Marcus Klein

Das sind Ihre Freunde!) Besonders absurd ist die Einführung des sogenannten Phänomenbereichs Delegitimierung des Staates. Dort wird, wer Regierungshandeln kritisiert, als potenzieller Verfassungsfeind abgestempelt. Das ist ein Rückfall in autoritäre Denkmuster. Der Verdacht liegt nahe, was in der DDR als staatsfeindliche Hetze verfolgt wurde, soll heute wieder salonfähig gemacht werden, in neuem Anstrich, mit demselben Ziel, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Dieses vermeintliche Gutachten ist nicht der Ausdruck verfassungsschützender Arbeit, sondern ein Paradebeispiel für die politische Instrumentalisierung einer Behörde, die längst zum regierungstreuen Meinungsverstärker verkommen ist. (Zurufe von der SPD –