Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Morgen des letzten Plenartags, am 15. Juli, kamen wir hier zusammen und wussten, eine Flutkatastrophe hat den Norden von Rheinland-Pfalz heimgesucht und unüberschaubare Schäden angerichtet. Keiner von uns konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits das Ausmaß dieser für unser Land historischen Katastrophe vorstellen. Mittlerweile wissen wir, mindestens 133 Menschen haben in der Nacht zum 15. Juli ihr Leben und sehr viele mehr ihre ganze Existenz verloren. Worte können auch rund sechs Wochen danach kaum ausdrücken, was die Menschen in den betroffenen Gebieten erleiden mussten und erleiden müssen. Es ist nach wie vor unvorstellbar, dass so gewaltige Wassermassen in unserem Land über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freunde, Bekannte, Verwandte hinweggebrochen sind und solch schreckliches Leid verursacht haben. Bevor wir heute mit diesem Sonderplenum zu der Hochwasserkatastrophe beginnen, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen) um in gemeinsamer Stille den Toten zu gedenken und mit unseren Gedanken bei all denjenigen zu sein, die unter diesem furchtbaren Unglück zu leiden haben. Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Ich möchte mich auch stellvertretend für den ganzen Landtag heute noch einmal ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen bedanken: bei der Feuerwehr, der Polizei, dem DRK, dem Technischen Hilfswerk, bei allen Hilfs- und Rettungskräften, den Vereinen, Initiativen und Verbänden sowie den unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus dem In- und Ausland. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Sie helfen nicht nur ganz praktisch. Sie geben den Menschen Hoffnung und Zuversicht. Das gilt insbesondere auch für diejenigen, die selbst Opfer geworden sind und dennoch anderen geholfen haben. Sie alle waren und sind nach wie vor unermüdlich im Einsatz für die Menschen im Ahrtal. Diese Hilfsbereitschaft und diese gelebte Solidarität berühren uns alle. Es zeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Das große Spendenaufkommen und der Hilfsfonds von Bund und Land sind ebenfalls ein starkes und wichtiges Zeichen. Viele Betroffene äußern den Wunsch, ja, flehen uns an, vergesst uns nicht. Ich kann die Sorge verstehen. Angesichts des ersten Schocks ist die Aufmerksamkeit groß. Dann richtet sich das öffentliche und mediale Interesse auf das nächste Thema. Das darf nicht passieren; denn die Hilfe, der Wiederaufbau und die Vorsorge, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt, sind zentrale Themen, die uns auch hier im Landtag die nächsten Jahre begleiten werden, ja, müssen. Nichts kann das Leid ungeschehen machen. Wir können ihnen aber versichern, dass sie nicht allein damit sind. Wir werden alles tun, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir werden sie nicht vergessen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zum Ablauf der Sitzung. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Kropfreiter und die Kollegin Moesta. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Hüttner und Schnieder und seitens der Landesregierung die Staatssekretäre Dr. Frey, Raab und Ruhose. Wir dürfen vier Kolleginnen und Kollegen zum jeweils 55. Geburtstag gratulieren. Abgeordneter Jens Guth hatte am 12. August, Herr Ralf Schönborn am 17. August, Herr Andreas Hartenfels am 20. August und Herr Martin Louis Schmidt am 21. August Geburtstag. Ihnen allen einen herzlichen Glückwunsch. (Beifall im Hause) Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, die Ihnen aus den bisherigen Sitzungen bekannt sind, einzuhalten. Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Der Landtag führt diese sechste Plenarsitzung auf Antrag der Landesregierung gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz durch. Beratungsgegenstand ist somit die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe. Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben zu dieser Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung einer EnqueteKommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ eingebracht und diesen Antrag im Ältestenrat bereits angekündigt. Der Einsetzungsantrag ist als Drucksache 18/948 am 30. August 2021 verteilt worden. Entsprechend § 21 Abs. 3 Satz 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags kann der Landtag in einer Sondersitzung weitere Gegenstände in die Tagesordnung aufnehmen. Allerdings muss dem der Landtag ausdrücklich zustimmen und dies beschließen. Deswegen die Frage: Wer stimmt der Aufnahme des Antrags auf Einsetzung einer Enquete-Kommission in die heutige Tagesordnung zu? Ich darf um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Tagesordnung einstimmig so angenommen, und der Einsetzungsantrag ist in die Tagesordnung aufgenommen. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe – Drucksache 18/852 – Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen zur Abgabe einer Regierungserklärung das Wort.