Marcus Klein

Meine Damen und Herren! Ich habe bereits zu den Eindrücken und den Gesprächen in Washington ausgeführt und berichtet, und wir haben auch von den Kolleginnen und Kollegen einiges gehört. Ich bin in Ramstein nicht nur mit amerikanischer Musik und amerikanischen Filmen aufgewachsen. Ich bin in Ramstein vor allem auch mit ganz vielen …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Morgen! Vor wenigen Tagen sind wir aus Washington, D.C. zurückgekehrt – ohne Frage mit vielen Eindrücken, und doch spürt man im Vergleich zu früheren Aufenthalten, die transatlantischen Beziehungen stehen derzeit auf einem schwierigen Fundament – stabil, aber herausfordernd. …

Sehr gut!) denn das tut richtig weh, wenn man hört, wie Sie hier argumentieren. (Beifall der CDU)

Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Was?) Wenn ich dereinst dann aus dem Kreishaus – es ist nicht so ganz weit weg – von Ingelheim auf die Zeit hier im Hohen Haus zurückblicke, dann sage ich: Schön war’s. Es war mir eine Freude und Ehre. Ihnen alles Gute. Vielen Dank. (Beifall im Hause)

Das ist ja bald vorbei!) Jetzt würde ich auch gern noch etwas sagen zum Thema Gemeinschaft. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Jetzt haben Sie aber keine Zeit mehr!) Das hat Kollegin Horstmann so betont. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gute Frau!) Meine Damen und Herren, wenn Sie das ernst meinen würden, dass in Rheinland-Pfalz alle mitgenommen …

Sehr schade!) Natürlich könnten neue Bürokratielasten vermieden werden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist aber auch nicht das Thema!) Dazu bedarf es aber eines systemischen Ansatzes, der schon bei neuen Gesetzen ansetzt und weit über das – vom Grundsatz her nicht falsche, aber eben nicht ausreichende – Sammeln von einzelnen …

Guter Mann! Beide! – Zuruf aus dem Hause: Wer ist das denn?) Hier in Rheinland-Pfalz haben Sie Gerechtigkeit gefordert, Gerechtigkeit beim Schülerverkehr. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Werden Sie jetzt nicht unterkomplex, Frau Schellhammer! Bitte nicht unterkomplex werden!) Sie wollen, dass alle Kinder ein Deutschlandticket als …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss mich jetzt noch mal melden, weil ich es wirklich schwer erträglich finde, wie Sie sich hier in Ihrer Opferrolle suhlen. Ich finde, das kann man auch so nicht stehen lassen. Wer Verfassungsfeinde beschäftigt, ist kein Opfer, sondern macht sich mitschuldig. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht mit öffentlichen Mitteln Personen oder Strukturen alimentieren, die aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Dieses Ziel eint uns in der Mitte dieses Hauses, gerade weil wir das hohe Gut der …

Wir hoffen, dass Sie dann nicht mehr da sind!) Bestärkt wird diese Vermutung auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen im September letzten Jahres. Nachdem die AfD in Thüringen deutlich die Landtagswahlen gewonnen hatte und der dortigen Geschäftsordnung entsprechend als stärkste Fraktion nicht nur den Alterspräsidenten …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung, die wir uns in diesem Hause gegeben haben, unterliegt einer Fortentwicklung. Das machen wir zu Beginn einer jeden Wahlperiode, und wir hatten dazu einen Unterausschuss des Rechtsausschusses, den der Kollege Helmut Martin geleitet hat. Wir machen es aber auch in der …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Sie merken, dass es mich kaum auf dem Stuhl hält, hier in die Aktuelle Debatte eingreifen zu können. (Heiterkeit im Hause –

Oh, Entschuldigung! – Heiterkeit im Hause)

Wir beantragen namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung.

Sagen Sie doch mal was dazu, wen Sie beschäftigen!) Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zwingen Sie faktisch sämtliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen zu einer Gesinnungsprüfung; (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) denn um Sicherheit geht es hier schon lange nicht mehr, oder gab es in den letzten Jahren irgendeinen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier einbringen, verfolgen wir ein Ziel, und das ist ebenso grundsätzlich wie für überzeugte Demokraten selbstverständlich. Es sollte selbstverständlich sein. Wir gehen einen Schritt zum Schutz unseres Parlaments …

Das sind Ihre Freunde!) Besonders absurd ist die Einführung des sogenannten Phänomenbereichs Delegitimierung des Staates. Dort wird, wer Regierungshandeln kritisiert, als potenzieller Verfassungsfeind abgestempelt. Das ist ein Rückfall in autoritäre Denkmuster. Der Verdacht liegt nahe, was in der DDR als staatsfeindliche Hetze verfolgt …

Danke, Frau Präsidentin. – Ja, das ist in Ordnung. Ich möchte Ihnen auch keine Vorschriften machen. Das kann ich nicht, das will ich nicht, das steht mir gar nicht zu, wie Sie es einbringen, ob Sie das allein machen und wen Sie dazu vorher fragen. Ich habe Ihnen aber auch schon im persönlichen Gespräch gesagt und möchte es noch einmal …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Haller anschließen. Ich will aber noch mit einem anderen Aspekt beginnen. Ich finde – das will ich gerichtet an die Gruppe FREIE WÄHLER an dieser Stelle in der Offenheit sagen – das gewählte Vorgehen auch nicht besonders glücklich. Ich kann mich an …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich könnte jetzt flapsig sagen: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Trotz der fortgeschrittenen Zeit und weil es ein wichtiges Thema ist, möchte ich nicht wiederholen, was der Minister gesagt hat, sondern nur noch einmal unterstreichen, dass natürlich die Erprobung in der rheinland-pfälzischen …