Marcus Klein

Sagen Sie doch mal was dazu, wen Sie beschäftigen!) Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zwingen Sie faktisch sämtliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen zu einer Gesinnungsprüfung; (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) denn um Sicherheit geht es hier schon lange nicht mehr, oder gab es in den letzten Jahren irgendeinen Sicherheitsvorfall, der von Landtagsbeschäftigten ausging? Nein. (Zurufe von der SPD) Unsere Mitarbeiter haben nichts zu verbergen, und jeder ist ein lupenreiner Demokrat. (Beifall der AfD – Heiterkeit und Unruhe im Hause) Ihre eigentliche Intention ist es, unbescholtene Mitarbeiter am Ende pauschal als Verfassungsfeinde zu bezeichnen und anschließend die Mittel zu streichen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wir sind wachsam!) Passend dazu sollen die Informationen des rheinland-pfälzischen Amts für Verfassungsschutz als Hauptquelle zur Bewertung herangezogen werden, also einer Regierungsbehörde, die unmittelbar dem SPD-geführten Innenministerium untersteht und seit Jahren politisch gegen die AfD instrumentalisiert wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! – Zuruf von der SPD: Ah!) Was dabei herauskommt, zeigen der aktuelle Bericht des Landesamts und das schäbige Gutachten des Bundesamts sowie dessen peinliches Zurückrudern vor Gericht. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) der die demokratische Opposition in diesem Land bespitzelt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie viel dummes Zeug kann man eigentlich erzählen?) und wir brauchen auch keinen Landtagspräsidenten, der wie ein Großinquisitor über die Verfassungstreue unbescholtener Angestellter urteilt. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Wer so agiert und so etwas unterstützt, hat von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts verstanden und legt die Axt an die Verfassung unseres Landes. (Zurufe von der SPD) 1793 ließ die französische Revolutionsregierung mit einem Gesetz über die Verdächtigen Personen verfolgen, die sich als Feinde der Freiheit erwiesen hätten. Damit begann der große Terror gegen Oppositionelle und Regierungskritiker, dem Tausende zum Opfer fielen. Heute bestimmen andere, wer ein Feind der Demokratie ist, wer als zuverlässig gilt, wem staatliche Finanzierung zusteht und wem nicht. Der Gesinnungsterror tarnt sich immer als Tugendwächter. (Zuruf des Abg. Claus-René Schick, SPD) Damals wie heute sind seine Kampfbegriffe dieselben. Der renommierte Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Dietrich Murswiek hat diesen Übergriff der Altparteien rechtlich eingeordnet. Damit würde, so Murswiek, das grundgesetzliche System, das die Freiheit und Chancengleichheit der politischen Parteien gegen eine missbräuchliche Verwendung der Instrumente der wehrhaften Demokratie schützen soll, ausgehebelt. Das Gesetz greife auf zynische und höhnische Weise schwerwiegend in die Statusrechte der Partei und der Abgeordneten ein, so Murswiek weiter. (Abg. Martin Haller, SPD: Partei ist bei Euch ja dasselbe wie Fraktion!) Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das vorliegende Gesetz klar rechtswidrig. Es soll unsere Mitarbeiter einschüchtern und langfristig die AfD-Opposition in diesem Landtag kaltstellen. (Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Ihren Angriff auf die Demokratie in Rheinland-Pfalz vorgehen. Eines kann ich Ihnen versprechen: In weniger als einem Jahr werden hier so viele Demokraten in diesem Hohen Hause sitzen wie schon lange nicht mehr. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD – Heiterkeit bei der SPD) Mögen die kommenden Landtagswahlen dafür sorgen, dass in diesem Hohen Haus ein neuer Landtagspräsident gewählt wird, der den Rechtsstaat stärkt und ihn nicht bekämpft. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kritik am Präsidenten ist nicht erlaubt!) Bei Ihren ganzen Zwischenrufen haben Sie sich wieder einmal selbst entlarvt. Sie haben von Gewaltenteilung überhaupt nichts verstanden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben von ganz viel nichts verstanden! –