Marcus Klein

Sehr schade!) Natürlich könnten neue Bürokratielasten vermieden werden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist aber auch nicht das Thema!) Dazu bedarf es aber eines systemischen Ansatzes, der schon bei neuen Gesetzen ansetzt und weit über das – vom Grundsatz her nicht falsche, aber eben nicht ausreichende – Sammeln von einzelnen Bestandsregelungen, die dann korrigiert werden, wie es die Landesregierung bisher macht, hinausgeht. Wir sind die einzigen, die einen systemischen Ansatz vorgeschlagen, ein Konzept vorgetragen und hier eingebracht haben. Die Ampel hat es aber abgelehnt und baut stattdessen erst einmal zusätzliche Bürokratie weiter auf, wie zuletzt beim Landesklimaschutzgesetz, und lässt bestehende Belastungen wie beim Wassercent – um nur mal ein Beispiel zu nennen – weiterlaufen. (Beifall der CDU –