Marcus Klein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Morgen! Vor wenigen Tagen sind wir aus Washington, D.C. zurückgekehrt – ohne Frage mit vielen Eindrücken, und doch spürt man im Vergleich zu früheren Aufenthalten, die transatlantischen Beziehungen stehen derzeit auf einem schwierigen Fundament – stabil, aber herausfordernd. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt hat sich vieles verändert; nicht erst seitdem. Diplomatie funktioniert anders, Gesprächsformate sind weniger berechenbar, selbst altbewährte Partner wie Deutschland und besonders Rheinland-Pfalz merken, dass Verlässlichkeit und Partnerschaft in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit sind. Für die Delegation war es in Washington nicht leicht, offene Gesprächspartner zu finden, vor allem solche, die bereit waren, über die innenpolitische Lage der USA zu sprechen, geschweige denn öffentlich. Bemerkenswert, ja fast bedrückend ist es, wenn ein Hochschullehrer im Mutterland der Meinungsfreiheit an seiner Universität in Georgetown betont, dass er noch sagen könne, was er möchte. Das ist wirklich nicht leicht zu ertragen, wenn man dabei ist. Es war ein sehr beeindruckender Gesprächspartner, aber dieser Satz ist der, der hängen geblieben ist. Entscheidend als Vertreter einer Standortgemeinde ist für mich natürlich auch etwas anderes – und das freut mich –, nämlich dass im Bereich der Verteidigung und Stationierung die Signale überwiegend positiv waren. Das ist eine gute Nachricht. Ramstein, Baumholder, Spangdahlem, Landstuhl, der Neubau in Weilerbach – sie alle genießen in den USA einen hervorragenden Ruf. Die guten Beziehungen vor Ort, Nachbarschaften, Common Heritage und Freundschaften tragen auch in diesen schwierigen Zeiten. Das sollte uns freuen. Entscheidend ist und bleibt aber, dass wir bei Themen wie dem Neubauprojekt des LBB – wie gesagt, in Weilerbach –, aber auch bei anderen Dingen wie zum Beispiel der Zusammenarbeit unserer Polizei mit den Streitkräften zum Schutz der Liegenschaften, etwa beim Thema Drohnenabwehr – das ist ein Thema, das uns alle sehr beschäftigt –, verlässliche und auch fähige Partner bleiben. Das ist unsere Aufgabe. Das ist aus Sicht von Rheinland-Pfalz die Shared Security für die Zukunft. Schon anders sieht es im Bereich Handel aus, etwa bei den Zöllen, die auch Thema von Gesprächen waren. Die Kollegin hat eben bei Automotive darauf hingewiesen, aber wir haben auch ein Gespräch zur Vermarktung von Agrarprodukten in den USA geführt, insbesondere mit Blick auf unsere Weinwirtschaft – ein Thema, das uns hier immer wieder betrifft. Frau Schmitt war dabei. Hier war die Gesprächsbereitschaft schon deutlich geringer und der Ton weniger partnerschaftlich. Auch das ist wohl ein Zeichen dieser Zeit. DIE RHEINPFALZ hat zu Recht darauf hingewiesen, dass offizielle Kontakte in Washington derzeit mehr von Pragmatismus als von Leidenschaft geprägt sind. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir, auch vor Ort, Präsenz zeigen und Brücken halten wollen und neue bauen. Rheinland-Pfalz steht wie kaum ein anderes Bundesland für diese gelebte transatlantische Partnerschaft über Jahrzehnte hinweg. Hier sind die amerikanischen Streitkräfte zu Hause – ihr „Home far away from home“. Hier leben und arbeiten die Menschen zusammen. (Zuruf von der AfD) Hier ist über Generationen hinweg Vertrauen geschaffen worden. – Manche hier im Haus wissen davon nichts und rufen trotzdem rein, aber das macht es nicht weniger wertvoll. Es sind Freundschaften entstanden – echte Freundschaften, keine politischen Zweckpartnerschaften. Das braucht Offenheit, das braucht auch manchmal Geduld, und das lebt auch davon, dass man schwierige Themen ansprechen kann, ohne dass gleich der Gesprächsfaden reißt oder man sich auf beiden Seiten beleidigt zurückzieht. Trotz dieser Herausforderungen gibt es in den USA viele tolle Menschen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, die an dieser, die an unserer Partnerschaft festhalten. Ihre Stimmen sind vielleicht leiser geworden, aber sie sind da. Auch das haben wir gehört. Diese verdienen unsere volle Unterstützung. Ich bin überzeugt, unsere Freundschaft mit den Vereinigten Staaten ist kein Relikt vergangener Jahrzehnte. Rheinland-Pfalz ist – das betonen wir oft – das amerikanischste Bundesland Deutschlands. Das darf dann aber nicht nur ein dahingesagter Satz sein, sondern es ist vielmehr ein Auftrag, den wir haben. Dieser endet nicht mit bunten Bildern aus den USA, sondern er beginnt mit ehrlicher, kontinuierlicher Arbeit in den kommenden Jahren für unsere Joint Future; denn die Stärke einer Freundschaft zeigt sich nicht in guten Zeiten, sie zeigt sich, wie im richtigen Leben, auch hier in den schwierigen. Gehen wir das an. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)