Marcus Klein

Herr Präsident, vielen Dank. – Vertrauen in die Gesetzgebung? Ja, das ist wichtig. Die Arbeit, die wir machen, braucht einen geordneten Prozess. Dazu gehört Transparenz; denn diese Transparenz schafft das Vertrauen in die Entscheidungen, die hier getroffen werden. Da sind wir uns einig. Dem dient ausdrücklich auch das Lobbyistenregister, wie es derzeit schon in Anlage 6 der Geschäftsordnung festgehalten ist. Vor dem Hintergrund muss man aber auch zweimal hinschauen, wo jetzt genau der Mehrwert dieses Gesetzentwurfs ist, der nun auf dem Tisch liegt. Uns zumindest erschließt sich das bislang nicht und braucht noch näherer Betrachtung. Wenn es nur um die Eins-zu-eins-Umsetzung der Regelungen aus der Geschäftsordnung in ein Gesetz geht, auch vor dem Hintergrund der Diskontinuität zum Ende der Wahlperiode, dann mag das die Meinung eines Lobbyverbands sein, der Sie hier berät und dem Sie folgen, aber eigentlich ist es doch ein schwaches Argument; denn die Mehrheit, die die Geschäftsordnung festlegen kann, auch im nächsten Parlament, ist genau die Mehrheit, die ein solches Gesetz auch wieder außer Kraft setzen könnte. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist das meines Erachtens, unseres Erachtens auch mehr die Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag. Es ist Kosmetik, aber eben auch nur Kosmetik. Einen echten Mehrwert hat es nicht. (Beifall bei der CDU –