Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Je schlechter die Stimmung bei der Union ist – das haben wir gerade eben hier erlebt –, desto verzweifelter wird versucht, aus allen möglichen politischen Debatten politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Ihnen ganz fremd!) Das ist völlig deplatziert an dieser Stelle. Der Einzige, der hier noch etwas klarer sieht, ist offenbar der Bundesinnenminister. Vergangene Woche sagte Herr Seehofer nach der Befragung von unserem Innenminister Roger Lewentz im Innenausschuss des Bundestags, Minister Lewentz habe einen starken Auftritt hingelegt, auch wenn einige wahlkämpfende Parteifreunde nicht souverän genug seien, das zuzugeben. (Abg. Martin Haller, SPD: Interessant!) Diese Worte stehen für sich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor eineinhalb Monaten hat sich in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen eine grausame Katastrophe ereignet, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. An der Ahr, in der Eifel und in der Region Trier sind in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli über 130 Menschen gestorben und über 750 verletzt worden. Flächendeckend zerstörte Infrastruktur, Millionenschäden für Privatleute und Firmen. Noch Tage später waren einzelne Häuser abgeschnitten und nur per Hubschrauber zu erreichen. Die Dimension der Katastrophe ist in verschiedener Hinsicht gewaltig. Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz geprägt und wird für immer im kollektiven Gedächtnis unseres Landes haften bleiben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon eindrücklich berichtet, welches Leid die Katastrophe über Tausende Menschen gebracht hat. Auch ich möchte persönlich und im Namen unserer Fraktion an dieser Stelle mein Beileid den Hinterbliebenen der Verstorbenen und mein Mitgefühl den Geschädigten ausdrücken. Auch ich persönlich trauere um eine Lehrerin der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler, die ich gut kannte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Bekannte nicht noch einmal darstellen. Es geht mir hier darum, aufzuzeigen, was in den vergangenen fast 50 Tagen passiert ist und was in den kommenden Monaten und Jahren passieren muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns im Sinne der Menschen zupackend auf das konzentrieren sollten, was bewerkstelligt werden muss. Man kann es mit Blick auf den Wiederaufbau auch so formulieren: Wir benötigen und wir haben gute Konzepte, soweit man sie zum jetzigen Zeitpunkt haben kann. Und: Zusammen schaffen wir das. Davon ist unbenommen, dass wir aufarbeiten werden, was im Hochwasserschutz zu verbessern ist. Als Ampelkoalition sind wir uns sehr bewusst, dass wir auch im Gedenken an die Opfer und im Sinne ihrer Angehörigen genau analysieren, welche Defizite im Ahrtal vorgelegen haben. Angesichts der Katastrophe dieses Ausmaßes können wir nicht sagen, wir sind in Deutschland ausreichend auf Starkregenereignisse vorbereitet. Die Fehler, die vor Ort geschehen sind, müssen benannt werden, und hieraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Flutkatastrophe gilt für RheinlandPfalz eine neue Zeitrechnung. Die vergangenen Wochen waren davon geprägt, dass enorm viel geleistet werden musste, und in den vergangenen Wochen wurde auch sehr viel geschafft. Beim SWR hieß es vor Kurzem bezogen auf die Landesregierung: Sie „macht seitdem genau das, was sie tun muss: Die Menschen im Land unterstützen, die dringend Hilfe benötigen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein Kommentar!) Schäden beheben, die Flutgebiete wieder bewohnbar machen.“ Ja, das stimmt. Hinter dieser allgemeinen Aussage verbergen sich Hunderte Entscheidungen, die getroffen wurden, unzählige Dinge, die angeschoben, und Verwaltungsakte, die umgesetzt wurden. Zahllose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Ministerien haben sich ins Zeug gelegt, ohne zu lamentieren und ohne auf die Uhr zu schauen. Auch ihnen gebührt unser aller Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich nenne einige Beispiele für diese konkreten, schnellen Einzelmaßnahmen: 1. Betroffene Familien haben eine Soforthilfe von bis zu 3.500 Euro erhalten. 2. Es wurde ein Shuttle-Service für die Helferinnen und Helfer organisiert, damit sie ohne Störung des Verkehrs an die Einsatzorte gelangen können. Bisher sind über 40.000 Menschen befördert worden. 3. Die Landesregierung hat für die Geschädigten und Helferinnen und Helfer rasch eine kostenlose Hotline zur psychosozialen Beratung und Vermittlung eines Therapieplatzes ins Leben gerufen. 