Alexander Fuhr

Er meint sich selbst!) Herr Baldauf, mit Verlaub, damit haben Sie nicht den Stil der Ampelkoalition und der Landesregierung beschrieben, sondern das war wohl eher eine Selbstbeschreibung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ganz ehrlich, hierzu passt auch das Hin- und Herschwenken der CDU-Fraktion bei der Frage, ob sich eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss mit der Flut und ihren Folgen auseinandersetzen sollte. Zunächst, Herr Baldauf, – auch das ist nachzulesen – präferierten Sie eine Enquete-Kommission. Dann kündigten Sie öffentlichkeitswirksam einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission an. Ich frage mich, wer dieses Hickhack verstehen soll und woher es kommt. Selbst die RheinZeitung schrieb in ihrer heutigen Ausgabe von einem „Eiertanz“. Ich frage mich, nutzt Ihnen und Frau Klöckner ein Untersuchungsausschuss vielleicht besser zur politischen Skandalisierung? Dennoch ist es aber nicht zu spät, dass die demokratischen Parteien geeint auftreten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich bin sehr froh, dass die SPD, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die CDU und die FREIEN WÄHLER heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geschieht in folgendem Bewusstsein: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen eine Verantwortung, wie wir mit der Untersuchung des Geschehenen und dem sofortigen Wiederaufbau umgehen. In der Enquete-Kommission werden wir gemeinsam wichtige Zukunftsfragen erörtern wie: Welche natürliche Hochwasservorsorge und welcher technische Hochwasserschutz sind möglich? Ist eine neue Sensibilisierung und Schulung der Bevölkerung im Sinne einer Risikokommunikation notwendig? Müssen Einsatzkräfte anders ausgebildet werden? Auf diese Fragen benötigen wir Antworten, bei denen der Klimawandel berücksichtigt wird. Deshalb ist es gut, dass Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der EnqueteKommission Empfehlungen erarbeiten werden. Diese Enquete-Kommission wird im Vergleich zu früheren etwas Besonderes sein; denn wir werden die Ergebnisse nicht erst politisch aufgreifen, wenn der Abschlussbericht in toto vorliegt. Nein, wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker werden die zusammengetragenen Erkenntnisse frühzeitig nutzen und sozusagen in Echtzeit für politische Initiativen verwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden, die in ihrer Dimension unfassbar ist. Über 250 Ortschaften sind betroffen, eine ganze Region ist heimgesucht worden. Wie viele Menschen in den vergangenen Wochen dennoch Tatkraft und Entschlossenheit bewiesen haben und wie sie sich an positiven Meldungen orientiert haben, ist bewundernswert. Jeder kleine Schritt zurück in die Normalität ist wichtig. Eine Katastrophe dieser Dimension kann nur Schritt für Schritt bewältigt werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)