Marcus Klein

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich hier sprechen darf, und in dieser Reihenfolge. Das Wahlrecht ist das Königsrecht der Demokratie. Dazu gehört natürlich, dass es Vertrauen in die Wahl, in die Wahlhandlungen gibt. Dazu gehören die Spielregeln, die gemacht werden. Es ist guter Brauch, dass wir die hier, in der Mitte des Hauses, gemeinsam festlegen. In Mainz ist das guter Brauch, und daran wollen wir festhalten. Das vorausgeschickt, sehen wir natürlich, dass wir über vergleichsweise kleine Detailregelungen sprechen, die nichtsdestotrotz wichtig sind. Das steht außer Frage. Es geht um Konkretisierungen angesichts des Hinzuziehens von Hilfspersonen. Es ist noch einmal festgeschrieben, dass Wahlurnen – ich dachte, das sei eine Selbstverständlichkeit – natürlich das Wahlgeheimnis sichern müssen. In dem Bereich bewegen sich die Änderungen, sodass ich wirklich guter Dinge bin, dass wir bei den weiteren Beratungen sehr schnell zueinanderkommen und eine gute Fortschreibung dieses Gesetzes auf den Weg bringen werden, rechtzeitig vor und zu unserer Landtagswahl. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)