4. Bis zu 100 Millionen Euro Soforthilfen stehen bereit und sind teilweise schon ausgezahlt worden: für die erste Räumung, für Reinigung und Reparatur sowie für die Lohnersatzleistungen für die ehrenamtlichen Helfer. Herr Baldauf, vielleicht hören Sie noch einmal kurz zu. Sie haben in Ihrer Rede ein Zerrbild gezeichnet, indem Sie wieder behauptet haben, die Lohnunternehmer hätten keinen Ersatz bekommen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung gesagt: (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie müssen mal hinfahren und sich mit ihnen unterhalten!) 80 % sind sogar schon ausgezahlt worden. Das heißt, die Bitte ist, doch wenigstens in dieser Debatte heute bei den Fakten zu bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, diese vier Beispiele, die ich gerade genannt habe, zeigen, wie wichtig es war, zügig und schnell Hilfe zu leisten. All das geschieht im Bewusstsein der riesigen Dimension des Aufräumens und Wiederaufbaus. Allein an der Ahr gibt es eine 40 km lange Schneise der Verwüstung, die sich meterweit links und rechts des eigentlich ruhigen Flüsschens erstreckt. Jetzt ist die Zeit des Zupackens. Jetzt ist die Zeit, alles daran zu setzen, dass in den Flutgebieten so schnell wie möglich ein Alltagsleben stattfinden kann. Es hat höchste Priorität, dass die Strom-, Wasser- und Gasversorgung wiederhergestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns muss aber nicht angst und bange werden angesichts der Größe der Herausforderung; denn in den vergangenen Wochen hat sich in einem unbekannten Ausmaß auch etwas sehr Schönes ereignet: eine unglaubliche und nicht endende Hilfsbereitschaft, eine neue Dimension der Mitmenschlichkeit. Eine gigantische Geldsumme und sehr, sehr viele Sachspenden sind gesammelt worden. Menschen, die sich spontan aufgemacht haben, um das zu geben, was andere gerade dringender zum Leben brauchen: Kleidung, Nahrung, Werkzeug, Pumpen. Wie viele andere auch habe ich mit meinen Kindern Kleidung, Spielzeug, Kuscheldecken, Hygieneartikel und Konserven zusammengepackt und zur Freiwilligen Feuerwehr nach Altenkirchen gebracht, von wo aus das dann ins Flutgebiet weitergeleitet wurde. Tief beeindruckt hat mich der direkte Einsatz der Menschen vor Ort. Tag und Nacht schuften Einsatzkräfte und Abertausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Darunter sind Menschen, die mit Bussen aus ganz Deutschland in das Katastrophengebiet kamen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) um denen, die fast alles verloren haben, ihre Kraft zu geben. Menschen, die stinkenden Schlamm geschippt haben, die faulige Trümmer aus den Kellern gewuchtet haben, bis Arme und Rücken nicht mehr konnten. Vor all diesen Helferinnen und Helfern verneige ich mich. Als SPD-Fraktion wissen wir sehr genau, dass ohne diese Hilfe die Lage in den betroffenen Regionen heute viel schlechter wäre. Beeindruckt bin ich auch von den jungen und alten Menschen im Ahrtal, die mit einer bewundernswerten Haltung an den Wiederaufbau in ihrer Heimat gehen. Sie wollen das Ahrtal wieder schnell zu einer Zukunftsregion machen. Zur Bewältigung der gewaltigen Dimension des Wiederaufbaus kommt es auf den Bund, das Land und die Kommunen an, auf politische Entscheidungsträger, auf staatliche Stellen wie Genehmigungsbehörden und auch noch auf „Anpacker“ wie das Technische Hilfswerk. Es müssen verschiedene Zahnräder ineinandergreifen, und sie dürfen sich auf keinen Fall blockieren. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind aus diesem Grund im engen Austausch mit den Kommunen. Die Soforthilfe wurde genau so koordiniert, und auch die weiteren Schritte werden gemeinsam besprochen. Ebenso wie mit den Kommunen ist die Ampelkoalition im permanenten Austausch mit der Bundesregierung. Wir haben dafür gesorgt, dass der nationale Fonds „Aufbaubauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro schon im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unser Dank gilt in dem Zusammenhang auch den anderen Bundesländern, die sich über die Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens solidarisch zeigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Uns ist sehr bewusst, dass in der Phase des Wiederaufbaus immer wieder nachjustiert werden muss. Es gibt keinen Masterplan für den Wiederaufbau einer Region. Es kann heute keine Bauanleitung geben, die wir nur umzusetzen haben. Wir werden immer wieder evaluieren, planen und neu entscheiden müssen. Wir als SPD stehen dafür ein, dass die betroffenen Regionen nicht in Vergessenheit geraten, selbst wenn andere Nachrichten dominieren, wie derzeit aus Afghanistan. Als Rheinland-Pfalz-Partei ist es unsere Aufgabe, stets an die Ahr und in die Eifel zu blicken und dort präsent zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige nachdenklichere Töne. Die Flutkatastrophe erfordert nicht nur rasches Handeln. Sie drängt auch zu einem Blick aus der Vogelperspektive, zu einem Nachdenken darüber, welche wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungen wir gerade beobachten. