Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe, die unser Land am 14. und 15. Juli heimgesucht hat, war nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle ein erschütterndes Ereignis. Insbesondere im Landkreis Ahrweiler, aber auch in der Eifel und in der Region Trier hinterließen Starkregen und Hochwasser eine unvorstellbare Spur der Verwüstung. Mindestens 133 Menschen kamen ums Leben, eine außergewöhnlich hohe Opferzahl. Über 750 wurden verletzt, viele entkamen nur knapp dem Tod. Hunderte von Häusern, Unternehmen und Betrieben wurden zerstört, ganze Existenzen vernichtet. Der materielle Schaden an der Infrastruktur sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden geht in die Milliarden und wird das Land und seine Bewohner auf Jahrzehnte hinaus belasten. Inzwischen ist das Wasser längst wieder abgeflossen. Was geblieben ist, sind Trümmerberge wie in einem Kriegsgebiet, verwüstete Landschaften, verzweifelte Menschen und die Frage, wie es weitergehen soll. Alle Fraktionen dieses Hauses haben bereits unmittelbar nach der Katastrophe den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und ihnen umfassende Hilfe zugesagt. Damit haben wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir lassen die Opfer nicht allein, wir halten zu ihnen, und wir werden alles dafür tun, dass sie so schnell wie möglich ihr altes Leben wieder zurückbekommen, soweit das in unserer Macht als Politiker liegt. (Beifall der AfD) Für meine Fraktion möchte ich diese Zusage heute noch einmal bekräftigen. Wir als AfD stehen solidarisch an der Seite all jener, die unter den Folgen dieses schlimmen Ereignisses leiden. Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht nur bei Worten belassen. Zahlreiche Mitglieder der Alternative für Deutschland waren vor Ort und haben die Menschen unterstützt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ex-Mitglieder!) Nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet sind unsere Parteifreunde angereist und haben angepackt, wo es notwendig war. Mitglieder der Jungen Alternative standen mit Gummistiefeln und Ölzeug knietief im Schlamm und halfen den verzweifelten Menschen dabei, die schlimmsten Schäden zu beseitigen und ihre Häuser wieder halbwegs bewohnbar zu machen. (Zuruf von der SPD: Das haben unsere auch getan!) Meine Damen und Herren, das zeigt beispielhaft, was wir in den letzten Wochen erleben durften. Deutschland hält in der Not zusammen. Ein ganzes Heer aus hauptberuflichen, ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern ist vor Ort. THW, Rotes Kreuz und Malteser, Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei, Bauunternehmer, Landwirte, Handwerker und selbstorganisierte Gruppen engagierter Bürger gehen an ihre physischen und psychischen Grenzen und darüber hinaus, räumen Keller aus, bergen tonnenweise Schrott, versorgen die Betroffenen mit dem Nötigsten und bauen die lebensnotwendige Infrastruktur wieder auf. Zahllose Spender und Sponsoren unterstützen ihre Arbeit finanziell. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Sie haben in dieser extremen Notsituation Mut, Solidarität und Bürgersinn bewiesen und damit gezeigt, was unser Land im Innersten zusammenhält. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das war bitter nötig; denn staatliche Strukturen haben in weiten Teilen versagt. Darauf hat der Ortsvorsteher von Heppingen, Klaus Kniel, stellvertretend für viele seiner Kollegen hingewiesen. Die Bürger, so Kniel, hätten sich selbst geholfen. Vieles habe unter dem Radar funktioniert, und nur durch den Gemeinschaftsgeist habe man es durch die Anfangszeit geschafft. Erschreckend und ermutigend zugleich. Umso wichtiger ist es jetzt, dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zu begleiten. Das ist die Aufgabe der Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Die AfD-Fraktion begrüßt es daher, dass Landes- und Bundesregierung zugesagt haben, den Opfern der Flutkatastrophe unbürokratisch zu helfen. Viele von ihnen waren nicht gegen Elementarschäden versichert, auch deshalb, weil eine solche Versicherung aufgrund der Lage ihrer Häuser unmöglich oder unbezahlbar war; ein Thema, mit dem wir uns dringend auseinandersetzen müssen. Die bisher geflossenen Soforthilfen sind allerdings nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Für den eigentlichen Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienen sollen daher in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro aus einem von Bund und Ländern finanzierten Wiederaufbaufonds bereitgestellt werden. Gelder, die die ohnehin durch Corona gebeutelten öffentlichen Haushalte weiter belasten werden, die aber aus unserer Sicht zwingend erforderlich sind; denn die Solidarität mit unseren eigenen Bürgern muss jetzt absoluten Vorrang haben. Deutschland hat etwa 65 Milliarden Euro netto in den Corona-Fonds der Europäischen Union eingezahlt, und eine geschätzt dreistellige Milliardensumme wurde seit 2015 in die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise investiert, allein in Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1 Milliarde Euro. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass jetzt bei den eigenen Leuten gespart wird. (Beifall der AfD) Gleichzeitig – das muss man sehr deutlich sagen – werden wir nicht umhin kommen, den Gürtel in vielen Bereichen enger zu schnallen; denn eine weitere Schuldenbelastung unserer Kinder und Enkel ist unverantwortlich. Sie tragen bereits heute eine erhebliche Hypothek, die wir ihnen auf die Schultern geladen haben. Da es die Landesregierung versäumt hat, in fetten Jahren Vorsorge zu treffen und Rücklagen zu bilden, braucht es in Zukunft klare Prioritäten. Weniger Geld für linksgrüne Ideologie, für die Alimentierung europäischer Schuldenstaaten und für vermeintliche Weltrettungsprojekte, dafür mehr für die grundlegenden Bedürfnisse unserer deutschen Bürger und Unternehmen. Wir als AfD-Fraktion werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen jedenfalls genau hinschauen und daran erinnern, welche Interessen im Vordergrund eines dem eigenen Volk verpflichteten Regierungshandelns zu stehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Genau hinschauen werden wir auch, wenn es um die Realisierung und Verteilung der zugesagten Hilfen geht. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise stimmen hier wenig optimistisch. Es darf nicht wieder passieren, dass die Menschen über Monate hinweg auf dringend benötigte Hilfen warten müssen oder manche durch sämtliche Raster fallen. Wir erwarten von der Landesregierung eine unbürokratische und lückenlose Unterstützung aller geschädigten Bürger und Betriebe und einen Masterplan für den vollständigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen. Dazu liegen bereits zahlreiche berechtigte Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft auf dem Tisch: Wiedererrichtung zerstörter oder reparaturbedürftiger Infrastruktureinrichtungen auf bestehender Genehmigungsgrundlage und dem heutigen Stand der Technik, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für sowohl private als auch öffentliche katastrophenbedingte Neubauprojekte, unbefristete Verlängerung der aktuellen vergaberechtlichen Erleichterungen in den Krisengebieten, Fördermittelquoten von 100 %, da viele Kommunen auf längere Sicht keine Eigenanteile leisten können, Überbrückungshilfen für den Umsatzausfall von Betrieben, Herstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse, Schließung von Mobilfunklöchern und nicht zuletzt Beratungen zum lageangepassten Wiederaufbau unter den Gesichtspunkten von Nachhaltigkeit und Klimaresilienz. Um diese Maßnahmen zu bündeln und zu verstärken, sollte man auch über die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone nachdenken. Ein solches Instrument hatten wir bereits in der letzten Legislatur vorgeschlagen, um damit die wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz nach vorne zu bringen. Der Gemeinde- und Städtebund hat den Vorschlag nun für die Katastrophengebiete in die Diskussion gebracht. Eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal wäre ein geeignetes Mittel, um einen langfristigen Wettbewerbsnachteil der dortigen Wirtschaft zu vermeiden. Neben Vereinfachungen im Baurecht und anderen Entlastungen könnten hier vor allem großzügige steuerliche Abschreibungsregeln für das neu zu beschaffende Anlagevermögen helfen. Wir als AfD-Fraktion unterstützen diese Idee nicht nur, weil sie es den betroffenen Unternehmen und den dort arbeitenden Menschen erleichtern würde, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch, weil es im Ahrtal um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft geht, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht. Meine Damen und Herren, neben der akuten Hilfe und dem Wiederaufbau, der sicherlich Jahre benötigen wird, müssen die Ursachen für die Katastrophe in den Blick genommen werden. Daher haben wir bereits frühzeitig einen Untersuchungsausschuss gefordert, eine Forderung, der sich zwischenzeitlich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir bedauern im Sinne der Sache sehr, dass wir nicht schon in der heutigen Plenarsitzung darüber entscheiden können. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dafür haben wir einen entsprechenden Antrag für das Plenum im September gestellt, und wir gehen davon aus, dass der Ausschuss kommen wird. Seine Aufgabe muss es sein, durch eine genaue Analyse und Evaluation der Ursachen und Abläufe der Katastrophe die Basis dafür zu schaffen, dass unsere Bevölkerung in Zukunft besser vor solchen Ereignissen geschützt werden kann. Nur wenn wir die Gründe kennen, warum es zu so vielen Opfern und zu solch exorbitanten materiellen Schäden gekommen ist, können wir die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –