Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, war in Teilen völlig unangemessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Ja!) Mit unterstellender Rhetorik haben Sie die Landesregierung attackiert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man die wichtigen Fragen stellt, ist es schon Majestätsbeleidigung! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Herr Baldauf, es scheint, dass Sie, die CDU Rheinland-Pfalz und diese CDULandtagsfraktion völlig Maß und Mitte verloren haben und überhaupt kein Gespür mehr dafür haben, welche Wortwahl in der Debatte über diese historische Flutkatastrophe angemessen ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es ist taktlos, im Zusammenhang mit einer Flutkatastrophe davon zu sprechen, man habe die Betroffenen „im Regen“ stehen lassen. Das ist taktlos und unanständig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wie Ihnen, Herr Baldauf, geht es aber auch seit zwei Wochen Ihrer Landesvorsitzenden und Ihrem Generalsekretär. Wissen Sie, welcher Zusammenhang da auf der Hand liegt? Je stärker die Umfrageergebnisse der Union im Bundestagswahlkampf sinken, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) desto aggressiver äußern sich die CDU-Politikerinnen und -Politiker (Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch zur Flutkatastrophe und ihren Folgen. Je schlechter die Stimmung bei der Union ist, desto verzweifelter wird versucht, auf allen – – – (Fortgesetzt Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten –