Marcus Klein

Ampelregierung!) weil es Flüchtlingsbewegungen gibt, unter anderem, weil ein Krieg geführt wird in Europa, und es aus Ihrer Sicht eine Ampelregierung gab. Ich würde auch hier objektiver bleiben, weil wir über Energiekosten genauso reden wie über steigende Personalkosten und über Auswirkungen in Bezug auf Sozial- und Jugendhilfe, und das überall in Deutschland stattfindet und deshalb überall die kommunalen Haushalte unter einen massiven Druck setzt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb hilft es doch nicht, so zu tun, als sei das jetzt eine Sache, die man mit „Wir müssen jetzt hier mal drei Hebelchen umlegen“ auch nur annähernd in den Griff bekommen kann. Dass aber die Hebel, die wir umlegen, so massiv sind, dass wir sie deutlich in den Entwicklungen abmildern, gehört auch zur Beschreibung der Wirklichkeit. Dazu gehört, dass dieser Doppelhaushalt mehr als 900 Millionen Euro an zusätzlichen Zuweisungen für die Kommunen kennt, weil wir die krisenhaften Entwicklungen und Rahmenbedingungen damit entschieden beantworten. Dazu gehört, worauf Frau Bätzing-Lichtenthäler zu Recht hinwies, dass wir Kommunen von Altschulden im Umfang von 3 Milliarden befreit haben, was die kommunalen Haushalte laufend im dreistelligen Millionenbereich jedes Jahr entlasten hilft. Dazu hilft, dass wir dann, wenn wir auf das kommunale Finanzierungssaldo schauen, feststellen, dass es nicht nur bundesweit bei über 24 Milliarden Euro lag, sondern es beispielsweise in Bayern ein Minus von 5 Milliarden Euro und in Hessen ein Minus von über 3 Milliarden Euro gab, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So sieht es aus! Ja!) und wenn man es pro Kopf betrachtet, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Noch höher!) feststellt, dass wir erstens das Land sind, in dem der KFA auf Platz 1 des Deutschen Landkreistags steht, wenn es um den Zuwachs an verfügbaren kommunalen Mitteln geht, und zum Zweiten, dass wir pro Kopf bei 150 Euro liegen, wenn es um das kommunale Haushaltsdefizit geht, und es dreimal so hoch in Hessen ist. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Das sind dann eben Effekte, bei denen man merkt, dass die Weichen richtig gestellt sind und es deutlich mehr Unterstützung gibt. Dann können wir gern über den Schwerpunkt sprechen, über den ich auch sprechen möchte, weil ich ihn als Schwerpunkt erachte, dass wir schauen, dass diese Kommunen investitionsfähig bleiben. Nebenbei bemerkt in der Entwicklung der letzten Zeit, unsere Kommunen haben ein höheres Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro im Vergleich zu 2021. Also, auch da sind sie erkennbar handlungsfähiger geworden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Als das Land, richtig!) Dann bringen wir so etwas auf den Weg wie ein Regionales Zukunftsprogramm, mit dem wir sagen, wir schauen noch mal genau da hin, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Sich dann krokodilsmäßig, Herr Abgeordneter Schnieder, über die kommunalen Finanzen zu beklagen, aber 200 Millionen Euro zu verweigern, zeigt nur, mit Ihnen wäre es schlechter. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es stimmt, zusätzlichen Investitionen haben Sie sich verweigert. Es war einfach, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Bis zu den Ausschüssen war es auch so. In der entscheidenden Schlussabstimmung hieß es dann aber: Wir wollen nicht, dass 200 Millionen Euro zusätzlich in Regionen gehen, in denen die Herausforderungen größer sind. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen schauen wir weiter, dass wir die Investitionsfähigkeit stärken, nicht nur mit einem Sonderprogramm, sondern auch mit den weiteren Rahmenbedingungen, (Zuruf von der CDU) die ich genannt habe, indem wir nachschauen, wo wirklich die Triebfedern sind, Stichwort Sozialkosten. Ich bin außerordentlich dankbar, dass auch die kommunalen Spitzen ein solches Angebot der Landesregierung und den Impuls unseres Ministerpräsidenten aufgegriffen haben und sagen: Ja, stimmt, wir sehen gemeinsam, dass da Fehlentwicklungen sind, die uns stark, sehr, sehr stark, sogar im zweistelligen Prozentzuwachsbereich, jedes Jahr belasten. Da wollen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich füge hinzu, verkehrt ist es nicht, dass die Ankündigung des Ministerpräsidenten steht, mit den Kommunen ebenfalls sehr schnell darüber zu reden, wenn das Investitionspaket des Bundes umgesetzt wird. Damit geben wir diesen Kommunen in zugegebenermaßen, ich sage es noch einmal, schwierigen Zeiten eine gute Perspektive für ihre Investitionsfähigkeit und für das, was für die Menschen an Daseinsvorsorge vor Ort notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)