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat auch so schreckliche Folgen, weil in kurzer Zeit bisher ungeahnte Wassermassen heruntergekommen sind. Der Starkregen hat die Ahr rapide ansteigen lassen, sodass eine mehrere Meter hohe Flutwelle durch das Ahrtal gewalzt ist. Naturwissenschaftlich unumstritten ist diesbezüglich zweierlei: Zum einen bleibt ein solches Wettereignis zum Glück sehr unwahrscheinlich. Einer jüngst veröffentlichten Studie von 39 Klimaforscherinnen und Klimaforschern zufolge findet ein solches Ereignis in einer bestimmten Region nur einmal in 300 oder 400 Jahren statt. Zudem ist es aber aufgrund des Klimawandels viel wahrscheinlicher geworden, dass Starkregen gewaltige Schäden anrichtet. Die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe hat sich um das 1,2- bis 9-Fache erhöht. Wir müssen also schlicht ein naturwissenschaftliches Gesetz zur Kenntnis nehmen: Der Temperaturanstieg führt zu mehr Wasserdampf in der Luft, und daher kann stärkerer Regen herunterkommen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen wir uns politisch zu Herzen nehmen und stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Wir müssen künftig dieses Wissen bei den Fragen der Flächenplanung und des Hochwasserschutzes berücksichtigen. In der Enquete-Kommission, die der Landtag einrichtet, soll genau das geschehen. Es sollen Empfehlungen für eine an Extremwetterereignisse angepasste Dorf- und Stadtplanung entwickelt werden, ebenso für hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen. Aber damit mich niemand falsch versteht: Natürlich muss jetzt unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass beispielsweise die Menschen im Ahrtal ganz schnell neue funktionierende Heizungen haben. Aber genauso müssen wir Wege finden, um auch im Ahrtal nachhaltiger zu bauen, widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ. Das Ahrtal kann so zu einer Modellregion werden. Diese beiden Ziele im Blick zu haben, das ist die Aufgabe der Gegenwart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flutkatastrophe hat zu gewaltiger Solidarität und Mitmenschlichkeit geführt. Sie hat aber auch eine düstere Seite unserer Gesellschaft ans Tageslicht befördert. In den Katastrophengebieten sind Querdenker, Rechtsradikale und Reichsbürger aufgetreten. Sie haben in den sozialen Medien gewütet. Dass solche Personen das unermessliche Leid vieler Menschen vor Ort politisch ausnutzen wollen, stellt eine neue Dimension dar und ist unerträglich. Es wurden Fake News mit dem Ziel verbreitet, Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu schüren. Menschen in Fantasieuniformen fuhren durch das Ahrtal und verbreiteten ihre kruden Thesen. Es wurden gar Berichte von Dutzenden Suiziden, von Hunderten Kinderleichen und kontaminiertem Trinkwasser erzählt. Das sind völlig absurde Dinge. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, dass diese Nachrichten auch so perfide gewesen seien, weil die Menschen in den Katastrophentagen natürlich keine Kapazitäten gehabt hätten, diese Berichte zu recherchieren. Ich bin der Polizei, der Justiz und den Staatsanwaltschaften sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Gesetze rigoros gegen diese Personen vorgegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses düstere Phänomen zeigt aber auch, dass unser Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nachlassen darf. Ein Soziologe sagte jüngst, dass bei Querdenkeraktionen oft ganz unterschiedliche Menschen zusammentreffen: Nazis, linke Esoteriker, allgemein unzufriedene Bürger. Diese eigentlich völlig unterschiedlichen Menschen tun sich aus einem destruktiven Drang heraus zusammen und bilden ein Bündnis der Schande. Sie stören den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und attackieren die Demokratie. Für uns als Demokraten kann dies nur eines bedeuten: Wir müssen uns immer wieder fragen, wie wir den Zusammenhalt in unserer pluralistischen, in verschiedene Richtungen strebenden Gesellschaft stärken können. Wir dürfen nicht nachlassen, uns um den gesellschaftlichen Kitt zu kümmern. Er ist ein rares Gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Gerade in Krisenzeiten, wenn die Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes verletzlich sind, müssen wir mit Argusaugen aufpassen. Auch das ist eine rheinland-pfälzische Lehre der vergangenen Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf ein zentrales Argument der Populisten eingehen. Von deren Seite wird immer wieder behauptet, dass der deutsche Staat scheitere. So wird Misstrauen gesät. Von einem Staatsversagen, von einem Behördenversagen, ja, von einem Politikversagen ist die Rede. (Abg. Michael Frisch, AfD: Um Gottes willen! Das ist ja fürchterlich!) Aber die fast 50 Tage seit der Flutkatastrophe belegen das Gegenteil. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer für Rheinland-Pfalz einzigartigen Kraftanstrengung haben staatliche und politische Stellen seitdem viel bewegt und in die Wege geleitet. Selbstverständlich hat es bei dem gegebenen Ausmaß der Zerstörung zu Beginn in einzelnen Bereichen gehakt. Selbstverständlich braucht es Zeit, bis man eine solche Katastrophe in den Griff bekommt, aber in den vergangenen Wochen hat sich auf allen Ebenen gezeigt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) das Hilfs- und Krisenmanagement läuft, und zwar in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, dank der staatlichen Stellen und dank der Bundeswehr, dank der Blaulichtfamilie, dank der Hilfswerke und vieler weiterer Organisationen. All diese Stellen haben im besten Sinne des Wortes zusammengewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle Helmut Schmidt zitieren: „Charakter zeigt sich in der Krise“, sagte er einst. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Ich finde, dass in Rheinland-Pfalz zutage getreten ist, was unser Gemeinwesen und unsere staatlichen Stellen charakterisiert: anpacken, nicht lamentieren, zusammenwirken und an einem Strang ziehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der angebliche Mythos eines Staatsversagens ist in den vergangenen Wochen als solcher enttarnt worden. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich bin der festen Überzeugung, die staatlichen Stellen in Rheinland-Pfalz werden weiterhin im bestmöglichen Sinne zusammwirken, gerade weil diese Unwetterkatastrophe eine Wunde ist, die nur langsam verheilt. Herr Baldauf, an dieser Stelle ist ein Schwenk hin zur CDU unumgänglich. Erfreulich ist, dass in den ersten Krisenwochen die Ampelparteien, die FREIEN WÄHLER und die CDU an einem Strang gezogen haben. Die politischen Äußerungen waren von der gemeinsamen Verantwortung des Rettens, des Aufräumens und der Schadensbeseitigung geprägt. Ich hätte mir erhofft, dass es so weitergeht. Es kam aber anders. Vielleicht ist das nicht überraschend angesichts einer CDU, die seit Monaten in Rheinland-Pfalz und in Deutschland irrlichtert. Völlig daneben war aber eine Aussage der CDU-Landesvorsitzenden. Julia Klöckner sprach über das Agieren der Landesregierung und machte sich die Formulierung „eine Katastrophe nach der Katastrophe“ zu eigen. Sie vergleicht damit zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, nämlich eine historische Flutkatastrophe und das Arbeiten einer Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Eine solche Wortwahl ist völlig inakzeptabel. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebe Güte!) Sie ist ein Fehltritt, der wahlkampftaktisch motiviert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Vergleich führt dazu, dass jene Ressentiments gegen den Staat geschürt werden, von denen ich vorhin gesprochen habe. Frau Klöckner sollte sich entschuldigen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vergangene Woche hat nun der CDU-Generalsekretär nachgelegt und im Rahmen der Katastrophenhilfe von „beschämenden Aussagen“ und von „Chaos“ gesprochen und Politiker der Landesregierung persönlich diffamiert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die CDU ihre konstruktive Phase schon wieder beendet hat. Die rheinland-pfälzische CDU arbeitet weiter an ihrem Ruf, eine Partei des Gestern zu sein. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach Gott!) Herr Baldauf, auch über Ihr Agieren wundern wir uns. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!) Sie sprachen selbst vorhin über Ihren Besuch bei einem Lohnunternehmer, der sich im Flutgebiet engagiert. Per Facebook erklärten Sie jüngst, es dürfe diesmal nicht so sein, wie es – Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten – immer in der Politik ist: Viel erzählt, nichts erreicht. – (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –