Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Lesung haben wir schon ausführlich über Sinn und Zweck dieser Verfassungsänderung und des weiteren Gesetzes gesprochen. Ich will deshalb heute nur noch einmal auf das Wesentliche konzentriert sagen: Wir sichern mit dieser Reform die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zugleich sichern wir die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, denn Untersuchungsausschüsse bleiben ein wichtiges Instrument im parlamentarischen Betrieb – mit weitreichenden Befugnissen, daran wird nicht gerüttelt. Aber gerade weil dieses Instrument so stark ist, muss sein Einsatz verantwortungsvoll erfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ein Untersuchungsausschuss ist kein politisches Alltagswerkzeug, er ist kein Mittel für taktische Auseinandersetzungen, und er darf nicht dazu dienen, parlamentarische Arbeit gezielt zu überlasten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –