Marcus Klein

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Debatte sehr viel Richtiges und Wertvolles über den Wert einer Verfassung gehört. Wir haben das auch gestern bei einer, wie ich fand, sehr großartigen, sehr würdigen Festveranstaltung zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes des Justizministeriums gehört, bei der auch klar wurde, dass ein Wert der Verfassung darin besteht, dass sie etwas Beständiges ist, etwas Festes, an dem man nicht leichtfertig herumschraubt. Wir haben das in der ersten Debatte schon einmal gesagt, ich habe das gesagt. Eine Verfassung hat einen inneren Wert. Man sollte sich sehr genau überlegen, welche Anpassungen man vornimmt. In diesem Fall ist es eine kleine Änderung, allerdings auch eine Aktualisierung, die es braucht und die mit der Zeit geht. Kollege Spies hat schon die wesentlichen Erwägungen genannt. Es war schon Thema in der ersten Aussprache. Insofern kann ich für meine Fraktion sagen, wir bleiben dabei, wir wollen an der Verfassung nur mit Bedacht Änderungen vornehmen. Diese Änderung, die wir heute machen, ist allerdings gerechtfertigt, weswegen werden wir heute in zweiter und morgen in dritter Lesung zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)