende Wassermassen ihr Leben. 766 Menschen wurden verletzt, noch heute vermissen wir drei Personen. Insgesamt sind rund 65.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen von der Naturkatastrophe betroffen. In den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und der Vulkaneifel, im Eifelkreis BitburgPrüm sowie im Trierer Stadtteil Ehrang hat das Hochwasser eine tiefe Spur der Zerstörung hinterlassen. Auch im Landkreis Cochem-Zell gab es Schäden. Das Leid derer, die einen geliebten Menschen verloren haben oder denen die Flut alles genommen hat, was sie sich aufgebaut haben, können Worte nicht ermessen. Wir alle trauern mit den Hinterbliebenen. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung. Wir stehen tatkräftig denen zur Seite, die ihre Existenz verloren und tiefe Wunden an ihrer Seele erlitten haben. Sie sollen wissen: Sie sind in ihrem Leid nicht allein. Meine sehr verehrten Herren und Damen, am morgigen 1. September gedenkt Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Staatsaktes der Opfer der Flutkatastrophe. Auch der Bundespräsident wird anwesend sein und zu uns sprechen. Ich als Ministerpräsidentin möchte gemeinsam mit meiner Landesregierung deutlich zeigen, dass wir, dass das ganze Land, mit ihnen trauern und mit ihnen leiden. An dieser Stelle ist mir auch wichtig zu sagen: Wenn sich die Menschen aus dem Ahrtal einen Ort der Erinnerung und des Gedenkens wünschen, werden wir das als Landesregierung selbstverständlich unterstützen. Das menschliche Leid ist riesig, und die materiellen Zerstörungen sind immens. Von 75 Brücken sind allein im Ahrtal 62 Brücken beschädigt oder zerstört worden. 40 Schulen, 55 Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser müssen wieder instand gesetzt werden, bis zu 3.000 Unternehmen sind von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. Von 65 Weinbaubetrieben im Haupterwerb an der Ahr sind nur drei verschont geblieben. Rebflächen in einer Größenordnung von 32 Fußballfeldern sind völlig zerstört. Mehrere hundert Hektar Grünland und Ackerfläche sind für die diesjährige Ernte verloren. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, viele Menschen suchen nach Erklärungen für die Katastrophe: wie aus kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende und zerstörende Ströme werden konnten, die Häuser, Brücken, Straßen mit sich rissen und ganze Dörfer bis zur Dachspitze fluteten. Alle Fragen der Menschen sind berechtigt. Die Betroffenen erwarten zu Recht Antworten. Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren, und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen. Für den Verantwortungsbereich der Landesregierung sage ich: Die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage der bis Mittwochvormittag, 14. Juli, ergangenen Meldungen des Deutschen Wetterdienstes und des Landesamts für Umwelt entschieden, vorsorglich ihre Koordinierungsstelle zu aktivieren. Die Koordinierungsstelle der ADD unterstützt bei Bedarf die für den Katastrophenschutz zuständigen Kommunen. Die ADD hat sämtliche Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteure in den Kommunen darüber informiert, dass die Koordinierungsstelle aktiviert wurde und auf ihre jederzeitige Erreichbarkeit hingewiesen sowie ihre Unterstützung angeboten. Ab dem 15. Juli ist das Krisenmanagement der Landesregierung mit dem Krisenstab der Landesregierung und seiner Koordinierungsgruppe aktiviert worden. Die Fachabteilungen im Innenministerium, unser polizeiliches Lagezentrum, die Polizeipräsidien, die Technische Einsatzleitung der ADD und die anderen Ministerien und Landesdienststellen stimmen sich auf diese Weise eng ab. Eine Kommunikation mit dem Bund war in der Akutphase durch einen Verbindungsbeamten des Gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt ist, in der Einsatzleitung gegeben. Der Opferbeauftragte des Landes ist in die Maßnahmen eingebunden, und es werden Hilfeangebote koordiniert. Seit dem 17. Juli 2021 stellt die ADD die Gesamteinsatzleitung vom Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Um Ihnen ein Bild der ersten Tage zu geben: Täglich wurden mehr als 5.000 Einsatzkräfte koordiniert. Bis zu 30 Hubschrauber waren zeitgleich im Einsatz. Damit wurden über 300 Menschen von Gebäuden gerettet. Zu Spitzenzeiten wurden an 30 Verpflegungspunkten 20.000 Mahlzeiten täglich ausgegeben. Dieselkraftstoff wurde kostenlos an die betroffene Bevölkerung, Baufirmen und Landwirte, Helfer und Helferinnen sowie Einsatzkräfte abgegeben. Bisher sind es rund 4 Millionen Liter. Es musste für den Gesundheits- und Hygieneschutz gesorgt werden, die Wiederherstellung der Kommunikationsinfrastruktur für die eingesetzten Kräfte musste gelingen. Die Betroffenen und die Einsatzkräfte brauchten psychosoziale Betreuung. Zudem mussten sehr schnell Notunterkünfte bereitgestellt werden. Dazu kamen viele Helfer und Helferinnen in das Katastrophengebiet, zum Teil mit schwerem Gerät. Sie mussten oftmals warten, um die Rettung Verletzter und die Bergung der Toten nicht zu gefährden. Man muss sich vergegenwärtigen: Ganze Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, Mobilfunkmasten waren zerstört, Kommunikation kaum möglich. In dieser unübersichtlichen Lage war das erste Ziel, Menschen zu retten und weitere Gefahren abzuwehren. Dies alles zu koordinieren, war eine unfassbar schwierige Aufgabe, die von den jeweiligen Einsatzleitungen im Landkreis Ahrweiler, aber auch in den anderen betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier bewältigt wurde. Ich will mich an der Stelle ganz ausdrücklich bedanken, auch bei den technischen Einsatzleitungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Trier mit ihrer Berufsfeuerwehr. Für unsere Kommunalen war das wirklich alles eine sehr herausfordernde Situation und ist es bis zum heutigen Tag in vielen Gebieten. Inmitten der ganzen Verwüstungen ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen sofort vor Ort im Einsatz waren. Viele haben in den letzten Wochen ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät und Know-how zur Verfügung gestellt, Millionen Euro gespendet. Allein auf dem Landesspendenkonto sind über 16,6 Millionen Euro von rund 90.000 Einzelspendern eingegangen. Handwerker helfen Handwerkern, Winzer helfen Winzern, Menschen helfen Menschen. Allen unseren Freunden in der ganzen Welt, die ihre Hilfe selbstlos angeboten haben, sende ich meinen Dank. Allen Hilfswerken, der Blaulichtfamilie, der Bundeswehr, den Betrieben, den Landwirten, den Lohnunternehmern und natürlich allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen spreche ich meinen großen Respekt aus und sage von ganzem Herzen danke. (Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Landesregierung hat umgehend nach der Flutkatastrophe gemeinsam mit dem Bund unbürokratische Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe an Privathaushalte, Betriebe und die Kommunen auf den Weg gebracht. Die Menschen standen vor dem Nichts, es ging darum, schnelle Hilfe zu gewährleisten. Unbürokratisch hieß für uns, für die Beantragung der Hilfen musste lediglich ein einseitiger Antrag ausgefüllt werden, in dem neben der Anschrift und der Bankverbindung nur erklärt werden musste, dass ein Schaden von über 5.000 Euro entstanden ist. An den Info-Points, die auf Initiative der Einsatzleitung der ADD in sehr vielen Ortsgemeinden errichtet wurden, gab es außerdem Unterstützung beim Ausfüllen und damit direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort. Für private Haushalte wurden Gelder in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Kommunen ist und war das eine riesige Herausforderung. Für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg und die Stadt Trier wurden Soforthilfen in Höhe von zunächst insgesamt 60 Millionen Euro bereitgestellt. Der Ministerrat hat am 13. August 2021 eine Erhöhung der Mittel für die Soforthilfen für die Gemeinden und Gemeindeverbände um weitere 40 Millionen Euro beschlossen. Neben Privathaushalten und Kommunen haben wir auch die ansässigen Betriebe unterstützt. 2.353 Unternehmen haben, Stand 27. August, rund 11,76 Millionen Euro erhalten. Wo stehen wir aktuell? Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet. Letzte Woche waren noch 1.382 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Landesforsten im Ahrtal im Einsatz. Klar ist jedoch, dass ein so massiver Personaleinsatz wie in den vergangenen Wochen nicht auf Dauer möglich ist. Nach und nach müssen wir es schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen. (Die Sitzung wird aufgrund eines Brandalarms von 14.24 Uhr bis 14.38 Uhr unterbrochen)