Marcus Klein

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss mich jetzt noch mal melden, weil ich es wirklich schwer erträglich finde, wie Sie sich hier in Ihrer Opferrolle suhlen. Ich finde, das kann man auch so nicht stehen lassen. Wer Verfassungsfeinde beschäftigt, ist kein Opfer, sondern macht sich mitschuldig. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist auch entlarvend, wie Sie das machen und wie Sie sich hier hinstellen. Vielleicht wissen Sie auch mehr, als wir das wissen, und dann ist es gut, wenn wir das bald auch alle wissen und Sie für Ihre Mitarbeiter dann keine Entschädigung mehr erhalten. Bei einem Punkt würde ich mir aber auch wünschen, dass Sie das Gesetz dann auch mal lesen – das ist mir besonders wichtig, dass auch hier noch mal zu sagen – und das nicht wieder immer falsch wiedergeben; denn Ihre Ausführungen sind auch in der Sache daneben. Die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf die Sie sich immer berufen, und das sprechen Sie hier zur Öffentlichkeit, reicht nicht aus. Hier steht bei den Regelbeispielen dabei: „Die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel Personen, die Mitglied in einer Partei waren, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht […] festgestellt hat.“ (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir haben also hier erst noch eine gerichtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das hier drinsteht. Deswegen geht auch der komplette Inhalt Ihrer Rede an der Sache schlicht vorbei. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)